Als Sozialstaatsprinzip (teilweise auch: Sozialstaatsgebot oder Sozialstaatspostulat) wird der verfassungsrechtliche Auftrag in Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes...

Staat, der die soziale Teilhabe und soziale Gerechtigkeit seiner Bürger zum Ziel hat; in Deutschland gemäß dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes...

werden. Dabei ist insbesondere das Sozialstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1 GG, zu berücksichtigen. Aus dem Sozialstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1 GG, ergibt sich...

bestehende Staffelung des Solidaritätszuschlags mit Blick auf das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes gerechtfertigt. Am 12. November 2024 verhandelte...

Handlungsfreiheit als die Magna Charta der Marktwirtschaft, die, durch das Sozialstaatsprinzip ergänzt, das Grundkonzept der Sozialen Marktwirtschaft verfassungsrechtlich...

der Bundesrepublik Deutschland. Dies sind die Demokratie, das Sozialstaatsprinzip, die Bundesstaatlichkeit und das republikanische Prinzip. Das Volk...

von drei der acht beteiligten Richter verwies zusätzlich auf das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG. So diene die Erbschaftsteuer nicht nur der...

Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG verwirklichen. Das Sozialhilferecht konkretisiert...

gerechtfertigt. Zunehmend werden jedoch Gerechtigkeitserwägungen und das Sozialstaatsprinzip als Begründungen angeführt. Das deutsche Bundesverfassungsgericht...

Erwerbsminderung. Verfassungsrechtliche Grundlagen hierfür sind das Sozialstaatsprinzip und das materielle Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes sowie das...

Development Programme (UNDP), 2006, S. 2 Thorsten Kingreen, Das Sozialstaatsprinzip im europäischen Verfassungsverbund, 2003, S. 192 Niklas Luhmann,...

nicht unbedingt einen progressiven Tarif, er sieht hauptsächlich das Sozialstaatsprinzip als Begründung für den progressiven Tarif der Einkommensteuer. Das...

Personennahverkehr und für Gas, Strom und Wasser. Im Grundgesetz wird das Sozialstaatsprinzip generell in Art. 20 Abs. 1 festgeschrieben; sozialstaatliche Grundsätze...

hinaus erweitert. Siehe auch: Entstehung der Sozialversicherungen Sozialstaatsprinzip Gesamtdarstellungen Ulrich Becker, Hans Günter Hockerts, Klaus Tenfelde...

sondern lediglich Mindeststandards und Rahmenbedingungen, darunter das Sozialstaatsprinzip; die Daseinsvorsorge ist weitgehend durch einfachgesetzliche Regelungen...

Anspruchsvoraussetzungen, den Leistungsumfang und die Finanzierung. → Hauptartikel: Sozialstaatsprinzip Sozialleistungen dienen zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit...

Einkommensverteilung. Das in den Art. 20 und Art. 28 GG verankerte Sozialstaatsprinzip legt dem staatlichen Handeln bestimmte Verpflichtungen auf, deren...

ist. Das Bundesverfassungsgericht verbindet Art. 1 mit Art. 20 GG (Sozialstaatsprinzip), um „die Verpflichtung des Staates herzuleiten, jenes Existenzminimum...

das Subsidiaritätsprinzip verweisen. Es gilt das aus ebendiesem Sozialstaatsprinzip fließende Prinzip des Überforderungsschutzes. Der Staat muss insoweit...

des Grundgesetzes. Im Gegensatz zum Demokratie-, Republik- oder Sozialstaatsprinzip (vgl. insoweit Art. 20 GG) fand der Gedanke der Rechtsstaatlichkeit...

(Staatsformmerkmale) aus Art. 20 GG: Republik (Abs. 1), Demokratieprinzip (Abs. 1), Sozialstaatsprinzip (Abs. 1), Bundesstaatsprinzip (Abs. 1) und Rechtsstaatsprinzip (Abs...

der Republik (republikanisches Prinzip) (Art. 20 Abs. 1 GG), das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG), das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 2 GG), das...

Kultusministerium) weitergeführt. Der Kommentar betont stärker als andere das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes. Ihm wurde (bezogen auf den Kommentar zu Art. 9...

Rechtsstaatlichkeit, Bundesstaatsprinzip (Gliederung in Länder) und das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG). Andere in Art. 20 GG festgelegte Grundsätze sind die...

 Februar 2016]): „Art. 3 Abs. 1 GG begründet in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG ein soziales Teilhaberecht.“  Volker Epping:...

vom 17. September 2008, Az. 9 C 14.07, Volltext; namentlich das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG), gebietet es nicht, Studenten, die Leistungen...

beruhende – Prinzipien geprägt: Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit Sozialstaatsprinzip Gesetzmäßigkeit der Besteuerung Gleichmäßigkeit der Besteuerung Nettoprinzip...

ökonomisch-sozialen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG gibt es Forderungen im Schrifttum nach Herleitung...

Schwarzarbeit. In Deutschland ergeben sich Sozialstandards aus dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz, das über den Unternehmerfreiheiten...

gegen Art. 1, 3 und 20 GG (Menschenwürde, Gleichheitsgrundsatz, Sozialstaatsprinzip) diskutiert. Der überwiegende Teil der einschlägigen Kommentierung...

Judikative, das Bundesstaatsprinzip, das Republikprinzip und das Sozialstaatsprinzip. Das Recht zum Widerstand richtet sich vor allem gegen staatliche...