Das Koppelungsverbot ist ein Begriff aus dem Vertragsrecht, der besagt, dass in bestimmten Rechtsbereichen, insbesondere im Verwaltungsrecht, eine Verbindung...

Angemessenheitsgebot (Verhältnismäßigkeitsprinzip) entsprechen, dürfen dem Koppelungsverbot nicht widersprechen und bedürfen der Schriftform. Wenn die Gemeinde...

aufweisen. Diese Voraussetzung wird in der Rechtswissenschaft als Koppelungsverbot bezeichnet. Hierdurch soll zum einen verhindert werden, dass Hoheitsrechte...

dem Anlagenbetreiber und dem Netzbetreiber abhängig gemacht werden (Koppelungsverbot nach § 4 Abs. 1 EEG). Von den Bestimmungen des EEG darf nicht abgewichen...

Klaren zu sein. Mit Art. 7 Abs. 4 DSGVO wird ein in dieser Form neues Koppelungsverbot eingeführt. Danach „muss bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig...

Rechtsverhältnisse unterläuft. Rechtssprachlich wird hier vom sogenannten „Koppelungsverbot“ gesprochen. So darf die Erteilung einer baurechtlichen Genehmigung...

Mietvertrag mit Dienstleistungsvertrag. Unterliegen Kopplungsgeschäfte einem Koppelungsverbot, so sind sie nach § 134 BGB, § 138 BGB und gegebenenfalls auch nach...

Adresshandel, Neuregelungen für Markt- und Meinungsforschung, Opt-in, Koppelungsverbot, Beschäftigtendatenschutz, Auftragsdatenverarbeitung, neue Befugnisse...

da eine Zwangslage vorherrschen konnte. In diesem Fall konnte ein Koppelungsverbot vorliegen. Die datenschutzrechtliche Einwilligung wurde im Zusammenhang...

Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein“, auch werde nicht gegen das Koppelungsverbot verstoßen, „obgleich [das Bürgerbegehren] 4 Ziele und entsprechende...

Stadtrat (mit 23:17 Stimmen) das Bürgerbegehren als unzulässig ab (Koppelungsverbot zweier Sachverhalte in der Fragestellung sowie Zustandekommen der gesammelten...