• Eine Entscheidung nach Aktenlage – auch Aktenlageentscheidung und Entscheidung nach Lage der Akten genannt – ist eine Entscheidung durch eine Behörde...
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  • kann das Gericht gemäß § 251a Abs. 1, 2 ZPO eine Entscheidung nach Aktenlage treffen, den Termin nach § 251a Abs. 2 Satz 4 ZPO vertagen oder gemäß § 251a...
    31 KB (4,546 words) - 12:17, 12 April 2024
  • Beschwerde eingelegt werden kann. Ein Beschluss ist in der Regel eine Entscheidung nach Aktenlage. Er kann durch einen einzelnen Richter, einen aus mehreren Richtern...
    3 KB (243 words) - 14:08, 27 December 2023
  • grundrechtsgleiches Recht. Mit einer Ladung wird dieses Recht gewährt. Die Entscheidung nach Aktenlage ist in Verwaltungs-, Gerichts- und sonstigen Verfahren ausnahmsweise...
    15 KB (1,618 words) - 20:04, 30 August 2023
  • Weiter kann, wenn ein Beteiligter nicht erscheint, auch eine Entscheidung nach Aktenlage ergehen, sofern er in der Ladung ausdrücklich auf diese Möglichkeit...
    25 KB (2,645 words) - 09:06, 18 April 2024
  • eventueller, behördlicher Vorentscheidungen bzw. Zusagen (sogenannte Entscheidung nach Aktenlage) eigenständig herzustellen und über den Erlass des begehrten...
    8 KB (880 words) - 00:21, 14 May 2024
  • Zivilprozessrecht (Deutschland) (category Zivilprozessrecht nach Staat)
    Dies schließt den Erlass eines Versäumnisurteils und einer Entscheidung nach Aktenlage aus. Hierdurch soll verhindert werden, dass die Rechtsverfolgung...
    90 KB (11,905 words) - 10:06, 27 February 2024
  • überwiegend in der öffentlichen Verwaltung verwendet, was in der Entscheidungnach Aktenlage“ ebenso zum Ausdruck kommt wie bei der Ermittlungsakte im Strafprozess...
    29 KB (3,076 words) - 11:03, 16 August 2024
  • eingeführte von Axel Milberg verkörperte BND-Mitarbeiter Henry Diepholz, ist nach Aktenlage nicht verbürgt. Auch zielt die Handlung im Spielfilm versteckt darauf...
    23 KB (2,761 words) - 23:20, 24 March 2024
  • Tageszeitung Die Welt beispielsweise, dass die Stasi nach Aktenlage den von Witt geäußerten Wunsch nach einem VW-Bus nicht erfüllen konnte und stattdessen...
    38 KB (3,248 words) - 22:13, 30 September 2024
  • einfachen Beschwerde gegeben (§ 304, § 310 StPO). Die Entscheidung selbst ergeht regelmäßig nach Aktenlage. Eine mündliche Verhandlung ist nicht vorgeschrieben...
    6 KB (576 words) - 17:13, 29 July 2021
  • Verfügung zu stellen. Zunächst erfolgte eine sog. Vorauslese, eine Entscheidung nach Aktenlage, ehe der Bewerber in ein Ausleselager „einberufen“ wurde. In...
    42 KB (4,877 words) - 14:48, 25 July 2024
  • hatte, beruhte das Gutachten auf Beobachtungen im Krankenhaus und der Aktenlage. Das Gericht ging auf Grundlage des Gutachtens von einer wahnhaften psychischen...
    169 KB (16,862 words) - 14:46, 17 September 2024
  • Jürgen Gräßer (category Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte)
    belegt worden seien, gleichwohl aber der Höhe nach immer zutreffend gewesen seien. Dies sei anhand der Aktenlage erkennbar. Gräßers Leiche wurde abends, am...
    20 KB (2,291 words) - 19:29, 14 September 2024
  • beim LKA seien keine Asservate mehr vorhanden. Das Handfragment sei „nach Aktenlage“ Köhler zuzuordnen. Werner Dietrich erfuhr vom BKA, dass die Asservate...
    113 KB (13,473 words) - 06:17, 29 September 2024
  • Pressekammer des Landgerichts Berlin. Die Kammer verwarf den Antrag nach Aktenlage und ohne weitere Anhörung. Das Gericht sah weder Trons postmortales...
    16 KB (1,616 words) - 22:14, 22 September 2024
  • in einer Erklärung des Vatikans vom 12. März 2010 fest: „Aufgrund der Aktenlage muss die Arbeitsgruppe des Ordinariates davon ausgehen, dass damals bekannt...
    223 KB (22,714 words) - 12:00, 2 October 2024
  • 1878–1914. Eine Dokumentation zur Vorgeschichte der Republik Mazedonien nach Aktenlage des Auswärtigen Amtes. Frankfurt am Main u. a. 2004, ISBN 3-631-51895-1...
    58 KB (6,094 words) - 10:16, 16 July 2024
  • konkret sein, dass geprüft werden könne, ob es derart im Einklang mit der Aktenlage steht, dass sich hiernach keine weitergehende Sachaufklärung aufdrängt...
    28 KB (3,210 words) - 04:04, 16 June 2024
  • keine Gründe gegen das gemeinsame Sorgerecht vorträgt, soll das Gericht nach Aktenlage entscheiden – also ohne persönliche Anhörung der Eltern oder der Vertreter...
    46 KB (4,878 words) - 09:30, 11 September 2024
  • Kranken für die Tötungsanstalten selektiert. Dabei wurde zumeist nachAktenlage“, nach den Krankengeschichten und den Auskünften des Pflegepersonals entschieden...
    9 KB (1,132 words) - 16:38, 27 March 2024
  • Behinderten und sozial oder rassisch Unerwünschten“; die Entscheidungen wurden hierbei nach Aktenlage von als T4-Gutachter eingesetzten Ärzten gefällt. Die...
    82 KB (8,790 words) - 17:04, 25 September 2024
  • gehabt hätten. In seiner Stellungnahme betonte Ratzinger, dass ihm nach Aktenlage die von den Gutachtern vorausgesetzte Kenntnis des Falls nicht nachzuweisen...
    88 KB (10,049 words) - 08:37, 1 May 2024
  • bigbrotherawards.de/2004/.gov/ wdr.de, Monitor, 13. August 2009: Behindert nach Aktenlage: Wie Langzeitarbeitslose aus der Statistik verschwinden (Memento vom...
    53 KB (5,069 words) - 23:52, 4 August 2024
  • Verwaltungsbehörde gesetzten Antwortfrist, entscheidet diese anhand der Aktenlage. Gegen die Verfahrenseinleitung gibt es keinen Rechtsbehelf und der Betroffene...
    21 KB (2,279 words) - 15:01, 7 September 2023
  • bestand, erstellte – anfangs noch nach Augenschein, später nur nach Aktenlage – ein Gutachten mit einer Entscheidung darüber, ob der Häftling der „Aktion...
    13 KB (1,596 words) - 17:37, 25 September 2024
  • Pensionsansprüche verschont. Diese Entscheidung wurde zuletzt noch im Jahre 1972 bei der Überprüfung der sogenannten 131er nach Aktenlage bestätigt. Wolfgang Proske:...
    15 KB (1,575 words) - 07:56, 11 May 2024
  • Landgericht Gera das Verfahren gegen den Familienvater ein und erklärte, die Aktenlage habe den Verdacht gegen ihn „zu keinem Zeitpunkt“ gestützt. Im Sommer...
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  • Verhandlungsführung mit dem Wort „Kinkerlitzchen“ kommentiert oder Bemerkungen wie „Nach Aktenlage lügen Sie unverschämt“. Die Besorgnis der Befangenheit im Sinn von § 42...
    48 KB (5,033 words) - 05:06, 21 May 2024
  • Öffentlichkeit, oft ohne persönliche Vorführung des Angeklagten auf der Basis der Aktenlage, und sie konnten auch die Todesstrafe verhängen. Auch in der Roten Armee...
    3 KB (369 words) - 19:45, 12 February 2022
  • In achtwöchiger Arbeit verschaffte er sich einen Überblick über die Aktenlage, so dass er einen ersten Bericht für die Ständeversammlung und einen Revisionsantrag...
    29 KB (3,879 words) - 20:06, 3 October 2024