Das Gerichtsverfassungsrecht regelt in Deutschland die Einrichtung, den Aufbau, die Zuständigkeit und die Koordination unter den Gerichten im Einzelnen...

Eine Geschäftsstelle des deutschen Gerichtsverfassungsrechts ist eine Einrichtung, die nach § 153 GVG und § 13 VwGO, § 12 FGO, § 7 Abs. 1 ArbGG, § 4 SGG...

Deutschen Reiches begründet. Das GVG stellt keine Gesamtregelung des Gerichtsverfassungsrechts dar. Dieses findet sich teilweise im Grundgesetz selbst (Art. 92...

Als Kompetenz-Kompetenz (auch Kompetenzkompetenz) wird in den Staatswissenschaften die Kompetenz verstanden, sich selbstständig neue Entscheidungskompetenzen...

gewesen seien. Die Zuständigkeit der Gerichte richtet sich nach dem Gerichtsverfassungsrecht. Dabei sind einerseits der Rechtsweg (die Ordentliche Gerichtsbarkeit...

und sonstiges lokales Gewerbe, Eigentum und bürgerliches Recht, Gerichtsverfassungsrecht, Zivilprozessrecht, Bergbau, Forstwirtschaft und Energie. Sie nehmen...

Ein Schöffengericht ist im Allgemeinen ein Gericht, bei dem Schöffen mitwirken. Jedoch wird nicht unbedingt jedes Gericht, an dem Schöffen mitwirken, auch...

Ein Oberlandesgericht (OLG), in Berlin aus historischen Gründen Kammergericht (KG) genannt, ist die höchste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit eines...

und sonstiges lokales Gewerbe, Eigentum und bürgerliches Recht, Gerichtsverfassungsrecht, Zivilprozessrecht, Bergbau, Forstwirtschaft und Energie. 1  In...

Der Rechtsbegriff Ordnungsmittel (Art. 5 ff. EGStGB, § 177 bis § 182 GVG) bezeichnet im deutschen Recht bestimmte gerichtlich angeordnete Sanktionen. Darunter...

Die Gerichtsorganisation in Deutschland ist Teil des Staatsorganisationsrechts und betrifft die Gerichte im Bund und in den Ländern. Die rechtsprechende...

Als Strafkammern bezeichnet man die in der Berufungsinstanz tätigen kleinen und die in erster Instanz zuständigen großen Kammern der Landgerichte im Strafverfahren...

Das Sozialgericht (SG) ist das Gericht erster Instanz in der deutschen Sozialgerichtsbarkeit. Berufungs- und Beschwerde­instanz des Sozialgerichts ist...

Rechtspfleger sind in Deutschland und Österreich Beamte des gehobenen Dienstes, die nach den jeweiligen Rechtsordnungen vielfältige Aufgaben bei den Gerichten...

Die ordentliche Gerichtsbarkeit (auch: Justizgerichtsbarkeit) besteht in Deutschland gemäß § 13 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) aus allen Gerichten, vor...

Ein Amtsgericht (Abkürzung AG) ist in Deutschland neben den Landgerichten (und selten den Oberlandesgerichten) die Eingangsinstanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit...

Der Anwaltsgerichtshof ist in Deutschland Beschwerde- und Berufungsinstanz (§§ 142, 143 BRAO) für Entscheidungen des Anwaltsgerichts. Erstinstanzlich ist...

Instanz gilt, siehe Obergericht (Schweiz). Kreisgericht (Schweiz) Bezirksgericht Zürich Judikative der Schweiz Gerichtsverfassungsrecht in der Schweiz...

Gerichtsverfassungsgesetz ins Deutsche übersetzt werden. Für Slowenien siehe Gerichtsverfassungsgesetz (Slowenien) Siehe auch: Gerichtsverfassungsrecht...

Bürgerliches Recht, Arbeits- und Wirtschaftsrecht, Zivilprozess- und Gerichtsverfassungsrecht sowie internationales Verfahrensrecht bis zur Emeritierung im Jahr...

Ortsgerichte sind ausschließlich in Hessen durch Landesgesetz errichtete Hilfsbehörden der Justiz. Die Dienstaufsicht über die Ortsgerichte liegt bei dem...

Der Begriff Beratungsgeheimnis bezieht sich auf die Pflicht von Richtern, über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung zu schweigen. Von dieser Pflicht...

Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie: Rechtspflege, Gerichtsverfassungsrecht Fundstellennachweis: 300-1 Erlassen am: 27. Januar 1877 (RGBl....

Die Wirtschaftsstrafkammer ist eine besondere Strafkammer beim Landgericht, deren Zuständigkeit in Deutschland nach § 74c GVG geregelt wird. Sie ist zuständig...

Ein Schwurgericht ist eine mit hauptamtlichen Richtern und Schöffen besetzte Strafkammer, die für besonders schwere Straftaten zuständig ist. Es ist in...

Ein Wehrstrafgericht ist ein nach dem Grundgesetz (GG) vorgesehenes, aber nicht vorgeschriebenes Bundesgericht, das die Strafgerichtsbarkeit über Angehörige...

Ein Geschäftsverteilungsplan (GVP bzw. GVPl) ist ein Regelwerk, das bei Kollegialorganen bestimmt, welche interne Organisationseinheit des Organs für die...

Das Landwirtschaftsgericht ist seit 1953 in Deutschland bundesweit eine Abteilung des Amtsgerichts mit ausschließlicher Zuständigkeit zur Entscheidung...

Als Bundesrichter bezeichnet man in Deutschland, wie auch in einigen anderen föderal organisierten Staaten, die Richter im Bundesdienst, in Unterscheidung...

Unter einem Zivilsenat versteht man einen Spruchkörper beim Oberlandesgericht oder dem Bundesgerichtshof, der für die Entscheidung in Zivil- oder Familiensachen...

Rechtsverkehr bezeichnet die Vornahme von rechtlich erheblichem Handeln. Überwiegend ist von Rechtsverkehr die Rede, wenn Schriftstücke und Urkunden im...