herbeiführen sollen, bezieht sich der Geschäftsordnungsantrag auf formale Verfahrensfragen. Der Geschäftsordnungsantrag ist das Begehren, das laufende Verfahren...
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constitutional option bezeichnete Möglichkeit: Ein (nicht debattierfähiger) Geschäftsordnungsantrag kann feststellen, dass der amtierende Senatspräsident – in einer...
43 KB (5,091 words) - 12:42, 15 August 2024
und der Sitzungsabschluss. Versammlungstaktische Mittel sind der Geschäftsordnungsantrag, der von allen Sitzungsmitgliedern gestellt werden kann, und der...
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denjenigen aufrufen, der als Erster aufgestanden ist. Er kann Geschäftsordnungsanträge entscheiden, was der Senat jedoch durch eine Abstimmung aufheben...
65 KB (6,724 words) - 03:15, 24 August 2024
entgegen der üblichen Praxis dazu, die Amtsenthebungsanträge mit Geschäftsordnungsanträgen zurückzuweisen, ohne dass es zu einem Verfahren kam, und ließ...
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einzugreifen. Ein zu dieser Nationalratssitzung von der FPÖ eingebrachter Geschäftsordnungsantrag auf eine Volksabstimmung nach dem Ende des Gesetzgebungsverfahrens...
78 KB (8,124 words) - 04:09, 15 July 2024
des Reichstagspräsidenten Hermann Göring und einem erfolgreichen Geschäftsordnungsantrag Wilhelm Fricks, den Gesetzentwurf auf die Tagesordnung zu setzen...
11 KB (1,127 words) - 09:04, 28 April 2024
Sie versuchten bis zum 28. Oktober, die Schlussabstimmungen mit Geschäftsordnungsanträgen zu verhindern. Doch am 14. und 15. Oktober 1965 stimmte die Generalversammlung...
37 KB (4,551 words) - 10:05, 19 June 2024
zugebilligt. Im Unterschied zu einer Fraktion durften weder eigene Geschäftsordnungsanträge eingebracht noch namentliche Abstimmungen beantragt werden; eine...
90 KB (388 words) - 09:25, 29 June 2024
gefressener älterer Herren, die entdeckten, dass Debatten über Geschäftsordnungsanträge genauso tödlich wirken können wie ein vergiftetes Dessert. Mustrum...
156 KB (21,695 words) - 09:23, 3 August 2024
Der Umstand, dass die Anwälte der Wahlbehörde INEC stets neue Geschäftsordnungsanträge vorbrachten und die der Kläger nachprüfbare Fakten vorzulegen wussten...
246 KB (26,915 words) - 16:54, 24 August 2024
Abgeordnetenrecht handelt. Ebenso kann die Gruppe kein Recht beanspruchen, Geschäftsordnungsanträge zu stellen oder geschäftsordnungsmäßige Verlangen geltend zu machen...
9 KB (1,038 words) - 07:21, 9 November 2023
Gesetzesentwurf der SPD vom 9. Oktober 2010 wurde auf besonderen Geschäftsordnungsantrag hin am 26. September 2012 im Bundestag behandelt. Während des Hungerstreiks...
20 KB (1,806 words) - 09:12, 2 April 2024
Gesetzesentwurf der SPD vom 9. Oktober 2010 wurde auf besonderen Geschäftsordnungsantrag hin am 26. September 2012 im Bundestag behandelt. Am 19. Juli 2012...
11 KB (1,062 words) - 15:11, 30 March 2024
Oberbayern 4 gewählt. Am 14. November 1902 wurde auf Grund seines Geschäftsordnungsantrages im Reichstag die nach ihm benannte „lex Aichbichler“ verabschiedet...
3 KB (340 words) - 22:10, 6 March 2024