Der Leistungsbescheid ist ein häufiger Unterfall eines Bescheides und ein Verwaltungsakt, mit dem eine Behörde einen Leistungsanspruch mitteilt oder einen...

Titel ist in der Regel ein Leistungsbescheid, den der zuständige Fachbereich dem Schuldner übersandt hat. Dieser Leistungsbescheid muss grundsätzlich rechtskräftig...

Leistungsbescheid Arbeitsamt 1975...

(§ 127 Abs. 1 BauGB), Genehmigungsbescheid (§ 10 Abs. 7 BImSchG), Leistungsbescheid (§ 3 Abs. 2a VwVG), Mahnbescheid (§ 688 ZPO, Inhalt § 692 ZPO), Rentenbescheid...

VwVG sind Voraussetzungen für die Einleitung der Vollstreckung: der Leistungsbescheid, durch den der Schuldner zur Leistung aufgefordert worden ist; die...

Handelskammern und Handwerkskammern) an dem Verfahren der Erteilung von Leistungsbescheiden zu beteiligen (§ 3 Abs. 3 Satz 3 BLG). Die Regelung ist wesentlich...

Baden-Württemberg, § 4 Abs. 1 Nr. 2–3 SächsVwVG, § 68 Abs. 1 HessVwVG). Leistungsbescheide der unmittelbaren Landesbehörden werden oftmals auch durch die Finanzämter...

Rechtsprechung (Bundesgerichtshof/Bundesfinanzhof) zur Frage des primären Leistungsbescheides ebenso ermöglicht werde wie zur Frage des Umfangs und der Anwendbarkeit...

zur Erhebung von kommunalen Abgaben erlassen. Rechtlich ist er ein Leistungsbescheid und somit ein Verwaltungsakt. Der Begriff ist nicht legal definiert...

behinderten Beschäftigten weggefallen sein, der Sozialleistungsträger den Leistungsbescheid aufgehoben haben oder beide Voraussetzungen gleichzeitig vorliegen...

Ansicht des Bundesgerichtshofs jedoch nicht gegen höherrangiges Recht. Leistungsbescheide sowie Verwaltungsakte des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen...

Bedürftigkeit muss nachgewiesen werden, beispielsweise mit einem Leistungsbescheid, Sozialpass (vgl. etwa Sozialticket und Berlinpass) oder einer sonstigen...

Verwaltungsakt im Sofortvollzug erfolgen. Die Vollstreckung einer durch Leistungsbescheid festgesetzten Geldforderung setzt voraus, dass neben der Vollstreckbarkeit...

wegen durchzuführende Verwaltungsverfahren, das auf den Erlass eines Leistungsbescheids (Leistungsbewilligung oder -versagung) abzielt, beurteilt sich nach...

Behörde nach der vorherrschenden Kehrseitentheorie auch mithilfe eines Leistungsbescheids gegen ihren Schuldner vorgehen. Entschädigungsansprüche gegen den...

gehören diesem Konsortium 47 Unternehmen an. Parallel zum Versand der Leistungsbescheide an die Versorgungsempfänger stellt der PSVaG der Allianz die entsprechenden...

nicht stand. Häufig klagten bzw. klagen Leistungsempfänger gegen die Leistungsbescheide an den Sozialgerichten, weil sie die Schlüssigkeit der Konzepte in...

eine Befristung enthalten. Diese Erlaubnis ist insbesondere für alle Leistungsbescheide von Bedeutung. Bei Rechtsgeschäften mit einem Endtermin spricht man...

Sozialversicherungsträger auf Antrag durch Bescheid (Leistungsbescheid). Wenn der betroffene Versicherte mit dem Leistungsbescheid nicht einverstanden ist, hat er das...

Somit kommt der Anspruch insbesondere bei Zahlungen auf nichtige Leistungsbescheide in Betracht, ebenso bei rechtswidrigen öffentlichen Leistungsaufforderungen...

als auch für die Leistungsempfänger, durch eine Menge unrichtiger Leistungsbescheide, einen hohen Verwaltungsaufwand in der Zukunft. Der Gesetzgeber habe...

1. September 2008 war es auch möglich, stattdessen eine mit den Leistungsbescheiden ausgestellte Originalbestätigung des Leistungsträgers vorzulegen...

Stellen der gewerblichen Wirtschaft an dem Verfahren der Erteilung von Leistungsbescheiden LeuchtrAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Leuchtröhrenglasbläser/zur...

Landkreis Stollberg veranlasste. Eine Klage Hertwichs gegen diesen Leistungsbescheid wurde im November 2010 vom Verwaltungsgericht Chemnitz abgewiesen...