Unter Steuerfindungsrecht wird in der Finanzwissenschaft die Steuerhoheit von Gebietskörperschaften verstanden, neue Steuerarten einführen zu dürfen....

Unter Kommunalfinanzen (oder Gemeindefinanzwirtschaft, kommunale Finanzwirtschaft, englisch municipal finance) versteht man alle finanzwirtschaftlichen...

Rechtlich umstritten ist, ob den Bundesländern dabei ein eigenes Steuerfindungsrecht zusteht. Bei ihrer Gestaltung hat der Gesetzgeber Freiräume. So ist –...

regeln vor allem den Erlass von kommunalen Abgabensatzungen, das Steuerfindungsrecht, die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren und von Beiträgen...

und damit das Steuerfindungsrecht. In der Regel wurde diese Gesetzgebungskompetenz aber den Gemeinden als kommunales Steuerfindungsrecht übertragen, mittels...

Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union ausgeübt werden können. Ein Steuerfindungsrecht zur Einführung neuer Steuern, beispielsweise eine „EU-Steuer“ zur...

Innenministerium untersagt. Wie diese Urteile zeigen, ist das kommunale Steuerfindungsrecht begrenzt durch die Kommunalabgabengesetze der Länder und die kommunalen...

Biersteuer, die Feuerschutzsteuer und die Spielbankabgabe. Aufgrund ihres Steuerfindungsrechts für die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern erheben viele Kommunen...

ihrer Fälligkeit angeben muss (§ 2 Abs. 1 KAG NRW). Das kommunale Steuerfindungsrecht muss sich an den Vorgaben des KAG orientieren (die beispielsweise...

Gemeinden berechtigen, bestimmte Kommunalabgaben im Rahmen ihres Steuerfindungsrechts zu erheben. So bestimmt § 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) NRW, dass...

habe, sondern die dafür verwendeten Produktionsmittel. Ein freies Steuerfindungsrecht komme weder dem Bund noch den Ländern zu. Die Steuer sei „von Anfang...

Schenkungsteuer sowie Realsteuern (Art. 105 Abs. 2 GG). Hierzu gehört auch das Steuerfindungsrecht. Die Länder besitzen die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für...

es sich nicht um eine Verbrauchsteuer handele und dem Bund kein Steuerfindungsrecht zustehe. Kohlesteuer Herstellung und Import von Kohle Kohlensteuergesetz...