Gesetzlicher Richter ist derjenige Richter, der im gerichtlich zu entscheidenden Einzelfall nach der anwendbaren Prozessordnung und dem gerichtlichen...

Umland) gesetzlicher Feiertag (Art. 1 Abs. 2 Bayerisches Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage). Mariä Himmelfahrt ist in Bayern gesetzlicher Feiertag...

durch Fusionen. Die Grafik zeigt die Minderung der Anzahl deutscher gesetzlicher Krankenkassen von 2009 bis heute. Prominente Beispiele der kassenartübergreifenden...

die Richter seit dem 1. Oktober 1972 die Amtsbezeichnung „Richter am Bundesgerichtshof“ und die Vorsitzenden die Amtsbezeichnung „Vorsitzender Richter am...

verweist § 10 RPflG auf die für Richter geltenden Vorschriften. § 24 StPO regelt das Ablehnungsgesuch gegen einen Richter im Strafverfahren, § 31 StPO gilt...

Beschluss vom 20. April 2015, Az. B 12 KR 122/14 B, Volltext, Rn. 11 Gesetzlicher Richter Ne bis in idem (Verbot der Doppelbestrafung) Rule of law Rechtsstaat...

sceffino „Anordnender“) sind in Deutschland und Österreich ehrenamtliche Richter, die im Hauptverfahren von Strafprozessen mitwirken. → Hauptartikel: Schöffe...

(Assessorenstrafkammern) BVerfGE 19, 52 (Überbesetzung) BVerfGE 4, 412 (Gesetzlicher Richter) BVerfGE 9, 322 (Anklage beim Landgericht) BVerfGE 31, 145 (Milchpulver)...

ist die Frage, ob der von der Staatsanwaltschaft gewählte Richter als ein gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstanden werden...

ist die Frage, ob der von der Staatsanwaltschaft gewählte Richter als ein gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstanden werden...

garantieren: gesetzlicher Richter: Art. 101 GG verbietet Ausnahmegerichte und garantiert jedem das Recht auf einen vorher bestimmten Richter, der sachlich...

Jugendrichter, das Jugendschöffengericht oder die Jugendkammer als gesetzlicher Richter, die im Jugendstrafverfahren beteiligte Jugendgerichtshilfe nimmt...

Arbeitsteilung unter den Richtern und für den Rechtsuchenden den verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs...

 345–352. Gregor Thüsing, Stephan Pötters, Johannes Traut: Der EuGH als gesetzlicher Richter i. S. von Art. 101 I 2 GG. In: NZA. 2010, S. 930–933. Morten Broberg...

Verfahrens ist der gesetzliche Richter zu garantieren. Hiermit wird gesagt, dass ein Fall vom Gericht nicht irgendeinem verfügbaren Richter zugewiesen werden...

garantieren, dass nur neutrale Richter zur Entscheidung berufen sind, sehen die Verfahrensordnungen vor, dass Richter in bestimmten Fällen kraft Gesetzes...

zusätzlich 2 ehrenamtliche Richter Bundesverwaltungsgericht Senat – 5 Richter; außerhalb mündlicher Verhandlung 3 Richter Siehe auch: Arbeitsgerichtsbarkeit...

IPBPR (Memento vom 24. März 2018 im Internet Archive) Ulrike Müssig: Gesetzlicher Richter ohne Rechtsstaat?: eine historisch-vergleichende Spurensuche: Vortrag...

Mittels der Justizgrundrechte werden zudem die Rechtsweggarantie, der gesetzliche Richter, rechtliches Gehör und grundsätzliche Verbote, wie die der Rückwirkung...

2006 die Gesetzgebungskompetenz, die Besoldung ihrer Beamten und Richter selbst gesetzlich zu regeln. Die Entsprechung der Besoldungsgruppe für nach Tarifvertrag...

öffentlichen Recht aus. Die Amtsbezeichnung der Richter, die nicht Präsident oder Vizepräsident sind, lautet „Richter des Bundesverfassungsgerichts“ (kurz: BVR)...

Stefanie Otte ist verheiratet und hat drei Kinder. Mit Maike Hoffmann: Gesetzlicher Richter bleibt der Mensch. In: libra. Das Rechtsbriefing. 6. September 2022...

Angeklagten, namentlich seines grundrechtlichen Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), sondern der Wahrung der objektiven Kompetenzordnung...

67 eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche Ulrike Müßig: Gesetzlicher Richter ohne Rechtsstaat? Eine historisch-vergleichende Spurensuche. de Gruyter...

Artikel 101 Grundgesetz darstellen würde. ("Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.") In der Folge Videobeweis wird die Angeklagte verurteilt...

Die gesetzliche Unfallversicherung ist ein Versicherungszweig der gegliederten Sozialversicherung in Deutschland. Ihre Aufgabe besteht darin, Arbeitsunfälle...

GG hat jedermann einen Anspruch auf den gesetzlichen Richter. Dieser umfasst die Garantie einer gesetzlichen Zuständigkeitsordnung im Bereich der Rechtsprechung...

die Bezeichnung für die Richter in „Bundesrichter beim Bundesfinanzhof“. Aufgrund einer Änderung von § 19a DRiG führen die Richter seit dem 1. Oktober 1972...

Mitgliedstaaten Mindestlöhne. Branchenspezifische Mindestlöhne und ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn werden unter sozial- und arbeitsmarktpolitischen Aspekten...

this Honorable Court.” „Die Ehrenwerten, der Vorsitzende Richter und die Beisitzenden Richter des Obersten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten. Höret...

Gerichte gesetzlich bestimmt werden und unterliegt nicht der Disposition der Streitparteien. Jedermann hat ein Recht auf den gesetzlichen Richter. Unter...