Verfassungsbeschwerde bezeichnet: Verfassungsbeschwerde (Deutschland) umgangssprachlich Partei- und Individualanträge nach Art. 140 B-VG und Beschwerden...

subsidiäre Verfassungsbeschwerde und ihr Verhältnis zu fachgerichtlichen Anhörungsrügen, NJW 2006, 1243 Matthias Dombert: Verfassungsbeschwerde: Der Grundsatz...

Mit einer Verfassungsbeschwerde kann in der Schweiz eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte vor dem Bundesgericht geltend gemacht werden. Die Verfassungsbeschwerde...

eingeführt. Diese Verfassungsbeschwerde konnte sich jedoch nur gegen behördliche Einzelakte richten, nicht wie die heutige Verfassungsbeschwerde auch gegen Akte...

zur Verfügung steht (Art. 83 BGG), kann zur Verfassungsbeschwerde gegriffen werden. Die Verfassungsbeschwerde ist das subsidiäre Rechtsmittel zur Beschwerde...

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten oder mittels Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips durch kantonale Behörden...

gemeinnütziger Zweck anerkannt werden. Im März 2021 reichte Attac Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit ein. jährlich stattfindende...

Anteilseigner besteuert wird. Eine im Anschluss an dieses Urteil eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde vom BVerfG abgelehnt, da für die Anteilseigner mit der Rechtsform...

Zulässigkeit der Klage und hat der Verfassungsbeschwerde – gemeinsam mit drei im Januar 2020 eingereichten Verfassungsbeschwerden – letztlich teilweise stattgegeben...

regeln. Im Dezember 2022 lehnte das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde zur Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Bundesautobahnen...

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten oder mittels Verfassungsbeschwerde. Zentral in diesem Kontext ist Art. 29a BV, der ein Recht auf richterliche...

eine eigene Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Lissabon-Urteil verwarf schließlich das Organstreitverfahren, gab der Verfassungsbeschwerde gegen das Begleitgesetz...

rechtlichen Gehörs nicht abgeholfen, kann Verfassungsbeschwerde erhoben werden. Eine Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung...

überprüft werden dürfen. Vorbehalten bleibt in diesen Fällen die Verfassungsbeschwerde gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen. Sie ist dann eine...

Urteilsberichtigung (vgl. § 319 ZPO) Urteilsergänzung (vgl. § 321 ZPO) Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht Die bei „greifbar rechtswidrigen“...

Länder und die Sozialversicherung. Im Januar 2021 wurde bereits eine Verfassungsbeschwerde, im Zusammenhang mit dem Datenschutz und den Vorschriften zur elektronischen...

nach Maßgabe des § 4 NiSG untersagt ist. Eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 21. Dezember...

Anfang 2020 im Fall einer rechtswidrigen Zwangsfixierung einer Verfassungsbeschwerde einer Patientin statt. Eine rechtswidrig fixierte Patientin beschwerte...

nach einer sich an das Prozesskostenhilfeverfahren anschließenden Verfassungsbeschwerde noch Wiedereinsetzung in eine dadurch versäumte Rechtsmittelfrist...

Rechtsweg abgeschlossen, haben Gefangene noch die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht nach § 90 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes...

wurde vom BGH im September 2023 verworfen. Dagegen legte Berger Verfassungsbeschwerde ein, die mit Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des...

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten D = subsidiäre Verfassungsbeschwerde E = Klage nach Art. 120 BGG F = Revision G = Erläuterung und Berichtigung...

Verletzung von Grundrechten die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht zulässig. Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch keine Erweiterung des...

eine Revision nicht zu. Eine daraufhin von der DVAG eingereichte Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Der ehemalige AWD-Mitarbeiter...

Gesellschaft für Freiheitsrechte zusammen und legte 2018 für diese Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz sog. Staatstrojaner ein, mit deren Hilfe Online-Durchsuchungen...

mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten oder mit Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. In einigen Kantonen besteht...

Möglichkeiten stehen insbesondere die Verfassungsbeschwerde und die konkrete Normenkontrolle zur Verfügung. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen...

Tankstellen, Kioske, Bahnhofsgeschäfte, Apotheken und Gaststätten. Die Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz wurde 1961 durch das Bundesverfassungsgericht...

die Verfassungsbeschwerde im Hauptsacheverfahren untersagt. Zu einer Entscheidung in der Hauptsache kam es nicht mehr, da die Verfassungsbeschwerde zurückgenommen...

Deutsche Umwelthilfe (DUH), beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, da das Gesetz weder in seiner Struktur noch den Zielen...

des deutschen Bundesverfassungsgerichts nahm im Oktober 1998 eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgerichtshof-Urteil I ZR 254/90 vom 19. November...