Als Sozialstaatsprinzip (teilweise auch: Sozialstaatsgebot oder Sozialstaatspostulat) wird der verfassungsrechtliche Auftrag in Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes...

der Bundesrepublik Deutschland. Dies sind die Demokratie, das Sozialstaatsprinzip, die Bundesstaatlichkeit und das republikanische Prinzip. Das Volk...

Schleswig-Holstein. Frankfurt am Main 1959. Andreas Hamann: Gewerkschaften und Sozialstaatsprinzip. Zugleich eine kritische Stellungnahme zu dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts...

bestehende Staffelung des Solidaritätszuschlags mit Blick auf das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes gerechtfertigt. Am 12. November 2024 wird das...

Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG verwirklichen. Das Sozialhilferecht konkretisiert...

Handlungsfreiheit als die Magna Charta der Marktwirtschaft, die, durch das Sozialstaatsprinzip ergänzt, das Grundkonzept der Sozialen Marktwirtschaft verfassungsrechtlich...

von drei der acht beteiligten Richter verwies zusätzlich auf das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG. So diene die Erbschaftsteuer nicht nur der...

(Staatsformmerkmale) aus Art. 20 GG: Republik (Abs. 1), Demokratieprinzip (Abs. 1), Sozialstaatsprinzip (Abs. 1), Bundesstaatsprinzip (Abs. 1) und Rechtsstaatsprinzip (Abs...

Rechtsstaatlichkeit, Bundesstaatsprinzip (Gliederung in Länder) und das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG). Andere in Art. 20 GG festgelegte Grundsätze sind die...

werden. Dabei ist insbesondere das Sozialstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1 GG, zu berücksichtigen. Aus dem Sozialstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1 GG, ergibt sich...

der Republik (republikanisches Prinzip) (Art. 20 Abs. 1 GG), das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG), das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 2 GG), das...

Staat, der die soziale Teilhabe und soziale Gerechtigkeit seiner Bürger zum Ziel hat; in Deutschland gemäß dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes...

Development Programme (UNDP), 2006, S. 2 Thorsten Kingreen, Das Sozialstaatsprinzip im europäischen Verfassungsverbund, 2003, S. 192 Niklas Luhmann,...

 Februar 2016]): „Art. 3 Abs. 1 GG begründet in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG ein soziales Teilhaberecht.“  Volker Epping:...

Erwerbsminderung. Verfassungsrechtliche Grundlagen hierfür sind das Sozialstaatsprinzip und das materielle Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes sowie das...

Rechtswissenschaftliche Fakultät in Münster mit der Arbeit „Das Sozialstaatsprinzip im europäischen Verfassungsbund“ habilitiert. Er erhielt die Lehrbefugnis...

 3 Absatz 1 GG), soweit nicht ausnahmsweise die Deckung über das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Absatz 1 GG) erforderlich ist. Die prozessuale Durchsetzung...

nicht unbedingt einen progressiven Tarif, er sieht hauptsächlich das Sozialstaatsprinzip als Begründung für den progressiven Tarif der Einkommensteuer. Das...

hinaus erweitert. Siehe auch: Entstehung der Sozialversicherungen Sozialstaatsprinzip Gesamtdarstellungen Ulrich Becker, Hans Günter Hockerts, Klaus Tenfelde...

ist. Das Bundesverfassungsgericht verbindet Art. 1 mit Art. 20 GG (Sozialstaatsprinzip), um „die Verpflichtung des Staates herzuleiten, jenes Existenzminimum...

Belastungen sind jedoch aus dem verfassungsrechtlichen Gleichheits- und Sozialstaatsprinzip geboten. Härtefall-Richtlinien (HRi) der Spitzenverbände (PDF; 119 kB)...

Island, Liechtenstein sowie in der Schweiz. In Deutschland hat das Sozialstaatsprinzip, das in Art. 20 GG formuliert ist, den Rang eines Verfassungsprinzips...

Judikative, das Bundesstaatsprinzip, das Republikprinzip und das Sozialstaatsprinzip. Das Recht zum Widerstand richtet sich vor allem gegen staatliche...

gerechtfertigt. Zunehmend werden jedoch Gerechtigkeitserwägungen und das Sozialstaatsprinzip als Begründungen angeführt. Das deutsche Bundesverfassungsgericht...

vom 17. September 2008, Az. 9 C 14.07, Volltext; namentlich das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG), gebietet es nicht, Studenten, die Leistungen...

des Grundgesetzes. Im Gegensatz zum Demokratie-, Republik- oder Sozialstaatsprinzip (vgl. insoweit Art. 20 GG) fand der Gedanke der Rechtsstaatlichkeit...

Elterngeld werde als steuerfinanzierte Sozialleistung nicht durch das Sozialstaatsprinzip gerechtfertigt, da es eine Entgeltersatzleistung sei, die ohne jegliche...

gesellschaftlichen Entwicklung erreichte man in der Türkei 1946. Das Sozialstaatsprinzip wurde in die neue Verfassung 1961 aufgenommen. Gesetzliche Altersrenten...

Anspruchsvoraussetzungen, den Leistungsumfang und die Finanzierung. → Hauptartikel: Sozialstaatsprinzip Sozialleistungen dienen zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit...

ökonomisch-sozialen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG gibt es Forderungen im Schrifttum nach Herleitung...

Einkommensverteilung. Das in den Art. 20 und Art. 28 GG verankerte Sozialstaatsprinzip legt dem staatlichen Handeln bestimmte Verpflichtungen auf, deren...