• der Festsetzung einer Rahmengebühr nach § 11 Nr. 3 BGebG die Grundsätze aus § 9 Absatz 1 bis 3 BGebG anzuwenden. Die Rahmengebühr soll danach kostendeckend...
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  • Mandat führt nicht zum Anfall der Grundgebühr. Die Grundgebühr ist eine Rahmengebühr. Im Strafverfahren fällt sie nach Nr. 4100 VV-RVG in der seit dem 1....
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  • (Festgebühren), Gebühren nach Zeitaufwand (Zeitgebühren), Rahmensätze (Rahmengebühren). Bei festen Sätzen ist ein Betrag für eine bestimmte Amtshandlung festzulegen...
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  • beispielsweise unter der Nummer 2300 festgelegt. Bei dieser handelt sich um eine Rahmengebühr, sie kann zwischen 0,5 und 2,5 Gebühren betragen. Der Rechtsanwalt bestimmt...
    5 KB (611 words) - 06:42, 13 September 2021
  • Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes war die Beratungsgebühr als eine streitwertabhängige Rahmengebühr ausgestaltet; lediglich für Fälle der Erstberatung galt eine Gebührendeckelung...
    3 KB (344 words) - 16:12, 9 December 2023