Die Amtshaftung stellt ein zentrales Element des deutschen Staatshaftungsrechts dar. Sie folgt aus § 839 Abs. 1 S. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)...

öffentlichen Amtes“ handelt (Art. 34 S. 1 GG) und dadurch Ansprüche aus Amtshaftung verursachen kann. Die Verfassung erweitert dabei den staatsrechtlichen...

öffentlich-rechtliches Handeln ihrer Organe haften sie dagegen nach den Regeln der Amtshaftung. Die Organe der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften bestimmen...

Der Amtsermittlungsgrundsatz (auch Untersuchungsgrundsatz, Inquisitionsmaxime, Amtsermittlungspflicht, Amtsaufklärungspflicht) besagt, dass ein Gericht...

und den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch. → Hauptartikel: Amtshaftung § 839 Abs. 1 S. 1 BGB normiert in Verbindung mit Art. 34 S. 1 GG den...

Das fehlerhafte Verhalten von Bediensteten der öffentlichen Hand löst Amtshaftung aus. Ein Amtshaftungsanspruch setzt voraus, dass ein öffentlich Bediensteter...

Soldaten verursacht wurden, unterliegen den allgemeinen Regelungen der Amtshaftung in Deutschland (§ 839 Abs. 1 S. 1 BBG i. m. V. Art. 34 S. 1 GG). Der...

Verstöße gegen das Unionsrecht zufügen. In Abgrenzung zur nationalen Amtshaftung wird diese unionsrechtliche Haftung für Schäden, welche die staatlichen...

Grundrechtsberechtigung, der Staatsaufsicht, des Vergaberechts, der Amtshaftung und der Anwendbarkeit der Amtsdelikte. Hierunter fallen beispielsweise...

institutionellen Subjekt und den wechselnden Organwaltern anerkannt. Die Amtshaftung ist die finanzielle Haftung des Staats für Schäden, die ein Organwalter...

Maschinen, Künstliche Intelligenz etc. entstanden sind, nicht im Rahmen der Amtshaftung geltend gemacht werden. Ob ein Organ/Amtswalter gewählt, ernannt, bestellt...

Gleiche gilt für den Schutz vor Schadensersatzforderungen nach § 839 BGB (Amtshaftung) in Verbindung mit dem jeweiligen Beamtengesetz (§ 48 BeamtStG, § 75...

Kaskoversicherung Straßenverkehrsrecht (SVR) 2012, S. 201–204 Bernd Rohlfing: Amtshaftung Universitätsverlag Göttingen 2015, S. 42/43 Joachim Wolf: Zurechnungsfragen...

gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Ansprüche wurden im Rahmen der Amtshaftung geltend gemacht, da die turnusmäßigen medizinischen Untersuchungen des...

Sanierungen durchgeführt. Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2018 zur Amtshaftung in der Brandbekämpfung geurteilt, dass bei unnötigem Einsatz von (PFAS-haltigen)...

Aufwendungen, können sie deren Ersatz nach den Grundsätzen über die Amtshaftung verlangen, wenn nach Ablauf der Bindungsfrist oder nach Rücknahme des...

beispielsweise für die Vertretung des Bundes in Angelegenheiten der Amtshaftung. Neben dem Bund können auch die Länder und Gemeinden sowie Körperschaften...

des rechtmäßigen Alternativverhaltens in den Fällen der Arzt- und der Amtshaftung. Teile der Literatur sehen den Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens...

Abberufung eines Geschäftsleiters nach § 36 Abs. 1 KWG führen. Im Bereich der Amtshaftung (§ 839 BGB, Art. 34 GG) geht es oft um das Organisationsverschulden,...

vermag, § 19 Abs. 1 Satz 2 BNotO. Die Vorschriften der deliktischen Amtshaftung gemäß § 839 BGB sind anwendbar, soweit § 19 BNotO keine spezielle Regelung...

(z. B. § 3 Pflichtversicherungsgesetz bei Kraftfahrtschäden). Bei der Amtshaftung nach § 839 BGB geht die Verantwortlichkeit gemäß Art. 34 GG vom schädigenden...

den Dienstherrn, in dessen Diensten der Beamte steht. Die Eigenart der Amtshaftung besteht darin, dass die durch § 839 BGB begründete persönliche Haftung...

Freistaat Bayern auf Schadensersatz und immaterielle Entschädigung aus Amtshaftung beginnend ab dem Jahr 2003 in Höhe von 1.779.200 Euro, da er insgesamt...

regelmäßig eine Amtspflichtverletzung dar, die eine Haftung aus § 839 BGB (Amtshaftung) auslöst, die vor den Zivilgerichten zu verfolgen ist. Effektiver Rechtsschutz...

auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt worden, indem auf die Amtshaftung verwiesen wurde (§ 14 BAT). Dies ist im Rahmen des Tarifvertrag für den...

öffentlich-rechtlichen Schadensersatz- und Entschädigungsleistungen, insbesondere Amtshaftung Enteignung und Aufopferung Folgenbeseitigungsanspruch die Organisation...

Postzustellungsauftrags richtet sich gemäß § 35 PostG nach den Regeln der Amtshaftung und ist unbeschränkt. Die Erteilung eines Postzustellungsauftrags ist...

erfüllt sind, entsteht hierfür eine persönliche Einstandspflicht. Die Amtshaftung (Haftung der Gebietskörperschaften) ist die finanzielle Haftung des Staats...

Schadensersatzansprüchen des betroffenen Gläubigers oder Schuldners aus Amtshaftung gem. § 839 BGB führen. In der Literatur wird zum Teil kritisiert, dass...

Auswahl des Insolvenzverwalters durch das Insolvenzgericht können eine Amtshaftung nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG nach sich ziehen, weil das...

Verwaltungsgerichten durchzuführen. Personen- und Sachschäden sind im Rahmen der Amtshaftung der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugewiesen. Da es deshalb im Verwaltungsprozess...