wegen eingeleitet und bedarf des doppelten Mehrs. Die Schweiz hat diverse völkerrechtliche Verträge ratifiziert. Dazu gehören unter anderem die Europäische...

rechtsetzenden völkerrechtlichen Verträgen erfolgt nach dem Inhalt des völkerrechtlichen Vertrags. Rechtsgeschäftliche völkerrechtliche Verträge regeln ein...

besonders der wissenschaftlichen Forschung, vorbehalten bleibt. Der Vertrag wurde auf der Antarktiskonferenz 1959 von zwölf Signatarstaaten in Washington...

Referendums – in Kraft tritt. Siehe auch: Völkerrechtliche Verträge in der Schweiz#Staatsvertragsreferendum Jedwede Änderung der Bundesverfassung muss von Volk und...

Bundesgesetze und völkerrechtliche Verträge selbst dann anwenden, wenn es diese als verfassungswidrig erachtet (siehe ausführlicher: Bundesgericht (Schweiz...

(Konfliktmediation). Siehe auch: Liste der in der Schweiz ausgehandelten oder unterzeichneten internationalen Verträge und Vereinbarungen Die Wahrung fremder...

eines unabhängigen Staates gibt, ist der Umfang dieser Liste umstritten. Jene Staaten/Gebiete, deren völkerrechtliche Staatlichkeit von den Vereinten Nationen...

bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (umgangssprachlich Bilaterale) wurden in Kraft gesetzt, um die Beziehungen zwischen der Schweiz...

ist somit nur der erste Schritt zu einem gültigen völkerrechtlichen Vertrag. Ablauf einer völkerrechtlichen Paraphierung in der Schweiz (Beispiel): Staatliche...

Die Neutralität der Schweiz ist einer der wichtigsten Grundsätze ihrer Aussenpolitik. Sie bedeutet, dass sich die Schweiz nicht militärisch an bewaffneten...

des Bundes Verträge mit auswärtigen Staaten der Bundespräsident. In Art. 59 Abs. 2 GG ist zudem vorgeschrieben, dass völkerrechtliche Verträge, die die...

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag (vollständiger amtlicher Titel: Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland; daher auch kurz als Regelungsvertrag...

Die Verträge von Locarno sind sieben völkerrechtliche Vereinbarungen, die vom 5. bis 16. Oktober 1925 in Locarno (Schweiz) verhandelt und am 1. Dezember...

Kantons Tessin in der Schweiz Kreis Locarno, administrative Einheit im Kanton Tessin, Schweiz Verträge von Locarno, völkerrechtliche Vereinbarungen 1925...

derivative Völkerrechtssubjekte und können innerhalb ihrer Kompetenzen völkerrechtliche Verträge untereinander (sogenannte Konkordate) oder mit fremden Staaten...

2005 (akweb.de).  Matthias van der Minde: Die Atomwaffen nieder! Völkerrechtliche und zivilgesellschaftliche Wege der atomaren Abrüstung. VSA-Verl, Hamburg...

an der Gestaltung der Aussenpolitik der Schweiz und beaufsichtigt die Pflege der Beziehungen zum Ausland. Sie genehmigt völkerrechtliche Verträge; davon...

Banken: Die Verträge von Sèvres 1920 und Lausanne 1923. Eine völkerrechtliche Untersuchung zur Beendigung des Ersten Weltkrieges und zur Auflösung der sogenannten...

Die Liste der in der Schweiz ausgehandelten oder unterzeichneten internationalen Verträge und Vereinbarungen gibt einen chronologischen Überblick über...

und ratifiziert er völkerrechtliche Verträge; deren Genehmigung ist jedoch Aufgabe der Bundesversammlung. Schlussendlich kann der Bundesrat Einspruch...

Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung am 1. Januar 2011 sind diese Widersprüche jedoch beseitigt. Siehe auch: Völkerrechtliche Verträge in der Schweiz#Rang...

Normenkontrolle ist indes möglich. Der Grund für die Bindung der Gerichte an Bundesgesetze und völkerrechtliche Verträge, die von der Bundesversammlung genehmigt...

Willensbildung der Länder in Angelegenheiten der europäischen Integration geschlossen. → Hauptartikel: Völkerrechtliche Verträge in der Schweiz Die Bundesverfassung...

Text des Spitzbergenvertrags in deutscher Übersetzung (PDF; 0,5 MB), systematische Sammlung des Bundesrechts der Schweiz Gesetz über den Beitritt Deutschlands...

Drittland) ist aus Sicht eines völkerrechtlichen Vertrags jeder Staat, der nicht Vertragspartei dieses Vertrags ist. Verträge begründen für andere als die...

Das politische System der Schweiz basiert auf dem demokratischen, republikanischen, rechtsstaatlichen und föderalistischen Prinzip. Die Schweizerische...

(«Zugewandte») völkerrechtlich souverän, d. h. unabhängig vom Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation. Der französische Einmarsch in die Schweiz und die Helvetische...

Kommentierung zu einem Paragraphen häufig zusätzlich in Randnummern (Rn) unterteilt. Völkerrechtliche Verträge, Gesetze des öffentlichen Rechts sowie europäische...

Bundesrecht hat gegenüber kantonalem Recht Vorrang. Welchen Rang völkerrechtliche Verträge einnehmen, ist umstritten. Eine wichtige Unterscheidung besteht...

Schengener Abkommen nicht mehr als völkerrechtliche Verträge zwischen den Mitgliedstaaten, sondern wie Rechtsakte der Europäischen Union. Daher konnte die...

Fakultative Referenden hingegen betreffen Bundesgesetze und gewisse völkerrechtliche Verträge, welche zur Annahme lediglich des Volksmehrs bedürfen (Art. 141...