Als Leistungsort bezeichnet man im deutschen Zivilrecht den Ort, an dem der Schuldner die Leistungshandlung vorzunehmen hat, die er kraft schuldrechtlicher...
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Schickschuld ist ein Rechtsbegriff aus dem Schuldrecht Deutschlands, wonach der Leistungsort (Erfüllungsort) beim Schuldner liegt, denn seine Leistungshandlung liegt...
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eines Kaufvertrags umfangreiche standardisierte Regelungen über den Leistungsort, weitere Leistungspflichten und den Gefahrübergang zu treffen. Die Nutzung...
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durch Zwangsvollstreckung. → Hauptartikel: Leistungszeit und Leistungsort Als Leistungsort bezeichnet man den Ort, an dem der Schuldner die Handlung vornimmt...
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Geschäftssitz des Empfängers als Leistungsort. Art. 8 Abs. 2 MWSTG bestimmt für folgende Dienstleistungen einen anderen Leistungsort: bei Dienstleistungen, die...
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Erfolg einer geschuldeten Leistung eintritt. Er ist zu unterscheiden vom Leistungsort (auch Erfüllungsort genannt), an dem die Leistungshandlung vorzunehmen...
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des Erfüllungsortes im Sinne des § 447 BGB ist identisch mit dem des Leistungsortes, also dem Ort, an dem der Schuldner seine Leistungshandlung vorzunehmen...
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Turnen und auch im Kraftsport wird die Magnesia in Behältern nahe dem Leistungsort bereitgestellt. Die Athleten trocknen sich dann darin vor dem Übungsbeginn...
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Gläubigers zu zahlen, und zwar auf Gefahr und Kosten des Schuldners (siehe Leistungsort). Geldschulden entstehen insbesondere aus Schuldverhältnissen. Darunter...
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der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt...
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Dienstleistungen die USt-IdNr. des Leistungsempfängers anzugeben ist, damit der Leistungsort im Ausland belegt ist und der Unternehmer eine Rechnung ohne Ausweis...
51 KB (4,436 words) - 13:32, 26 July 2024
Zinsen und dann erst auf die Schuld. Der Schuldner hat die Tilgung am Leistungsort zu bewirken und kann für seine Tilgungen nach § 368 BGB eine schriftliche...
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gesetzlichen Regelungen, wonach Warenschulden als Holschulden gelten. Denn Leistungsort ist nach § 269 BGB der Geschäftssitz des Verkäufers. Führt der Verkäufer...
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Transportversicherung) tragen. „Frei Haus“ sagt auch nichts über den Leistungsort aus. „Frei Haus“ bedeutet auch nicht, dass der Frachtführer das Transportgut...
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in 35 Vereinen, im Ligaspiel gespielt, für Wettkämpfer ist Boßeln ein Leistungsort wie jeder andere, für den sie mehrmals die Woche trainieren müssen. Das...
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Leistung muss vertragsgemäß erbracht werden. Die Offerte ist also am Leistungsort und zur vertraglich vereinbarten Zeit (die sich bei fehlender vertraglicher...
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benachrichtigen. Mangels abweichender Vereinbarung bestimmt § 269 Abs. 1 BGB als Leistungsort den Wohn- oder Geschäftssitz des Schuldners. Eine Holschuld liegt vor...
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ordnungsgemäßen Verpackung der Sache oder die Pflicht zur Abnahme. Der Leistungsort wird über die Hol-, die Schick- und die Bringschuld geregelt. Die Leistungszeit...
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ihren Geschäftssitz haben. Für Platzgeschäfte gelten die Regeln über den Leistungsort entsprechend. D. h. auch hier gibt es Bring-, Hol- und Schickschulden...
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Leitsatz, NJW 1998, 2132 Die Mahnung muss sich hierbei hinsichtlich Umfang, Leistungsort sowie Art und Weise genau auf die geschuldete Leistung beziehen. Das...
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Grundsätzlich soll die Hinterlegung bei der Hinterlegungsstelle des Leistungsortes erfolgen. Sie ist jedoch auch wirksam, wenn sie an einem anderen Ort...
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die Gefahr, dass sich die Übermittlung des Geldes verzögert, denn der Leistungsort bleibt nach § 269 Abs. 1, § 270 Abs. 4 BGB der Wohnsitz des Schuldners...
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Anknüpfungsmoment (section Leistungsort)
Inland bestimmte Arbeiten erbringt. Die Anknüpfung an den gewöhnlichen Leistungsort soll dazu führen, dass ein inländisches Unternehmen nicht durch Einschaltung...
18 KB (2,078 words) - 20:43, 5 June 2022
gesetzlichen Regelungen, wonach Warenschulden als Holschulden gelten. Denn Leistungsort ist nach § 269 BGB der Geschäftssitz des Verkäufers. Führt der Verkäufer...
14 KB (1,478 words) - 03:49, 30 June 2024
Person im Rahmen der Abwicklung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit dem Leistungsort in Tschechien, die entgeltliche Erbringung einer Dienstleistung durch...
7 KB (695 words) - 10:09, 11 March 2024
hat, dass ihm die Ware an diesem Ort zur Verfügung steht. Zahlungsort Leistungsort Dietmar O. Reich/Peter Schmitz, Einführung in das bürgerliche Recht:...
13 KB (1,484 words) - 07:22, 12 July 2023
Satz 3, § 695 Satz 1 BGB). Sichteinlagen sind eine Holschuld, so dass Leistungsort die Schalterhalle der kontoführenden Bankfiliale ist. Obwohl es Geldschulden...
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Hinterlegung geeignet, so kann der Schuldner sie im Falle des Annahmeverzugs am Leistungsort öffentlich versteigern lassen und den Verwertungserlös hinterlegen (§ 383...
9 KB (905 words) - 18:44, 16 May 2024
Detaillierte Vorgabe der Arbeitsmethode: „one best way“, exakte Fixierung des Leistungsortes und des Leistungszeitpunktes, extrem detaillierte und zerlegte Arbeitsaufgaben...
32 KB (3,961 words) - 20:06, 4 August 2024
2014, ISBN 978-3-8059-1164-1. Hannes Unberath, Johannes Cziupka: Der Leistungsort der Nacherfüllung. In: JuristenZeitung 2008, S. 867. Johannes Cziupka:...
45 KB (6,403 words) - 19:50, 14 June 2023
vor. Aufgrund der Qualifikation als ruhende oder bewegte Lieferung ist Leistungsort und -zeitpunkt der einzelnen Lieferungen zu bestimmen. Zudem setzen Ausfuhrlieferungen...
6 KB (789 words) - 20:48, 22 April 2024