Verfahren stellt die Klagerücknahme die Erklärung des Klägers dar, dass er von der Weiterführung des Prozesses absieht. Die Klagerücknahme ist damit das Gegenstück...

wird, dass der eingeklagte Anspruch nicht besteht. → Hauptartikel: Klagerücknahme Der Kläger kann seine Klage einseitig zurücknehmen und dadurch das Verfahren...

Klägerseite das Verfahren ohne richterliche oder behördliche Zustimmung durch Klagerücknahme oder Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch wieder beenden (§ 269...

der Wirtschaft, siehe Wachstumskritik und wachstumskritische Bewegung Klagerücknahme, in der Justiz Rücknahme (Verwaltungsrecht) Rücknahme von Altprodukten...

Rechtshängigkeit endet mit der formell rechtskräftigen Entscheidung, bei Klagerücknahme (§ 269 ZPO) oder mit einer beiderseitigen Erledigungserklärung (§ 91a...

Wirkung (z. B. Klagerücknahme vor Beginn der mündlichen Verhandlung § 269 Abs. 1 ZPO bzw. die Einwilligung des Beklagten zur Klagerücknahme, Anerkenntnis...

seien für das deutsche Zivilverfahren Schriftsätze erwähnt, die eine Klagerücknahme oder ein Anerkenntnis erklären. Nachgereichter Schriftsatz Ute Mager...

das Verfahren nicht bereits im frühen ersten Termin durch Vergleich, Klagerücknahme oder -verzicht oder eine Urteilsart (Versäumnisurteil, Anerkenntnisurteil...

erfolgen (§§ 296 und 391 Abs. 2 StPO). Möglich sind schließlich noch die Klagerücknahme und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Nach der Rücknahme der...

Hauptsache im Zeitpunkt der Erhebung noch rechtshängig ist.“ Nach einer Klagerücknahme ist eine Widerklage nicht mehr zulässig, auch wenn noch die Kostenentscheidung...

Hauptsacheverfahren beim Landgericht Düsseldorf erledigte sich durch Klagerücknahme. In ihrer Autobiografie Privatsache, die in ihrem 60. Lebensjahr erschien...

sich das Verfahren danach anderweitig erledigt, insbesondere durch Klagerücknahme oder Einstellung, werden die Kosten in der Regel nicht erhoben. Die...

Beklagten besser ist als die Klagerücknahme des Klägers, bedarf es nicht seiner Einwilligung wie bei der Klagerücknahme. Wie die meisten Urteile im Zivilprozess...

des Urteils abgeschlossen. Weitere Beendigungsmöglichkeiten sind die Klagerücknahme, die Erklärung, dass das Verfahren in der Hauptsache erledigt ist (mit...

diesem Erörterungstermin keine Einigung in Form eines Vergleichs, einer Klagerücknahme oder eines Anerkenntnisses erfolgt, wird das Verfahren fortgeführt....

insbesondere ohne Kostenfolge die Klage zurücknehmen kann. Nach einer Klagerücknahme muss ein solcher Kläger also weder Gerichtskosten noch die außergerichtlichen...

tausenden Fällen Asylverfahren vor Gericht verzögert haben und erst gegen Klagerücknahme und Kostenübernahme durch Betroffene den Familiennachzug erlaubt haben...

von Krone-Schmalz angestrengte Hauptverfahren erledigte sich durch Klagerücknahme. Monografien Muslims in the Russian Army. Pragmatism, Toleration and...

September 2017 vereinbarten beide Parteien einen Vergleich, welcher die Klagerücknahme durch Peta im Gegenzug dafür vorsah, dass Slater 25 % seiner künftigen...

schließlich durch Verbindung mehrerer selbständiger Prozesse. Sie endet durch Klagerücknahme, Erledigung eines Prozessrechtsverhältnisses oder durch Aufspaltung...

eine teilweise Klagerücknahme vor, so dass neben § 264 Nr. 2 ZPO auch noch § 269Abs. 1 ZPO einschlägig ist. Die teilweise Klagerücknahme kann der Kläger...

Auslagen (so welche angefallen sind) zu tragen hat. Gleiches gilt für eine Klagerücknahme vor streitiger Verhandlung. Nach streitiger Verhandlung ermäßigt sie...

1986: Inbetriebnahme von Mülheim-Kärlich 1987: Durch Tod der Kläger, Klagerücknahme oder Abweisungen vor Berufungsgerichten sind inzwischen alle Genehmigungen...

Zwischenurteil entscheiden (§ 280 ZPO). Bei Unzulässigkeit kommt eine Klagerücknahme in Betracht, um ein (kostenintensiveres) Prozessurteil zu vermeiden...

es auch in der Hand, den Prozess ohne Urteil zu beenden, etwa durch Klagerücknahme. Auf einen Prozessvergleich soll das Gericht selbst hinwirken (§ 278...

entscheiden, sofern der Kläger dies begehrt. Andernfalls muss der Kläger die Klagerücknahme (§ 269 ZPO), den Verzicht (§ 306 ZPO) oder die Erledigung (§ 91a ZPO)...

Eigentum der Hohenzollern und damit zu deren Disposition stehen. „Eine Klagerücknahme hätte die Öffentlichkeit sofort als Eingeständnis gewertet, dass man...

Hannover, Berlin, Weimar, Dresden, S. 201–227. Erledigungserklärung und Klagerücknahme nach Erledigung der Hauptsache. Immerwährende Reformgegenstände des...

sobald die mit ihnen bezweckte prozessuale Wirkung eingetreten ist. Die Klagerücknahme gem. § 269 ZPO ist Bewirkungshandlung. Liegen die Prozesshandlungsvoraussetzungen...

abgesondert verhandelt wird (§ 280 ZPO). Bei Unzulässigkeit kommt eine Klagerücknahme in Betracht, ansonsten ergeht ein Prozessurteil. In Österreich kann...

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner auf, die Staatsanwaltschaft zur Klagerücknahme anzuweisen, und forderte von Innenministerin Maria Fekter darüber Aufklärung...