Der Heimvertrag ist im deutschen Recht ein Vertrag zwischen einem Unternehmer (Heimträger) und einem volljährigen Verbraucher (Heimbewohner), in dem sich...

Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) normiert in Deutschland die zivilrechtlichen Fragen für Heimverträge und Pflegeverträge und hat die entsprechenden Regelungen der §§ 5 bis...

erteilt wurde (§ 51 Abs. 3 ZPO), der Pflegevertrag (§ 120 SGB XI), der Heimvertrag (§ 6 WBVG), eine Vereinbarung zwischen dem Kaufmann und dem Handlungsgehilfen...

bei der Einbringung von Sachen bei Gastwirten, im Familienrecht, beim Heimvertrag und im Reiserecht. Befinden sich Personen unter Obhut einer anderen Person...

analog der Probezeit im Arbeitsrecht – vor, dass ein Bewohner einen Heimvertrag innerhalb der ersten zwei Wochen fristlos kündigen kann. Die Frist beginnt...

genannt. Rechtliche Unregelmäßigkeiten, die moniert werden, betreffen oft Heimverträge (z. B. Entgeltregelungen, nichtige Vertragsklauseln). Der Heimaufsicht...

neue Unterbringung ist vorzubereiten. Hierzu ist gegebenenfalls ein Heimvertrag oder ein neuer Mietvertrag abzuschließen. Auch hierzu bedarf der Betreuer...

eingestellt wird, so kann das Pflegeheim diesem Verlangen jedenfalls nicht den Heimvertrag entgegensetzen. Auch die Gewissensfreiheit des Pflegepersonals rechtfertigt...

Bundesland, das für seinen Bereich das Heimgesetz des Bundes ablöste. Für den Heimvertrag gelten weiterhin bundesweite Bestimmungen, nun geregelt im Wohn- und...

in § 1903 Abs. 3 Satz 2 BGB enthalten. Eine weitere Ausnahme gilt für Heimverträge, die von Geschäftsunfähigen abgeschlossen werden. Auch diese werden als...

gegen diese Vertragsgestaltung zur Wehr setzten, wurde teilweise der Heimvertrag gekündigt und mit Zwangsräumung und Obdachlosigkeit gedroht. Der Rahmenvertrag...

Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen, Haustürgeschäften (§ 355 BGB) und Heimverträgen (§ 11 WBVG) Eilige Rechtsmittel (Einspruch gegen Strafbefehl, § 410...

Gesetz enthielt (bis zum 30. September 2009) Regelungen zum Inhalt von Heimverträgen, z. B. zur Schriftform und zu Kündigungsfristen. Anders als das Schuldrecht...

letzteren kann auch ein Beherbergungsvertrag (§§ 701 ff BGB) vorliegen. Der Heimvertrag (beispielsweise für Seniorenheim) enthält neben dienstvertraglichen Elementen...

Dienstleistungsverträge Dienstvertrag Arbeitsvertrag Telefonvertrag Heimvertrag Kreditinstitute Darlehensvertrag Kreditvertrag Dauerauftrag Sparvertrag...

(zusammen mit Thomas Pixner) das Journal für Medizin- und Gesundheitsrecht. Heimvertrag – Rechtsgeschäfte im Heim. Wien 2001, ISBN 978-3-7046-1647-0. Selbstbestimmung...

Leistungen wie beim Rücktritt ist deshalb allgemein ausgeschlossen. Heimvertrag Innere Kündigung Kreditkündigung Kündbare Anleihe Kündigung von Lebensversicherungen:...

ihre Angehörigen im Rahmen der Verhandlung und des Abschlusses des Heimvertrages nachprüfbar und deutlich darauf hinweisen, dass ein zusätzliches Betreuungsangebot...

Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) den Pflegebedürftigen rechtzeitig vor Abschluss des Heimvertrags in Textform und in leicht verständlicher Sprache über die Höhe des Heimentgelts...

Entgelte, welche die Bewohner dem Träger des Pflegeheims aufgrund des Heimvertrags aufbringen müssen. Soweit die Bewohner von Pflegeheimen, die durch die...

das für seinen Bereich das bundesweite Heimgesetz ablöste. Für den Heimvertrag gelten weiterhin bundesweite Bestimmungen, nun geregelt im Wohn- und...