Der Rechtsbegriff Rechtskraft bezeichnet bestimmte Rechtswirkungen, die von einem gerichtlichen Urteil oder Beschluss ausgehen, sowie die Voraussetzungen...

Rechtskraft steht für: Rechtskraft (Deutschland) Rechtskraft (Österreich) Rechtskraft (Schweiz) Siehe auch: Rechtskraftzeugnis, Bescheinigung im deutschen...

Minderheitsregierung. Außerdem erlangt ein Bundesgesetz erst dadurch Rechtskraft, dass der Bundespräsident es unterzeichnet. Bei der Ausfertigung von...

→ Hauptartikel: Rechtskraft (Deutschland) Gerichtliche Entscheidungen erwachsen in Rechtskraft. Man unterscheidet formelle und materielle Rechtskraft. Formelle...

einer Geldbuße verhängt werden. Auch hier kann das Fahrverbot mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam werden und führt bei Zuwiderhandlung...

Beamtenverhältnis endet gemäß § 24 BeamtStG (bzw. § 41 BBG für Bundesbeamte) mit der Rechtskraft des Urteils (automatisch und ohne besonderen Bescheid), wenn der Beamte...

Landkriegsordnung einzuklagen, die Kraftfahrzeugsteuer zu hinterziehen oder die Rechtskraft von Bußgeld-, Gebühren- oder Steuerbescheiden zu bestreiten mit der Begründung...

Die Höhe der Kirchensteuer wird von den Kirchenleitungen festgesetzt. Rechtskraft erhalten die kirchlichen Festsetzungen durch die Zustimmung der jeweiligen...

§ 34 OWiG geregelt. Beginn der Vollstreckungsverjährung ist der Tag der Rechtskraft der zugrunde liegenden Entscheidung (in der Regel ein Urteil). Demnach...

(meist ist er nur unverbindliches Fachgutachten) können sie auch mit der Rechtskraft des jeweiligen Landschaftsplans rechtskräftig werden. Da es sich bei...

„i. IN.“ für in Insolvenz an den Firmennamen der GmbH angefügt mit Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels...

Rechtsstufe Rechtsinstanzen im Sinn des Begriffs in Deutschland. Michael Holoubek, Michael Lang (Hrsg.): Rechtskraft im Verwaltungs- und Abgabenverfahren. Linde...

Grünen und der FDP. Der Mindestlohn von 12 € erlangte zum 1. Oktober 2022 Rechtskraft. Seit der Erhöhung auf 12 € zum 1. Oktober soll die paritätisch aus Arbeitnehmern...

wobei die Ansprüche spätestens drei Jahre von der Aufhebung oder der Rechtskraft der Einstellung des Insolvenzverfahrens an verjähren. Beispiele für...

früh antreten und damit früher beenden möchte), tritt bereits damit die Rechtskraft ein. Das weitere Verfahren kann sich wie folgt gestalten: Eine Verwerfung...

Negative Schufaeinträge, die vor der Insolvenz bestanden, werden (ab Rechtskraft der Restschuldbefreiung) mit einem Erledigungsvermerk versehen und werden...

Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird und dann Rechtskraft erlangt. Das (wohl) älteste innerhalb Deutschlands in einzelnen Normen weiterhin gültige Gesetz...

alle.). Der Rechtsgrundsatz beschreibt einen Teilaspekt der materiellen Rechtskraft: Ein mit Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbares Urteil klärt einen bestimmten...

war, ferner bei schwereren Delikten. Die Einstellung erwächst nicht in Rechtskraft, das Verfahren kann also jederzeit wieder aufgenommen werden. Ist der...

Ansprüchen, zum Beispiel durch Urteil, beginnt die Verjährung mit der Rechtskraft der Entscheidung (§ 201 BGB). Die Verjährung der kaufrechtlichen Mängelansprüche...

befolgen – tritt dagegen erst mit Ablauf der Sechs-Monats-Frist ein. Rechtskraft (Deutschland) Portal:Recht/Liste der Rechtsthemen – Stichwortverzeichnis Recht...

Verkehrszeichen ist lediglich ein Hinweiszeichen. Es besitzt keine weitere Rechtskraft und wird so in der Regel mit anderen Verkehrszeichen für die Führungsformen...

2015 Urteil vom 8. April 2010, FRODL gegen Österreich, Appl. 20201/04, Rechtskraft mit 4. Oktober 2011, newsletter Menschenrechte 2/2010, ÖJZ 2010, 734...

nachprüft (Devolutiveffekt), was damit einhergeht, dass die formelle Rechtskraft der angegriffenen Entscheidung gehemmt wird (Suspensiveffekt). Ausgehend...

Gerichtsurteile oder Verwaltungsakte noch Rechtsmittel zulässig sind. Deren Rechtskraft ist bis zur vollständigen Ausschöpfung des Rechtswegs hinausgeschoben...

die nicht nur über die Ansprüche der Kläger entscheidet, sondern deren Rechtskraft sich auch auf jene Personen erstreckt, die in gleicher Weise wie die...

Weitere Begrifflichkeiten für den Strafklageverbrauch sind: materielle Rechtskraft, Doppelbestrafungsverbot und ne bis in idem. Nach dem lateinischen Rechtsgrundsatz...

Beweismittel) geführten Verfahren ergeht, die Instanz beendet und der Rechtskraft fähig ist. Bei Vorsatz, der bei Rechtsbeugung immer vorliegt, oder grober...

kann nunmehr nur im Rahmen von Neuverhandlungen abgeändert werden – Rechtskraft und ist somit völkerrechtlich gültig. Das Verfahren hat seinen Ursprung...

Entscheidung getroffen werden kann, der Betroffene spätestens zwei Wochen nach Rechtskraft oder einer etwa bestimmten späteren Fälligkeit (§ 18 OWiG) die Geldbuße...

rechtskräftig. Sie können – mit Einschränkungen auch schon vor ihrer Rechtskraft – mit Zwang vollstreckt werden (Zwangsvollstreckung). Neben dem Urteil...