Das Antragsrecht bezeichnet das Recht einer natürlichen oder juristischen Person auf Herbeiführung einer bestimmten Rechtshandlung, insbesondere einer...

Die Stadtbezirke Münchens stellen eine verwaltungsrechtliche Gliederung des Stadtgebiets der bayerischen Landeshauptstadt München dar. Das Münchner Stadtgebiet...

Bundestagsausschüssen können sie zwar als beratende Mitglieder mit Rede- und Antragsrecht angehören, dürfen jedoch nicht abstimmen. Auch ihr Rederecht im Plenum...

Fall. Das Antragsrecht ist weder vererblich noch durch Rechtsgeschäft übertragbar. Nur in den vom Gesetz bestimmten Fällen geht das Antragsrecht beim Tode...

innerhalb der Partei koordinieren. Die Bundesarbeitsgemeinschaften haben Antragsrecht auf Bundesversammlungen und im Länderrat. Die stimmberechtigten Mitglieder...

überall bestehen und teilweise nur eingeschränkte Rechte (z. B. beim Antragsrecht zu den Parteitagen oder bei der Kassenführung) haben, beispielsweise...

wahrnimmt. In der Regel nehmen die Vertreter des DSW auch das Rede- und Antragsrecht auf der Hauptversammlung wahr. Außerdem werden deutsche Anleger bei Sammelklagen...

Die Parteivernehmung (§§ 445 ff. ZPO) ist ein förmliches Beweismittel im deutschen Zivilprozess. Sie unterscheidet sich von der Anhörung einer Partei (§§ 118...

Absatz 2 StGB handelt es sich bei dem Vergehen um ein Antragsdelikt; das Antragsrecht steht den in § 77 Abs. 2 StGB genannten Angehörigen zu. Da in einem rationalen...

Lohnsteuerjahresausgleich auch von Arbeitnehmern beantragt werden. Dieses Antragsrecht war bis 1990 in den §§ 42 und 42a EStG geregelt (BGBl. I S. 1898, 1988)...

Vertreter pro Stadtratsfraktion besteht, hat das Jugendparlament Rede- und Antragsrecht im Leipziger Stadtrat. Die Leitung der öffentlichen Sitzungen des Gremiums...

gemeldet hatte). Eine wichtige Ausnahme vom staatsanwaltschaftlichen Antragsrecht im Ermittlungsverfahren besteht aber dann, wenn gegen den Beschuldigten...

Als Härtefallkommission werden die bei den Innenministerien (in Baden-Württemberg: beim Justizministerium) und bei den Innensenatoren der deutschen Bundesländer...

Jugendgemeinderates ist, dass er neben einem Rede- und Anhörungsrecht auch über ein Antragsrecht im Gemeinderat verfügt. Seit 2002 wird jährlich der Lilli-Zapf-Jugendpreis...

intensiv an der Vorbereitung der Gesetzgebung mit ihren Initiativ- und Antragsrechten sowie mit persönlicher Teilnahme an den Parlamentsverhandlungen. Umgekehrt...

dessen Satzung festgelegt, zumeist wird den Jugendlichen ein Rede- und Antragsrecht gegenüber dem Gemeinderat eingeräumt. Die Einrichtung eines Jugendgemeinderats...

Adoptionsrecht nichtleiblicher Kinder, gibt es weitere Unterschiede: im fehlenden Antragsrecht des Lebenspartners in § 7 im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz...

des öffentlichen Interesses. Vor der Großen Strafrechtsreform war das Antragsrecht des Vorgesetzten in § 196 StGB a. F. wie folgt geregelt: „Wenn die Beleidigung...

gewählt wird. Die 14 Mitglieder des Gremiums haben dabei ein Rede- und Antragsrecht im Gemeinderat sowie in dessen Ausschüssen und sind damit eine etablierte...

Art. 140a B-VG). Im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle steht das Antragsrecht bei Bundesgesetzen gemäß Art. 140 Abs. 1 Z 2 B-VG einem Drittel der Abgeordneten...

konnte nur Vorschläge ablehnen oder annehmen. Den Bürgern fehlte ein Antragsrecht und einfache Bürger durften nur mit der Bewilligung der Ephoren das Wort...

durch einen bestimmten, vom Kläger benannten Arzt geführt werden. Das Antragsrecht besteht in beiden Tatsacheninstanzen jeweils einmal. Der von der Partei...

Grundmandatsträger haben sie in dem entsprechenden Ausschuss dann zwar Rede- und Antragsrecht, dürfen aber nicht mit abstimmen (siehe z. B. für Niedersachsen § 71...

Obliegenheiten kann gemäß § 290 InsO die Restschuldbefreiung versagt werden. Antragsrecht hierzu haben nur die Gläubiger (§ 290 InsO). Nach Ende der Wohlverhaltensphase...

der Form der Projektorganisation ab und reicht vom Informations- und Antragsrecht bis hin zu uneingeschränkter Leitungskompetenz im Rahmen des Projektes...

Abschiebegewahrsam genommen werden. Dazu soll die Bundespolizei ein Antragsrecht bekommen, um die Ausländerbehörden der Gemeinden zu entlasten. Zudem...

Einstandspflicht der Bundesstaaten für die in Finanznot geratenen Gemeinden. Das Antragsrecht liegt beim kommunalen Schuldner allein, nicht also auch beim Gläubiger...

Vertretungen haben ein Rederecht in Ausschüssen, mehr als die Hälfte auch ein Antragsrecht. Im Rat liegen die entsprechenden Zahlen noch über 40 %. Die Stimmrechte...

Verfassungsbeschwerde. In einigen Bundesländern besteht darüber hinaus ein Antragsrecht auf ein Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO. In Bayern...

dass die Verwehrung der Mitgliedschaft in einem Ausschuss mit Rede- und Antragsrecht (aber ohne Stimmrecht) sowie der völlige Ausschluss von Einflussnahmen...

Satz 1 das Hauptsacheverfahren von Amts wegen einzuleiten. Über dieses Antragsrecht ist gemäß § 39 FamFG zu belehren. Damit die Beteiligten nicht vorschnell...