Das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) war ein deutsches Gesetz zur Inhaltskontrolle von vorformulierten...

waren sie nichtig. 1977 wurde das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) auf den Weg gebracht. Darin schuf...

fordert von demjenigen, der allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in einem Vertrag einbringt (AGB-Verwender), dass er diese so formuliert, dass sich für den...

(§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die ursprünglich im deutschen AGB-Gesetz entwickelten Regeln zu den AGB wurden als EG-Richtlinie 93/13 weitgehend in das europäische...

Vertragserfüllung schaffen, für nicht beschränkbar. Das im April 1977 eingeführte AGB-Gesetz beruhte in wesentlichen Teilen auf der BGH-Rechtsprechung, insbesondere...

unangemessene Benachteiligungen durch AGB zu schützen, ist zunächst am 1. April 1977 ein eigenständiges AGB-Gesetz in Kraft getreten, das im Wesentlichen...

missbräuchlichen Klauseln enthalten. Sie wurde in Deutschland zunächst durch das AGB-Gesetz und nachfolgend im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung im Januar 2002...

das Haustürwiderrufsgesetz oder das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB-Gesetz“), so dass die Übersichtlichkeit litt...

Klausel. Das Gesetz erwähnt die Individualvereinbarung in § 305 Abs. 1 S. 3 BGB, der anordnet, dass Individualvereinbarungen nicht der AGB-Kontrolle unterliegen...

April 1977 in Kraft getretene AGB-Gesetz, das die Gefahr der Übervorteilung durch allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verringern sollte. Eine grundlegende...

handelt. Nunmehr sind allein die Vorschriften des BGB anwendbar. Neben dem AGB-Gesetz, dem Haustürwiderrufsgesetz, dem Teilzeit-Wohnrechtegesetz und dem Fernabsatzgesetz...

ohnehin jahrzehntelanger Nutzung findet nicht statt, da das Gesetz keine Anpassung zugunsten des AGB-Verwenders vornimmt. Es gilt die (sonst dispositive) gesetzliche...

Anbieterseite beklagt, dass verbraucherschützende Gesetzesregelungen (z. B. das AGB-Gesetz, das inzwischen in das Bürgerliche Gesetzbuch übernommen wurde) vielfach...

Die Zulässigkeit von Preis- und Prämienanpassungsklauseln nach dem AGB-Gesetz. Eine Untersuchung unter bessonderen Berücksichtigung des § 134 BGB in...

GmbH-Gesetz). Auch die Verpfändung von GmbH-Anteilen ist daher beurkundungspflichtig. Zu den Vertragspfandrechten gehört auch das so genannte AGB-Pfandrecht...

Gesetzbuches ist. Der erste Buchkommentar zum AGB-Gesetz wurde von Dietlein gemeinsam mit E. Rebmann verfasst (AGB-Aktuell, 1977). 1980 wurde er Ministerialdirektor...

gesetzliche Mindeststandards bei der Sicherung von Konsumentenrechten (z. B. AGB-Gesetz) ein Misstrauen dem Verkäufer gegenüber (unerwünschte Dilemmasituation)...

eingeräumte, betraglich begrenzte Überziehungsmöglichkeit. Nach Ziff 7 Nr. 1 AGB-Sparkassen wird ein Girokonto als Kontokorrent im Sinne des § 355 HGB geführt...

Klausel regelmäßig nicht gegen die Generalklausel in § 9 Abs. 1 des AGB-Gesetzes (seit dem 1. Januar 2002 § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die ohne Einwilligung...

Geschäftsbedingungen durch Michael Adams (Betriebsberater [BB], 1989, 781), der das AGB-Gesetz unter dem Gesichtspunkt der zwischen den Parteien „asymmetrisch“ verteilten/...

Nachbesicherungsrechte der AGB ausgelöst. Es handelt sich um Covenants, die in Ziff. 13 Abs. 2 AGB-Banken und 22. Abs. 1 AGB-Sparkassen umfassend geregelt...

zum AGB-Gesetz mit dem Titel AGB-Gesetz: Gesetz zur Regelung d. Rechts d. Allg. Geschäftsbedingungen (4. Auflage 1999, 5. Aufl. 2013 u.d.T. „AGB-Recht“)...

Satz 2 BGB; entspricht Nr. 12 Abs. 3 AGB-Banken und Nr. 17 Abs. 4 AGB-Sparkassen); allerdings lässt das Gesetz auch ausdrücklich Ausnahmen zu. Eine solche...

Unternehmern und Verbrauchern. Ergänzend zum BGB trat im Jahr 1977 das AGB-Gesetz in Kraft, das die Abdingbarkeit begrenzte. Das Recht der Allgemeinen...

an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg zum (west-)deutschen AGB-Gesetz vom 9. Dezember 1976. Im Jahr 1985 folgte an derselben Hochschule die...

der zitierten AGB-Änderung erfolgt. Die Verordnung flankiert die AGB-Änderung und sorgt in den Fällen für Rechtssicherheit, in denen die AGB-Änderung nicht...

vereinbarte Bearbeitungsgebühren sind meist durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt. Diese stehen wegen des Verbraucherschutzes im Fokus der Rechtsprechung...

Das AGB wurde am 16. Juni 1977 (GBl. I S. 185 f.) von der Volkskammer beschlossen und trat am 1. Januar 1978 in Kraft. Vorläufer waren das Gesetz der...

Staudinger, BGB, 12. Aufl. 1982, 13. Aufl. 1997, Neubearbeitung 2013. AGB-Gesetz. Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Kommentar...

Dritte Voraussetzung ist, dass der andere Teil sich mit den AGB einverstanden erklärt. Für AGB zwischen zwei Unternehmern (§ 14 BGB) gilt dies jedoch gemäß...

AGB Schranken auf. So kann nach § 309 Nummer 7 BGB beispielsweise kein vollständiger Haftungsausschluss in AGB vereinbart werden. Ferner dürfen AGB gemäß...