Das Koppelungsverbot ist ein Begriff aus dem Vertragsrecht, der besagt, dass in bestimmten Rechtsbereichen, insbesondere im Verwaltungsrecht, eine Verbindung...
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Angemessenheitsgebot (Verhältnismäßigkeitsprinzip) entsprechen, dürfen dem Koppelungsverbot nicht widersprechen und bedürfen der Schriftform. Wenn die Gemeinde...
2 KB (217 words) - 19:02, 2 May 2023
aufweisen. Diese Voraussetzung wird in der Rechtswissenschaft als Koppelungsverbot bezeichnet. Hierdurch soll zum einen verhindert werden, dass Hoheitsrechte...
27 KB (3,517 words) - 09:13, 3 July 2023
Gesundheitsdatenschutz (section Koppelungsverbot)
Klaren zu sein. Mit Art. 7 Abs. 4 DSGVO wird ein in dieser Form neues Koppelungsverbot eingeführt. Danach „muss bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig...
61 KB (6,489 words) - 20:11, 15 June 2024
dem Anlagenbetreiber und dem Netzbetreiber abhängig gemacht werden (Koppelungsverbot nach § 4 Abs. 1 EEG). Von den Bestimmungen des EEG darf nicht abgewichen...
288 KB (26,800 words) - 10:28, 26 June 2024
Rechtsverhältnisse unterläuft. Rechtssprachlich wird hier vom sogenannten „Koppelungsverbot“ gesprochen. So darf die Erteilung einer baurechtlichen Genehmigung...
13 KB (1,472 words) - 10:26, 17 March 2024
Adresshandel, Neuregelungen für Markt- und Meinungsforschung, Opt-in, Koppelungsverbot, Beschäftigtendatenschutz, Auftragsdatenverarbeitung, neue Befugnisse...
39 KB (3,897 words) - 23:13, 18 May 2024
Mietvertrag mit Dienstleistungsvertrag. Unterliegen Kopplungsgeschäfte einem Koppelungsverbot, so sind sie nach § 134 BGB, § 138 BGB und gegebenenfalls auch nach...
12 KB (1,288 words) - 11:57, 12 May 2023
da eine Zwangslage vorherrschen konnte. In diesem Fall konnte ein Koppelungsverbot vorliegen. Die datenschutzrechtliche Einwilligung wurde im Zusammenhang...
14 KB (1,589 words) - 21:51, 6 February 2024
Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein“, auch werde nicht gegen das Koppelungsverbot verstoßen, „obgleich [das Bürgerbegehren] 4 Ziele und entsprechende...
12 KB (1,051 words) - 06:03, 23 July 2024
Stadtrat (mit 23:17 Stimmen) das Bürgerbegehren als unzulässig ab (Koppelungsverbot zweier Sachverhalte in der Fragestellung sowie Zustandekommen der gesammelten...
92 KB (9,162 words) - 06:58, 5 August 2024