setzt eine Kommunalverfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht also voraus, dass das Landesrecht eine Kommunalverfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht...

das Landesverfassungsrecht Gemeinden die Möglichkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht einräumt, schließt § 91 Satz...

Absatz 3 BVerfGG für nichtig. → Hauptartikel: Kommunalverfassungsbeschwerde Die Kommunalverfassungsbeschwerde ist an die Individualverfassungsbeschwerde...

nachgebildetes Verfahren, die Kommunalverfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG). Die Kommunalverfassungsbeschwerde ist erforderlich, weil die kommunale...

(Art. 28 Abs. 2). Die Kommunen können dieses Recht über die Kommunalverfassungsbeschwerde geltend machen (Art. 94 Abs. 1 Nr. 4b). Das Staatsorganisationsrecht...

auch alle Rechtssatzverfassungsbeschwerden einschließlich der Kommunalverfassungsbeschwerde und der bayerischen Popularklage sowie die Nichtigkeitsklage...

Selbstverwaltungsrecht verletzt. In diesem Fall spricht man von „Kommunalverfassungsbeschwerden“ – nicht zu verwechseln mit dem sogenannten Kommunalverfassungsstreit...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen wurden ebenso abgewiesen wie eine Kommunalverfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen...

Wikipedia:WikiProjekt Ereignisse/Vergangenheit/fehlend Das spanische Verfassungsgericht (spanisch Tribunal Constitucional) steht außerhalb der Hierarchie...

eingeräumt. Neben den Verfassungsbeschwerden kann noch die Kommunalverfassungsbeschwerde gestellt werden, die eine Verletzung des Selbstverwaltungsrechts...

Grünheide (Mark) wurde amtsfrei. Die Gemeinde Spreeau legte Kommunalverfassungsbeschwerde gegen ihre Eingliederung in die Gemeinde Grünheide ein, die...

genannten – Niedersächsischen Verfassung die Möglichkeit der Kommunalverfassungsbeschwerde: Klagen dürfen nur Gemeinden und Gemeindeverbände, die sich...

und das Amt Belzig aufgelöst. Die Gemeinde Hagelberg erhob Kommunalverfassungsbeschwerde beim Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, die teils verworfen...

vorgesehenen Verfassungsbeschwerde geltend gemacht, sondern mit der Kommunalverfassungsbeschwerde. Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie bindet die gesamte...

wurde, darunter die Stadt Leverkusen, erhoben daraufhin eine Kommunalverfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht...

Verletzung dieses Rechts konnte sich die Gemeinde durch eine Kommunalverfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 b GG, § 13...

nach § 11 ThürVerfGHG über Individualverfassungsbeschwerden, Kommunalverfassungsbeschwerden, Organstreitigkeiten innerhalb des Landes, abstrakte Normenkontrollanträge...

(Selbstverwaltungsgarantie) und eine eigene Verfahrensart (Kommunalverfassungsbeschwerde, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG) zur Verfügung. Ausnahmsweise können...

StBA: Änderungen bei den Gemeinden Deutschlands, siehe 2003 Kommunalverfassungsbeschwerde Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 24...

sowie den Außenrechtsstreit des Bund-Länder-Streits und der Kommunalverfassungsbeschwerde. Die Verletzung von Grundrechten kann mit der Verfassungsbeschwerde...

auch die Verbandsgemeinde Daaden haben gegen das Landesgesetz Kommunalverfassungsbeschwerde erhoben. Die Entwicklung der Einwohnerzahl bezogen auf das Gebiet...

Stadt Zossen eingegliedert. Sie wehrte sich zunächst mit einer Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Eingliederung, da die Gemeindevertretung einen Zusammenschluss...

Normenkontrollverfahren durch. Gemeindeparlamente können dem Gericht eine Kommunalverfassungsbeschwerde vortragen. In bestimmten Fällen ist eine Individualverfassungsbeschwerde...

die amtsfreie Stadt Zossen erhob die Gemeinde Glienick 2003 Kommunalverfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, die jedoch...

die amtsfreie Stadt Zossen erhob die Gemeinde Glienick 2003 Kommunalverfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, die jedoch...

für das Land Brandenburg, I (Gesetze), 2003, Nr. 05, S. 93 Kommunalverfassungsbeschwerde der Gemeinde Proschim (Amt Welzow) gegen die Eingemeindung in...

zuständig für Organstreitigkeiten, Normenkontrollverfahren, Kommunalverfassungsbeschwerden und Beschwerden gegen Wahlprüfungsentscheidungen. Es gibt weiterhin...

Berge-Teucherner Land, zum 1. Januar 2011 ihre Eigenständigkeit. Eine Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Zusammenlegung wurde am 16. Juni 2011 zurückgewiesen...

legten gegen die Eingliederung einen Normenkontrollantrag (Kommunalverfassungsbeschwerden) beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ein. Am 30. März...

zusammengeschlossen. Die Gemeinde Wölsickendorf-Wollenberg legte Kommunalverfassungsbeschwerde beim Verfassungsgericht des Landes Brandenburg ein, die jedoch...

Stremmen legte beim Verfassungsgericht des Landes Brandenburg Kommunalverfassungsbeschwerde ein, die "teils verworfen, im übrigen zurückgewiesen" wurde...