Das Patenterteilungsverfahren (englisch "patent prosecution" oder nur "prosecution") ist ein förmliches Verfahren vor einer zuständigen Behörde (evtl...
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patentiert werden – Einheitlichkeitskriterium → Hauptartikel: Patenterteilungsverfahren Es gibt zwei qualitativ unterschiedliche Systemauslegungen: Systeme...
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Herausgabe der Anmeldungsunterlagen als Offenlegungsschrift im Patenterteilungsverfahren, siehe Patenterteilungsverfahren#Öffentlichkeit, Veröffentlichung...
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verrechnet werden soll Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen zum Patenterteilungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt sehen die Anhörung als...
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schnell Rechte geltend machen kann, ohne ein evtl. langwieriges Patenterteilungsverfahren abwarten zu müssen. In Österreich gibt es die Möglichkeit der...
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Verborgenem Offenbarung (Patentrecht) Zulässigkeitskriterium im Patenterteilungsverfahren Apokalypse, thematisch bestimmte Gattung der religiösen Literatur...
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Textwerk, das zur Darstellung der Erfindung für die Verwendung im Patenterteilungsverfahren verfasst wird. Eine bei einem Patentamt anhängige Patentanmeldung...
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Die Erfinderbenennung ist eine vom Patentanmelder im Patenterteilungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) – obligatorisch – abzugebende...
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Eine Eingabe Dritter ist im Patenterteilungsverfahren vor der Patenterteilung oder im Einspruchsverfahren zu einem erteilten Patent eine Eingabe einer...
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die den uneinheitlichen Aspekt zum Gegenstand hat. Im deutschen Patenterteilungsverfahren wird ein Prüfer während der Sachprüfung, z. B. im ersten Prüfungsbescheid...
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die Anmeldung bzw. das Patent tätig zu werden, also z. B. das Patenterteilungsverfahren oder das Einspruchsverfahren zu führen, oder ein Patent in einem...
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Nichtigerklärungen von Patenten der maßgebende Grund. In der Praxis der Patenterteilungsverfahren ist die Diskussion zwischen Anmelder und Patentamt um die erfinderische...
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Dissertation. Hamburg 1961. 1987: Der Beitritt eines Dritten im Patenterteilungsverfahren. In: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR). Band 89...
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aufwendig oder zu teuer), Innovationen in „schnellen Märkten“ (Patenterteilungsverfahren langsamer als Entwicklung), schlechter Nachweisbarkeit einer...
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nur Teil einer Recherche zum Stand der Technik. In amtlichen Patenterteilungsverfahren recherchieren die Patentämter nach dem für eine Patentanmeldung...
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Patentanmeldungen einzureichen und seine Mandanten oder sein Unternehmen im Patenterteilungsverfahren sowie im Einspruchs- und Beschwerdeverfahren zu vertreten. Dazu...
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Klagen sein. Außerdem können bzw. müssen sie gestaltet werden. Im Patenterteilungsverfahren müssen Bestimmungen zu Patentanmeldungen getroffen werden. Der...
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sich um eine obligatorische Erklärung, die vom Patentanmelder im Patenterteilungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) abzugeben ist,...
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Der Prüfungsantrag (englisch „examination request“) ist ein im Patenterteilungsverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt („DPMA“) bzw. beim Europäischen...
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teilen. Beispiele hierfür sind das deutsche und das europäische Patenterteilungsverfahren. Aus einer anhängigen Anmeldung („Stammanmeldung“) können eine...
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erwächst aus § 37 Abs. 1 Patentgesetz (PatG). Der Anmelder muss im Patenterteilungsverfahren dem Patentamt gegenüber den Erfinder benennen. Die Nennung ist...
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Der Rechercheantrag (englisch „search request“) ist ein im Patenterteilungsverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt („DPMA“) möglicher Antrag an...
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Anmeldetag von Marken und Designs sind ähnlich zu denen für Patente. Patenterteilungsverfahren siehe Offenbarung (Patentrecht) und § 38 PatG letzter Satz und...
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