• Unter einem Hoheitsakt (staatlicher Hoheitsakt) versteht man eine Anordnung, die der Staat von oben herab (hoheitlich) beschließt, bei der somit Staat...
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  • verfasste juristische Person des öffentlichen Rechts, die Rechtssubjekt kraft Hoheitsakt ist und öffentliche Aufgaben wahrnimmt. Aufgabenbereiche werden ihr durch...
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  • Als Widmung bezeichnet man einen Hoheitsakt, durch den ein Gegenstand seinen öffentlich-rechtlichen Sonderstatus erhält. Mit ihr wird der öffentliche Zweck...
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  • (Verwaltung, besonders Polizei und Armee), Parlament und Gerichte in Form von Hoheitsakten. Die Staatsgewalt, das Staatsgebiet und das Staatsvolk sind die drei...
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  • Zwangsvollstreckung ist damit die mit den Machtmitteln des Staates (Hoheitsakt) erzwungene Rechtsdurchsetzung zur Befriedigung eines Anspruches. Zur...
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  • Verlassenschaftsverfahren erforderlich. Erbe wird man erst mit einem besonderen Hoheitsakt nach Abschluss dieses Verfahrens, der Einantwortung. Für grenzüberschreitende...
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  • völkerrechtswidrige innerstaatliche Hoheitsakt ist nichtig gemäßigter Monismus (tempered monism) jeder völkerrechtswidrige innerstaatliche Hoheitsakt ist zunächst gültig...
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  • Beschlagnahme ist die Sicherstellung eines Gegenstandes durch einen staatlichen Hoheitsakt gegen den Willen des Besitzers und/oder des Eigentümers. Eine Beschlagnahme...
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  • Staatsakt steht für eine rechtswirksame Handlung eines Staatsorgans, siehe Hoheitsakt. eine feierliche Veranstaltung, die aus besonderen Anlässen vom Staat...
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  • einer Aktiengesellschaft organisierte Versicherer, die durch staatlichen Hoheitsakt oder nach Landesrecht gegründet wurden und das Versicherungsgeschäft auf...
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  • reden, auf einen Hoheitsakt zurückführt, der in der kirchlichen Vollmacht seinen Grund hat, dann könnte durch einen ähnlichen Hoheitsakt auch de jure eine...
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  • Rechts oder die öffentlich-rechtliche Stiftung, die ihre Entstehung einem Hoheitsakt, insbesondere einem Gesetz, verdanken. Die juristischen Personen des Privatrechts...
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  • Staatenimmunität ist ein Grundsatz des Völkerrechts, der besagt, dass die Hoheitsakte eines Staates nicht von den Gerichten eines anderen Staates überprüft...
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  • unterlassen oder aufzuschieben und speziell um einen durch staatlichen Hoheitsakt oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmten Schuldnern gewährten oder...
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  • Beschlagnahme, die Sicherstellung eines Gegenstandes durch einen staatlichen Hoheitsakt Das Vadium. Es dient als Sicherstellung für den Fall, dass der Bieter...
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  • Verhalten) ergehen. Allgemein unterscheidet man zwischen hoheitlichen (Hoheitsakt), behördlichen und privatrechtlichen Rechtsakten. hoheitliche Rechtsakte:...
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