deutsche Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz – MarkenG) dient dem Schutz von Marken. Es ist das Nachfolgegesetz des...

Markenrechtsreform in Deutschland am 1. Januar 1995, mit der Einführung des Markengesetzes (MarkenG), wurde im Gesetzestext das Warenzeichen wieder durch die Marke...

die amtliche Schreibung trade-mark, entsprechend dem Trade-marks Act (Markengesetz); darüber hinaus sind auch die Schreibungen trade mark und trademark...

markenrechtliche Schadensersatzanspruch (§ 15 Abs. 5 i. V. m. § 5 Abs. 2 Markengesetz) und der wettbewerbsrechtliche Schadensersatzanspruch (§§ 3, 5 und 9...

wirtschaftliche Benutzung von Hoheitszeichen als Marke ist laut § 8 Markengesetz unzulässig. § 104 StGB schützt ausländische Hoheitszeichen strafrechtlich...

Gesetzgebung selbst oder durch das nachträgliche Einklagen des Markenrechts. Bio-Siegel der Bundesregierung: http://www.bio-siegel.de http://www.markengesetz.de/...

die amtliche Schreibung trade-mark, entsprechend dem Trade-mark Act (Markengesetz); darüber hinaus sind auch die Schreibungen trade mark und trademark...

untersagen, und klagte in diesem Sinne durch mehrere Instanzen nach dem Markengesetz (§ 14 II, NR. 3) wegen Rufausbeutung und Verwechslungsgefahr. Der Fall...

zum Bundespatentgericht angefochten werden (§ 73 Patentgesetz, § 133 Markengesetz); eine etwaige Rechtsbeschwerde findet zum Bundesgerichtshof statt. Das...

Das Patentgesetz sichert im deutschen Recht neben dem Markengesetz, Gebrauchs- und Geschmacksmustergesetz den Schutz neuschöpferischer Entwicklungen. →...

Schneidwaren erstmals gesetzlich schützten. Erst mit der Reform des Markengesetzes 1994 wurde dieses Gesetz aufgehoben und durch die Solingenverordnung...

vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082) brachte mit dem neuen Markengesetz, das das Warenzeichengesetz am 1. Januar 1995 ablöste, eine Änderung...

der Marke zu ermöglichen (§ 31 Abs. 3 Urheberrechtsgesetz, § 14, § 15 Markengesetz). Das einfache Nutzungsrecht berechtigt den Dritten, das Werk auf die...

des Namens Merci zu untersagen. Sie klagte in diesem Sinne nach dem Markengesetz (§ 14 II, NR. 3) durch mehrere Instanzen wegen Rufausbeutung und Verwechslungsgefahr...

sowie urheberrechtliche und markenrechtliche Bestimmungen im UrhG und Markengesetz zu beachten. Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel...

werden, sofern nicht Schutzhindernisse oder Rechte gemäß §§ 8 bis 13 des Markengesetzes entgegenstehen. Bundesministerium für Bildung und Forschung (Hrsg.):...

Herkunftsangaben sind in Deutschland durch Regelungen im Markengesetz geschützt. Im 7. Teil des Markengesetzes wird der Schutz der geographischen Herkunftsangaben...

zunächst vor dem Bundespatentgericht mit dem Argument durchsetzte, das Markengesetz verbiete den Schutz von Formen, die durch die Art der Ware bedingt seien...

Kennzeichenrechte und sonstige Rechte Dritter handelt. Die meisten im Markengesetz (MarkenG) normierten absoluten Schutzhindernisse gehen auf § 4 Abs. 1...

insbesondere die Rechtsstreitigkeiten über Marken und sonstige Kennzeichen (§ 1 Markengesetz), Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Namensrecht...

schutzfähiger Warenzeichen. Sie unterscheidet sich von anderen gemäß § 3 Markengesetz schutzfähigen Zeichen Marke (Recht) vor allem dadurch, dass ihr Inhaber...

Halbleiterschutzgesetzes § 39 des Sortenschutzgesetzes § 143 sowie § 143a des Markengesetzes § 51 sowie § 65 des Designgesetzes § 33 des Kunsturhebergesetzes § 23...

Anforderungen auf Kauffahrteischiffen MarkenV Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes MarketFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss...

Das Markenrecht wurde in der Volksrepublik China Anfang der 1980er Jahre implementiert, um den chinesischen Markt attraktiv für ausländische Investoren...

wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen ergänzt wird, zum Beispiel dem Markengesetz, der Preisangabenverordnung oder dem Heilmittelwerbegesetz. Das Kartellrecht...

Dies stellt die sogenannte „Kernfunktion“ der Marke dar. Bereits im Markengesetz (MarkenG) werden einige Zeichen genannt, die grundsätzlich diese Funktion...

MaRisk (BA) Mindestanforderungen an das Risikomanagement (BA) MarkenG Markengesetz MarkenR Markenrecht (Zeitschrift) MarkenRRG Markenrechtsreformgesetz...

Träger der Botschaft ist dabei die Verpackung als Werbeträger). Das Markengesetz (MarkenG) befasst sich zwar mit geschützten Marken für Waren, setzt jedoch...

ist die – im Rahmen anderer rechtlicher Beschränkungen wie z. B. des Markengesetzes – frei wählbare Geschäftsbezeichnung oder auch Etablissementsbezeichnung...

gesetzliche Grundlage in Deutschland seit dem 1. Januar 1995 in § 5 und § 15 Markengesetz (MarkenG). Ein kennzeichnungskräftiger Titel ist bereits mit dem Erscheinen...

bedrohen oder gefährden könnte, §§ 10 Abs. 1 i. V. mit 9 Abs. 1 Nr. 3 Markengesetz. Die besondere Eigenart dieser Regelung besteht darin, dass -anders bei...