Unter einem Hoheitsakt (staatlicher Hoheitsakt) versteht man eine Anordnung, die der Staat von oben herab (hoheitlich) beschließt, bei der somit Staat...

Verlassenschaftsverfahren erforderlich. Erbe wird man erst mit einem besonderen Hoheitsakt nach Abschluss dieses Verfahrens, der Einantwortung. Für grenzüberschreitende...

verfasste juristische Person des öffentlichen Rechts, die Rechtssubjekt kraft Hoheitsakt ist und öffentliche Aufgaben wahrnimmt. Aufgabenbereiche werden ihr durch...

Als Widmung bezeichnet man einen Hoheitsakt, durch den ein Gegenstand seinen öffentlich-rechtlichen Sonderstatus erhält. Mit ihr wird der öffentliche Zweck...

Zwangsvollstreckung ist damit die mit den Machtmitteln des Staates (Hoheitsakt) erzwungene Rechtsdurchsetzung zur Befriedigung eines Anspruches. Zur...

völkerrechtswidrige innerstaatliche Hoheitsakt ist nichtig gemäßigter Monismus (tempered monism) jeder völkerrechtswidrige innerstaatliche Hoheitsakt ist zunächst gültig...

(Verwaltung, besonders Polizei und Armee), Parlament und Gerichte in Form von Hoheitsakten. Die Staatsgewalt, das Staatsgebiet und das Staatsvolk sind die drei...

völkerrechtswidrige innerstaatliche Hoheitsakt ist nichtig gemäßigter Monismus (tempered monism) jeder völkerrechtswidrige innerstaatliche Hoheitsakt ist zunächst gültig...

reden, auf einen Hoheitsakt zurückführt, der in der kirchlichen Vollmacht seinen Grund hat, dann könnte durch einen ähnlichen Hoheitsakt auch de jure eine...

Beschlagnahme ist die Sicherstellung eines Gegenstandes durch einen staatlichen Hoheitsakt gegen den Willen des Besitzers und/oder des Eigentümers. Eine Beschlagnahme...

einer Aktiengesellschaft organisierte Versicherer, die durch staatlichen Hoheitsakt oder nach Landesrecht gegründet wurden und das Versicherungsgeschäft auf...

herrenlosen Gutes, siehe Aneignung (Recht) Eigentumserwerb durch Gesetz oder Hoheitsakt, siehe originärer Eigentumserwerb Siehe auch: Wiktionary: Okkupation –...

Die Verfassungsgerichtsbarkeit prüft die Vereinbarkeit von Hoheitsakten, insbesondere Gesetzen, mit der Verfassung des jeweiligen Staates. Sie hat dabei...

Rechts oder die öffentlich-rechtliche Stiftung, die ihre Entstehung einem Hoheitsakt, insbesondere einem Gesetz, verdanken. Die juristischen Personen des Privatrechts...

Gesetzes, das analoge Konzept im deutschen Recht, dass (belastende) Hoheitsakte nur aufgrund einer gesetzlichen Rechtsgrundlage ergehen dürfen Legalitätsprinzip...

Beschlagnahme, die Sicherstellung eines Gegenstandes durch einen staatlichen Hoheitsakt Das Vadium. Es dient als Sicherstellung für den Fall, dass der Bieter...

Dankesbekundung des Autors eines Werkes Widmung (Recht), staatlicher Hoheitsakt, der öffentlich-rechtlichen Status verleiht Widmung (Straßen- und Wegerecht)...

Verhalten) ergehen. Allgemein unterscheidet man zwischen hoheitlichen (Hoheitsakt), behördlichen und privatrechtlichen Rechtsakten. hoheitliche Rechtsakte:...

Staatsakt steht für eine rechtswirksame Handlung eines Staatsorgans, siehe Hoheitsakt. eine feierliche Veranstaltung, die aus besonderen Anlässen vom Staat...

in welcher Weise sie künftig zusammenarbeiten wollten, teils durch Hoheitsakte erreicht. Während in einigen Ländern Eingemeindungen und Gemeindezusammenschlüsse...

unterlassen oder aufzuschieben und speziell um einen durch staatlichen Hoheitsakt oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmten Schuldnern gewährten oder...

Okkupation) ist in der Rechtswissenschaft der Eigentumserwerb durch Gesetz oder Hoheitsakt. Eigentum an einer Sache wird bei einem originären Eigentumserwerb dabei...

Verfassungswidrigkeit ist die Unvereinbarkeit eines staatlichen Hoheitsakts mit der bestehenden Verfassung. Hoheitsakte in diesem Sinne sind Gesetze, Verwaltungsakte und...

Staatenimmunität ist ein Grundsatz des Völkerrechts, der besagt, dass die Hoheitsakte eines Staates nicht von den Gerichten eines anderen Staates überprüft...

ist somit eine supranationale Institution, die in bestimmten Bereichen Hoheitsakte durchführen kann (also z. B. Gesetze erlassen oder Recht sprechen), jedoch...

Deutschland gibt es sowohl gemeindefreie Gebiete, die durch staatlichen Hoheitsakt gebildet wurden, als auch solche, die nie zum Gebiet einer Gemeinde gehört...

Postzustellungsurkunde entnimmt und dem Empfänger zustellt. Die Zustellung ist ein Hoheitsakt. Sie kann ohne Mitwirkung des Empfängers und auch gegen seinen Willen...

Zahlungsverbot ist ein durch Gesetz oder staatlichen Hoheitsakt an einen bestimmten Schuldner ausgesprochenes Verbot, Zahlungen zu leisten. Alle Fälle...

Vordergrund der Finanzanalyse steht. Verliert Geld oder eine Währung durch Hoheitsakt der Währungsbehörde seine Geldfunktion als gesetzliches Zahlungsmittel...

die Gewaltenteilung sowie individuellen Rechtsschutz gegen staatliche Hoheitsakte abzuschaffen und eine Alleinherrschaft der NSDAP zu etablieren. 24. Oktober...

angelsächsischen Bereich (englisch permission) ist ebenfalls ein staatlicher Hoheitsakt. Ministererlaubnis Drehgenehmigung Erlaubniskartell Hartmut Maurer, Allgemeines...