ist eine Klageänderung nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Sie setzt regelmäßig voraus, dass der Prozessgegner der Klageänderung zustimmt,...
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Untätigkeitsklage in eine Verpflichtungsklage stellt eine zulässige Klageänderung dar, die nicht an den Anforderungen des § 91 VwGO zu messen ist.“ –...
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Zivilprozessrecht (Deutschland) (section Klageänderung)
notwendigen Voraussetzungen einer Klage macht. → Hauptartikel: Klageänderung Eine Klageänderung liegt vor, wenn der Streitgegenstand nach Klageerhebung geändert...
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Zuständigkeit des Gerichts. Die perpetuatio fori entfällt, wenn sich durch eine Klageänderung der Streitgegenstand ändert. Die Zuständigkeit für die geänderte Klage...
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Erledigungserklärung des Klägers wird überwiegend als stets zulässige Klageänderung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO angesehen. Die Klage bleibt rechtshängig als Feststellungsklage...
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Klageänderung ist im Patentnichtigkeitsprozess – unter bestimmten Voraussetzungen – die Änderung des diesem zugrundeliegenden Klageantrags und/oder Klagegrundes...
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Verlag, Berlin/Münster 2009, S. 65–77, auf S. 66. Stephan Schiller: Die Klageänderung in der Revisionsinstanz in Zivilsachen. Herbert Utz Verlag, München...
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Zudem besteht die Möglichkeit der Klagerücknahme (§ 92 VwGO), der Klageänderung (§ 91 VwGO) und des Vergleichs (§ 106 VwGO). Berufung und Revision können...
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Ändert sich der Streitgegenstand während des Prozesses, liegt eine Klageänderung nach den §§ 263 ff. ZPO vor. Beides hat weitere Konsequenzen für den...
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Beklagte zur Zahlung an den neuen Gläubiger verurteilt wird. Eine solche Klageänderung ist stets nach § 264 Nr. 2 ZPO auch ohne Zustimmung des Beklagten zulässig...
11 KB (1,088 words) - 14:12, 3 September 2023
einer Prozesspartei und stellt nach h. M. eine zustimmungsbedürftige Klageänderung dar. Gem. § 173 VwGO ist die Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden...
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Zusammenhang iSd ZPO § 33, so ist sie nicht nach den Vorschriften über die Klageänderung, sondern nach denjenigen über die Widerklage zu behandeln". D.h. weder...
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Streitgegenstand im Patentnichtigkeitsverfahren Patentnichtigkeitsprozess Klageänderung im Patentnichtigkeitsprozess Vorbenutzungsrecht Weiterbenutzungsrecht...
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einzelnen Streitgenossen unzulässig ist. Anerkenntnis, Verzicht und Klageänderung müssen durch alle anwesenden Streitgenossen gemeinsam erklärt werden...
10 KB (1,025 words) - 15:55, 11 September 2024
prozessökonomischen Erwägungen beruhen, etwa die Regelungen über die Klageänderung im Zivilprozess, der Konzentrationsgrundsatz und die Regelungen zur...
6 KB (648 words) - 17:25, 9 July 2024
Erfindernennung Informationsfunktion von Patenten Innere Priorität Klageänderung im Patentnichtigkeitsprozess Patentnichtigkeitsprozess Patentklassifikation...
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unbegründet ab, den Hilfsantrag erklärte das Gericht bereits als unzulässige Klageänderung. Die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht, mit dem der Kläger einen...
7 KB (872 words) - 14:49, 20 August 2024
die gesamte Gerichtsakte mit dem Klageantrag und etwaigen späteren Klageänderungen durchsehen müsste und – selbst wenn er es täte – bei unklar formulierten...
3 KB (344 words) - 07:58, 6 November 2019
Wahlplan des Bundesstaates nahm die Wahlkampforganisation Trumps eine Klageänderung vor. Die Klage war ursprünglich gegen eine Anordnung des Gouverneurs...
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Patentnichtigkeitsprozess Streitgegenstand im Patentnichtigkeitsverfahren Klageänderung im Patentnichtigkeitsprozess Abzweigung (Gebrauchsmuster) Georg Benkard...
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Gebrauchsmuster Informationsfunktion von Patenten Innere Priorität Klageänderung im Patentnichtigkeitsprozess Marke (Recht) Monopol Neuheit beim Design...
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gemeinsamen Klagegrund. Streitgegenstand Patentnichtigkeitsprozess Klageänderung im Patentnichtigkeitsprozess Patent Ausschließlichkeitsrecht Erfindung...
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Voraussetzungen, unter denen eine Partei den Gegenstand des Rechtsstreites durch Klageänderung, Aufrechnung oder Widerklage noch im Rechtsmittelverfahren verändern...
7 KB (816 words) - 09:06, 2 August 2023
§ 81 Abs. 3 PatG. Streitgegenstand im Patentnichtigkeitsverfahren Klageänderung im Patentnichtigkeitsprozess Streitgegenstand Patent Ausschließlichkeitsrecht...
15 KB (1,900 words) - 19:55, 31 December 2023
Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main mit der Dissertation Klageänderung und Klagerücknahme zum Dr. jur. promoviert. Er war in der Hessischen...
3 KB (261 words) - 11:02, 6 February 2022
Iuris Canonici, Freiburg i. Br. 1931 (Diss. theol.). Klageinhalt und Klageänderung im Zivilprozeßrecht des Codex Iuris Canonici, München 1932 (Diss. iur...
5 KB (420 words) - 06:11, 18 July 2021
Rechtshängigkeit des zunächst geltend gemachten Anspruchs aus, liegt darin keine Klageänderung (§ 264 Nr. 3 ZPO), er muss aber seinen Klagenantrag umstellen. Latein...
5 KB (406 words) - 19:57, 4 November 2020
Zulässigkeit einer Zusammenhangsklage. Dies gilt insbesondere für den Fall der Klageänderung. Es gelten die allgemeinen Bestimmungen in den jeweiligen Instanzen...
50 KB (6,354 words) - 09:31, 28 September 2024