besondere Vertreter im Verwaltungsverfahren ist eine spezielle Form der gesetzlichen Vertretung, beschränkt auf die Vertretung gegenüber einer Behörde. Im allgemeinen...

(§ 1887 Absatz 2 BGB). Im Verwaltungsverfahren kann bei Abwesenheit eines Beteiligten ein besonderer Vertreter im Verwaltungsverfahren bestellt werden. Werner...

gesetzlicher Vertreter im Rahmen des gerichtlich festgelegten Wirkungskreises (§§ 1909 ff. BGB, §§ 1960 ff. BGB), § 57 ZPO. In Verwaltungsverfahren kann bei...

Dritter bedarf (etwa bei Bestellungen von Amts wegen wie beim Vertreter im Verwaltungsverfahren nach § 1913 BGB). Führt die rechtswirksame Bestellung zu einem...

Verfahrenspfleger im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit oder im Verwaltungsverfahren der besondere Vertreter im Verwaltungsverfahren. Rechtsprechungsübersicht...

Errichtung eines Testamentes Im deutschen Verwaltungsrecht wird der Begriff Handlungsfähigkeit für das Verwaltungsverfahren gesetzlich thematisiert. Gemeint...

Der Meinungsstand im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren ist im Wesentlichen vergleichbar mit dem ordentlichen Verwaltungsverfahren. Auch hier vertritt...

Verfahrensarten Abschnitt 1 Förmliches Verwaltungsverfahren § 63 Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren § 64 Form des Antrags § 65 Mitwirkung...

Deutschland gibt es die Wiedereinsetzung sowohl im Gerichtsverfahren als auch im Verwaltungsverfahren. Die Wiedereinsetzung führt nicht dazu, dass sich...

Prozesspfleger im Zivilprozessrecht. Mangels Regelungen im SGG sind für den besonderen Vertreter die Regelungen des Vertreters im Verwaltungsverfahren nach § 15...

Behörde). Die Befangenheitsgründe sind sowohl im Zivilverfahren, im Strafverfahren und im Verwaltungsverfahren, trotz der unterschiedlichen Benennung und...

rechtsstaatlichen Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht (Art. 103 GG) und im Verwaltungsverfahren (§ 28 VwVfG). In Deutschland muss eine Behörde jeden, in dessen...

Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens den Sach- und Streitstand zu besprechen. Im Erörterungstermin ergeht keine Entscheidung zur Sache. Im Zivilprozessrecht...

Kontrollmacht einräumen. Diese drei Verfahren (Beratungsverfahren, Verwaltungsverfahren und Regelungsverfahren) sind in den Komitologiebeschlüssen von 1987...

Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens (VeÜ-VwV) regelt den Datenverkehr auf Bundesstufe. In Zukunft soll der elektronische Datenverkehr im Justizbereich...

(SGB I) Allgemeiner Teil kein Sozialrecht im formalen Sinne. Das Verwaltungsverfahren richtet sich daher im Grundsatz nicht nach dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch...

FamFG) Im Verwaltungsverfahren (§ 24 VwVfG) bzw. im Verwaltungsprozess (§ 86 VwGO) Im Strafprozess (§ 160 Abs. 2, § 163 und § 155 Abs. 2 StPO) Im Steuerverfahren...

Übereinstimmungsbescheinigung versehen sind. Typgenehmigung wird das Verwaltungsverfahren genannt, durch das ein Mitgliedstaat bestätigt, dass der Typ eines...

Antrag eines Betroffenen oder unabhängig davon, zu untersuchen. Im Verwaltungsverfahren ist die Bezeichnung Untersuchungsgrundsatz üblich (§ 24 VwVfG,...

Bestimmungen des Bundes über die Errichtung von Landesbehörden und das Verwaltungsverfahren beim Vollzug von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheiten der Länder;...

von Wirtz mit Verweis auf § 99 I VwGO die Akteneinsicht. Nach dem Verwaltungsverfahren zeigte Wirtz den Staatssekretär Gauland „wegen Verdachts der Abgabe...

Zivilisten, die vor Feindseligkeiten fliehen, der ein vereinfachtes Verwaltungsverfahren für Ukrainer vorsieht, die nach Russland einreisen und Asyl oder...

verschiedene Dienstleistungen elektronisch anzubieten, wodurch das Verwaltungsverfahren vereinfacht werde. Ein wichtiger Punkt ist hier die Schaffung eines...

deutsche Besatzungsverwaltung gestellten Gebiete Gesetze erlassen und Verwaltungsverfahren geschaffen wurden, die sich von denen des Altreichs unterschieden...

Bürgerbeauftragten (Ombudsmann). Der Bürgerbeauftragte kann in laufenden Verwaltungsverfahren von der Verwaltung Auskünfte und Einsicht in Akten und Unterlagen...

die Eheschließung durch einen Vertreter erfolgen zu lassen. In Deutschland ist die Eheschließung durch einen Vertreter nicht zulässig. Des Weiteren kann...

Bereitstellung geologischer Daten. Die Kernaufgaben sind im Einzelnen: Verwaltungsverfahren und Bergaufsicht in den Bereichen Rohstoffgewinnung, Rohstofftransport...

Kläger der Beklagte der Beigeladene der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht oder der Vertreter des öffentlichen Interesses, falls...

zuzulassen und auf sein Verlangen zu hören (§ 149 Abs. 1 oder 2 StPO). Im Verwaltungsverfahren kann ein Beteiligter zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem...

bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht geführten Verwaltungsverfahren sowie in einem Untersuchungsausschuss wie verurteilte Straftäter...

Befangenheit Interessenkonflikte und Ausstand im Verwaltungsverfahren Rolf Geiser: Über den Ausstand des Richters im schweizerischen Zivilprozessrecht, Winterthur...