Jahresgebühren (englisch annuity, renewal fee oder maintenance fee, französisch taxe anuelle) sind im deutschen und europäischen Patentrecht Gebühren,...
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Jahresgebühr steht für: allgemein eine jährliche Gebühr speziell Jahresgebühr (Patentrecht)...
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Das Patentrecht bildet in der deutschen Rechtswissenschaft ein Teilrechtsgebiet des Privatrechts, das Entstehung und Wirkung gewerblicher Schutzrechte...
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schützen darf. Im deutschen Patentrecht ist das Einheitlichkeitserfordernis in § 34 Abs. 5 PatG verankert. Im europäischen Patentrecht wird die Einheitlichkeit...
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Patent (category Patentrecht)
bzw. Geschmacksmuster. → Hauptartikel: Geschichte des Patentrechts → Hauptartikel: Patentrecht (Deutschland) Der Patenteigner hat das Recht, eine Nachahmung...
37 KB (3,825 words) - 18:03, 10 July 2024
Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung (category Patentrecht (Europäische Union))
(englisch) Webauftritt des Einheitlichen Patentgerichtshofs (englisch) Patentrecht: EU erzielt politischen Durchbruch für verbessertes Patentsystem. Einheitspatent...
21 KB (2,281 words) - 19:19, 29 December 2024
Europäische Patentorganisation (category Patentrecht)
Verfahrensgebühren und aus den Jahresgebühren für anhängige Patentanmeldungen. Nach Erteilung eines europäischen Patents werden die Jahresgebühren jedoch von den Patentinhabern...
23 KB (1,914 words) - 13:23, 9 January 2025
Anmeldetag (category Patentrecht)
ähnlich zu denen für Patente. Patenterteilungsverfahren siehe Offenbarung (Patentrecht) und § 38 PatG letzter Satz und Artikel 123(2) EPÜ siehe § 3 ff PatG...
6 KB (683 words) - 19:31, 27 December 2024
Teilanmeldung (category Patentrecht (Deutschland))
Eine Teilanmeldung ist im deutschen und europäischen Patentrecht eine Patentanmeldung, deren Inhalt einer anhängigen früher angemeldeten Patentanmeldung...
8 KB (839 words) - 16:51, 24 April 2022
erteilt worden war, das jedoch am 8. Mai 2020 wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr erloschen ist. Die Anmeldungen und die Erteilung von Patenten auf den...
19 KB (1,900 words) - 07:37, 26 May 2024
Europäische Patentanmeldung (category Patentrecht)
unaufwändig einfach sein (etwa für Deutschland nur Zahlung der fälligen Jahresgebühren) oder aufwändig mit nationaler Vertreterbestellung, Übersetzungserfordernissen...
12 KB (1,494 words) - 12:23, 6 April 2024
und von der Artengruppe abhängige Jahresgebühren zu entrichten, die sich auf bis zu 900 Euro belaufen. Die Jahresgebühr für den gemeinschaftlichen Sortenschutz...
57 KB (5,909 words) - 17:49, 30 December 2024
Patentgesetz 1970 (category Patentrecht (Österreich))
Einspruchsverfahren, bewirkt auch eine Nichtzahlung der erforderlichen Jahresgebühr sowie der Ablauf der längstmöglichen Zeitdauer von 20 Jahren den Verfall...
15 KB (1,574 words) - 13:15, 29 September 2024
Eurasische Patentorganisation (category Patentrecht)
sondern finanziert sich selbst aus den eingenommenen Verfahrens- und Jahresgebühren, Geschenken, Subventionen usw.; mögliche Überschüsse werden dabei zur...
4 KB (367 words) - 12:22, 25 October 2024
Schutzbereich (Patent) (category Patentrecht)
endet mit dem Erlöschen des Patents entweder wegen Nichtzahlung einer Jahresgebühr, wegen Zeitablauf (20 Jahre nach Anmeldetag) oder wegen eines amtlichen...
15 KB (1,664 words) - 23:49, 8 October 2022
Logikverifikation (Beschluss) (category Patentrecht (Deutschland))
(technischen) Erfindung eingetreten werden muss. Wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr gilt die Anmeldung seit dem 1. November 2000 (vor dieser weiteren Sachprüfung)...
20 KB (1,814 words) - 10:39, 18 December 2022
Deutsche Patentanmeldung (category Patentrecht (Deutschland))
beantragt war). Ab Anfang des dritten Jahres der Patentlaufzeit sind auch Jahresgebühren zu zahlen (70 € für das dritte Jahr, danach steigend bis 2030 € für...
8 KB (900 words) - 22:41, 6 January 2025
Gesetz über internationale Patentübereinkommen (category Patentrecht (Deutschland))
Zustimmung zu drei wichtigen internationalen Übereinkommen auf dem Gebiet des Patentrechts, nämlich dem Straßburger Patentübereinkommen, dem Patentzusammenarbeitsvertrag...
6 KB (547 words) - 06:26, 28 August 2024
Seitenpuffer (Beschluss) (category Patentrecht (Deutschland))
Anspruches 1“ ebenfalls gewährt. Das Patent ist 1993 wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr erloschen. Gegenstand der beanspruchten Lehre ist danach ein Verfahren...
15 KB (1,470 words) - 15:54, 29 November 2023
Patents (etwa infolge Verzichts oder nicht rechtzeitiger Zahlung der Jahresgebühr) würde man demgegenüber nicht von einer Leerübertragung sprechen, weil...
15 KB (1,771 words) - 19:44, 25 July 2020