deutsche Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz – MarkenG) dient dem Schutz von Marken. Es ist das Nachfolgegesetz des...

Markenrechtsreform in Deutschland am 1. Januar 1995, mit der Einführung des Markengesetzes (MarkenG), wurde im Gesetzestext das Warenzeichen wieder durch die Marke...

die amtliche Schreibung trade-mark, entsprechend dem Trade-marks Act (Markengesetz); darüber hinaus sind auch die Schreibungen trade mark und trademark...

markenrechtliche Schadensersatzanspruch (§ 15 Abs. 5 i. V. m. § 5 Abs. 2 Markengesetz) und der wettbewerbsrechtliche Schadensersatzanspruch (§§ 3, 5 und 9...

wirtschaftliche Benutzung von Hoheitszeichen als Marke ist laut § 8 Markengesetz unzulässig. § 104 StGB schützt ausländische Hoheitszeichen strafrechtlich...

Gesetzgebung selbst oder durch das nachträgliche Einklagen des Markenrechts. Bio-Siegel der Bundesregierung: http://www.bio-siegel.de http://www.markengesetz.de/...

Kennzeichenrechte und sonstige Rechte Dritter handelt. Die meisten im Markengesetz (MarkenG) normierten absoluten Schutzhindernisse gehen auf § 4 Abs. 1...

werden, sofern nicht Schutzhindernisse oder Rechte gemäß §§ 8 bis 13 des Markengesetzes entgegenstehen. Bundesministerium für Bildung und Forschung (Hrsg.):...

die amtliche Schreibung trade-mark, entsprechend dem Trade-mark Act (Markengesetz); darüber hinaus sind auch die Schreibungen trade mark und trademark...

Das Patentgesetz sichert im deutschen Recht neben dem Markengesetz, Gebrauchs- und Geschmacksmustergesetz den Schutz neuschöpferischer Entwicklungen. →...

zum Bundespatentgericht angefochten werden (§ 73 Patentgesetz, § 133 Markengesetz); eine etwaige Rechtsbeschwerde findet zum Bundesgerichtshof statt. Das...

der Marke zu ermöglichen (§ 31 Abs. 3 Urheberrechtsgesetz, § 14, § 15 Markengesetz). Das einfache Nutzungsrecht berechtigt den Dritten, das Werk auf die...

des Namens Merci zu untersagen. Sie klagte in diesem Sinne nach dem Markengesetz (§ 14 II, NR. 3) durch mehrere Instanzen wegen Rufausbeutung und Verwechslungsgefahr...

insbesondere die Rechtsstreitigkeiten über Marken und sonstige Kennzeichen (§ 1 Markengesetz), Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Namensrecht...

HalblSchG) Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen Markengesetz (Marken, Geschäftliche Bezeichnungen, Geografische Herkunftsangaben)...

wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen ergänzt wird, zum Beispiel dem Markengesetz, der Preisangabenverordnung oder dem Heilmittelwerbegesetz. Das Kartellrecht...

Unterlassungsklage durchsetzen kann. Wichtigste Rechtsgrundlage ist das Markengesetz (MarkenG). Unter dem Rechtsbegriff „Kennzeichen“ sind hier Marken, geschäftliche...

Halbleiterschutzgesetzes § 39 des Sortenschutzgesetzes § 143 sowie § 143a des Markengesetzes § 51 sowie § 65 des Designgesetzes § 33 des Kunsturhebergesetzes § 23...

Das Markenrecht wurde in der Volksrepublik China Anfang der 1980er Jahre implementiert, um den chinesischen Markt attraktiv für ausländische Investoren...

Herkunftsangaben sind in Deutschland durch Regelungen im Markengesetz geschützt. Im 7. Teil des Markengesetzes wird der Schutz der geographischen Herkunftsangaben...

Widerspruchsverfahren ist mit dem Rechtsbehelf der Erinnerung (§ 64 Markengesetz) anfechtbar. Gegen die Entscheidung des DPMA im sogenannten Erinnerungsverfahren...

zunächst vor dem Bundespatentgericht mit dem Argument durchsetzte, das Markengesetz verbiete den Schutz von Formen, die durch die Art der Ware bedingt seien...

MaRisk (BA) Mindestanforderungen an das Risikomanagement (BA) MarkenG Markengesetz MarkenR Markenrecht (Zeitschrift) MarkenRRG Markenrechtsreformgesetz...

Antrag auf „Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse“ gemäß § 50 Markengesetz (MarkenG) eingereicht. Dieser Antrag wurde am 31. Dezember 2020 im Markenblatt...

im deutschen Recht bis auf Ausnahmen in Spezialgesetzen (z. B. § 21 Markengesetz) nicht gesetzlich geregelt. Vielmehr wurden ihre Grundsätze von der Rechtsprechung...

Patentanmeldungen mit Art. 87 ein eigenes Prioritätsrecht. Das deutsche Markengesetz bezieht sich in § 34 materiell auf die PVÜ und legt hierfür die Formalia...

Warenzeichenrecht, 12. Aufl., München 1985 Uwe Dreiss, Rainer Klaka, Das neue Markengesetz: Entstehung und Erlöschen, Verfahren, Kollision und gerichtliche Durchsetzung...

ist die – im Rahmen anderer rechtlicher Beschränkungen wie z. B. des Markengesetzes – frei wählbare Geschäftsbezeichnung oder auch Etablissementsbezeichnung...

Sicherung der gewerblichen Immaterialgüter neben dem Patentgesetz, dem Markengesetz und dem Designgesetz. Das Gebrauchsmuster ist ein Schutzrecht, das dann...

vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082) brachte mit dem neuen Markengesetz, das das Warenzeichengesetz am 1. Januar 1995 ablöste, eine Änderung...

Anforderungen auf Kauffahrteischiffen MarkenV Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes MarketFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss...