Als Sozialstaatsprinzip (teilweise auch: Sozialstaatsgebot oder Sozialstaatspostulat) wird der verfassungsrechtliche Auftrag in Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes...

Staat, der die soziale Teilhabe und soziale Gerechtigkeit seiner Bürger zum Ziel hat; in Deutschland gemäß dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes...

Handlungsfreiheit als die Magna Charta der Marktwirtschaft, die, durch das Sozialstaatsprinzip ergänzt, das Grundkonzept der Sozialen Marktwirtschaft verfassungsrechtlich...

werden. Dabei ist insbesondere das Sozialstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1 GG, zu berücksichtigen. Aus dem Sozialstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1 GG, ergibt sich...

bestehende Staffelung des Solidaritätszuschlags mit Blick auf das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes gerechtfertigt. Am 12. November 2024 verhandelte...

von drei der acht beteiligten Richter verwies zusätzlich auf das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG. So diene die Erbschaftsteuer nicht nur der...

der Bundesrepublik Deutschland. Dies sind die Demokratie, das Sozialstaatsprinzip, die Bundesstaatlichkeit und das republikanische Prinzip. Das Volk...

Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG verwirklichen. Das Sozialhilferecht konkretisiert...

Erwerbsminderung. Verfassungsrechtliche Grundlagen hierfür sind das Sozialstaatsprinzip und das materielle Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes sowie das...

Development Programme (UNDP), 2006, S. 2 Thorsten Kingreen, Das Sozialstaatsprinzip im europäischen Verfassungsverbund, 2003, S. 192 Niklas Luhmann,...

nicht unbedingt einen progressiven Tarif, er sieht hauptsächlich das Sozialstaatsprinzip als Begründung für den progressiven Tarif der Einkommensteuer. Das...

Personennahverkehr und für Gas, Strom und Wasser. Im Grundgesetz wird das Sozialstaatsprinzip generell in Art. 20 Abs. 1 festgeschrieben; sozialstaatliche Grundsätze...

gerechtfertigt. Zunehmend werden jedoch Gerechtigkeitserwägungen und das Sozialstaatsprinzip als Begründungen angeführt. Das deutsche Bundesverfassungsgericht...

hinaus erweitert. Siehe auch: Entstehung der Sozialversicherungen Sozialstaatsprinzip Gesamtdarstellungen Ulrich Becker, Hans Günter Hockerts, Klaus Tenfelde...

sondern lediglich Mindeststandards und Rahmenbedingungen, darunter das Sozialstaatsprinzip; die Daseinsvorsorge ist weitgehend durch einfachgesetzliche Regelungen...

des Grundgesetzes. Im Gegensatz zum Demokratie-, Republik- oder Sozialstaatsprinzip (vgl. insoweit Art. 20 GG) fand der Gedanke der Rechtsstaatlichkeit...

Schwarzarbeit. In Deutschland ergeben sich Sozialstandards aus dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz, das über den Unternehmerfreiheiten...

das Subsidiaritätsprinzip verweisen. Es gilt das aus ebendiesem Sozialstaatsprinzip fließende Prinzip des Überforderungsschutzes. Der Staat muss insoweit...

(Staatsformmerkmale) aus Art. 20 GG: Republik (Abs. 1), Demokratieprinzip (Abs. 1), Sozialstaatsprinzip (Abs. 1), Bundesstaatsprinzip (Abs. 1) und Rechtsstaatsprinzip (Abs...

Rechtsstaatlichkeit, Bundesstaatsprinzip (Gliederung in Länder) und das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG). Andere in Art. 20 GG festgelegte Grundsätze sind die...

der Republik (republikanisches Prinzip) (Art. 20 Abs. 1 GG), das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG), das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 2 GG), das...

Anspruchsvoraussetzungen, den Leistungsumfang und die Finanzierung. → Hauptartikel: Sozialstaatsprinzip Sozialleistungen dienen zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit...

 Februar 2016]): „Art. 3 Abs. 1 GG begründet in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG ein soziales Teilhaberecht.“  Volker Epping:...

beruhende – Prinzipien geprägt: Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit Sozialstaatsprinzip Gesetzmäßigkeit der Besteuerung Gleichmäßigkeit der Besteuerung Nettoprinzip...

Einkommensverteilung. Das in den Art. 20 und Art. 28 GG verankerte Sozialstaatsprinzip legt dem staatlichen Handeln bestimmte Verpflichtungen auf, deren...

ist. Das Bundesverfassungsgericht verbindet Art. 1 mit Art. 20 GG (Sozialstaatsprinzip), um „die Verpflichtung des Staates herzuleiten, jenes Existenzminimum...

vom 17. September 2008, Az. 9 C 14.07, Volltext; namentlich das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG), gebietet es nicht, Studenten, die Leistungen...

demokratischen Grundordnung, nicht jedoch das Republik-, Bundesstaats- oder Sozialstaatsprinzip. Die Staatsstrukturprinzipien des Art. 20 GG sind durch die Ewigkeitsklausel...

Judikative, das Bundesstaatsprinzip, das Republikprinzip und das Sozialstaatsprinzip. Das Recht zum Widerstand richtet sich vor allem gegen staatliche...

ökonomisch-sozialen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG gibt es Forderungen im Schrifttum nach Herleitung...

gegen Art. 1, 3 und 20 GG (Menschenwürde, Gleichheitsgrundsatz, Sozialstaatsprinzip) diskutiert. Der überwiegende Teil der einschlägigen Kommentierung...