Als Akte mit Gesetzeskraft (ital. atti a/avente/con forza di legge) werden in der italienischen Gesetzgebung die Rechtssetzungsakte der Regierung zusammengefasst...

die deutsche Sprache der italienischen gleichgestellt, wobei für Akte mit Gesetzeskraft die italienische Version maßgeblich ist. Ladinisch, Fersentalerisch...

Die Durchführungsbestimmungen werden auch nach dem System der Akte mit Gesetzeskraft benannt; sie trugen also bis 1988 (als es zu einer Reform der Benennungen...

Ebene in den Hintergrund. Stattdessen werden in Italien vielfach Akte mit Gesetzeskraft (atti con forza di legge) von der Regierung erlassen, die zweier...

Rangstufe wie Gesetze und Akte mit Gesetzeskraft. Da sie allerdings keine Gesetze im materiellen Sinne sind (generell-abstrakte Regelung mit Außenwirkung), sind...

Gesetze lediglich ausfertigt, werden Verordnungen (regolamenti) und Akte mit Gesetzeskraft des Ministerrates (Consiglio dei Ministri, Regierung) durch sein...

Parlament verabschiedete Gesetze sowie von der Regierung erlassene Akte mit Gesetzeskraft (letztere sind zuerst vom Präsidenten des Ministerrates gegengezeichnet)...

Staatsgesetze sind hierbei die materiellen Gesetze der Kammern sowie Akte mit Gesetzeskraft. Beispielsweise bestimmt Artikel 117 Abs. 9 folgendes: „Die Region...

Sprache, die die amtliche Staatssprache ist, gleichgestellt. In den Akten mit Gesetzeskraft und immer dann, wenn dieses Statut eine zweisprachige Fassung vorsieht...

Gerichtshof über: die Vereinbarkeit von Gesetzen und Akten mit Gesetzeskraft des Staates und der Regionen mit der Verfassung (sog. direkter oder indirekter Rekurs...

beispielsweise manche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die Gesetzeskraft entfalten (vgl. § 31 Abs. 2 BVerfGG), oder stattgebende Entscheidungen...

978-3-8044-1997-1. Ethel Matala de Mazza: Recht für bare Münze. Institution und Gesetzeskraft in Kleists „Zerbrochnem Krug“. In: Kleist-Jahrbuch 2001, S. 160–177...

und das Bundesverfassungsgericht (Art. 93 GG), dessen Entscheidungen Gesetzeskraft entfalten können und so andere Gerichte binden (vgl. § 31...

des Bundesverfassungsgerichts in den Fällen des § 31 Abs. 2 BVerfGG Gesetzeskraft. Ob anderen Gerichtsurteilen der Status einer Rechtsquelle zukommt (so...

Inhaber mehrerer Ministerposten gleichzeitig erließ Mussolini Dekrete mit Gesetzeskraft und war formal nur dem Monarchen verantwortlich. Mussolinis Außenpolitik...

in Bezug auf die Bundes- und Landesgesetzgebung erstarken sie in Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 BVerfGG). Obwohl dieses Bundesgericht die Entscheidungen...

Verwaltung einschränken: diese darf (prinzipiell, Ausnahmen, wie die Akte mit Gesetzeskraft, sehen eine strikte parlamentarische Kontrolle vor) nur mittels...

Sklaverei in den eroberten Gebieten verboten werden sollte, erlangte nie Gesetzeskraft. Mit dem Kompromiss von 1850 aber gelang es dem Kongress ein letztes Mal...

Kanones und Beschlüsse des nicänischen Konzils bestätigte, die damit Gesetzeskraft für die römische Reichskirche erlangten. Die vorhergehenden Synoden...

Kriegswirtschaftsverordnung vom 4. September 1939 war eine deutsche Verordnung mit Gesetzeskraft des Ministerrats für die Reichsverteidigung, um nach Beginn des Zweiten...

Notstandes hatten Executive Orders in Texas Gesetzeskraft. Präsident Biden teilte diesen Freitag offiziell mit, dass sein Stabschef Ron Klain in der nächsten...

Die 2018 einstimmig angenommene Erklärung 435 des US-Senats (ohne Gesetzeskraft) anerkennt das Urteil der einschlägigen Senatskommission von 1988, wonach...

Maßnahmen“) ausüben, ein Instrument mit Gesetzeskraft, das der Präsident in dringenden und notwendigen Fällen erlassen kann, mit Ausnahme von Änderungen in einigen...

Es gebe einen „Führerbefehl über die Erschießung aller Juden“, der Gesetzeskraft habe. Laut Jeckeln beauftragte Himmler ihn vor dem „Rigaer Blutsonntag“...

mit dem Magazin Stern äußerte sich Siegfried Buback im Jahr 1975 folgendermaßen: Frage: „Nach der Menschenrechtskonvention, die bei uns Gesetzeskraft...

et potestatem conferat.“ („Was der Princeps angeordnet hat, hat Gesetzeskraft. Denn mit dem königlichen Gesetz, das ihm durch seine Herrschaft gegeben...

fortgeschrieben haben. „Der Kern, die völkerrechtliche Verbindung, die ja Gesetzeskraft hat in der Bundesrepublik, das ist das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut...

hat der Staatsgerichtshof zu prüfen, ob Akte des Landes gegen die Landesverfassung verstoßen. Die Prüfung, ob Akte des Bundes und der Länder gegen das Grundgesetz...

Dieses gehört eindeutig der Judikative an, kann aber Entscheidungen mit Gesetzeskraft erlassen, vgl. Art. 94 Abs. 2 GG. Damit greift ein Teil der Judikative...

eine strittige Norm unter den jeweils gegebenen Umständen allgemeine Gesetzeskraft erlangt.“ Schopenhauers erklärte Absicht ist es, Kants Ethik, die seit...

1991, 350 S., Noten, ISBN 3-518-11644-4. 1645 – Derrida, Jacques: Gesetzeskraft – der „mystische Grund der Autorität“, 1991, 124 S., ISBN 3-518-11645-2...