Insolvenzunfähigkeit ist im Insolvenzrecht das Privileg bestimmter Schuldner, kraft Gesetzes vom allgemein geltenden Insolvenzregime befreit zu sein. Im...

Bad.-Württ. AGGVG, Art. 25 Bay. AGGVG, § 1 Berl. Gesetz über die Insolvenzunfähigkeit jur. Personen des öff. Rechts v. 27. März 1990 (GVBl. S. 682); § 38...

Völkerrechtssubjekte keinem Insolvenzverfahren unterworfen sein. Außerdem wird die Insolvenzunfähigkeit von Staaten aus ökonomischer Sicht mit deren potenziell unbegrenzten...

Bund, Länder und Gemeinden werden wegen ihrer besonderen Bonität (Insolvenzunfähigkeit) jedoch nicht als mehrheitliche Anteilseigner angesehen. Die öffentliche...

Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts unzulässig ist (Insolvenzunfähigkeit). Damit wird deren Gläubigern das Insolvenz- und Repartierungsrisiko...

öffentlichen Verwaltung ist der private Vertragspartner wegen der Insolvenzunfähigkeit öffentlicher Stellen vollständig entlastet. Im Bankwesen ist das...

erfährt somit eine besondere Absicherung gegenüber jedermann. Auch die Insolvenzunfähigkeit öffentlich-rechtlicher Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften...

Überlegung, dass den Gläubigern die Steuerkraft, das Vermögen und die Insolvenzunfähigkeit als sichernde Faktoren ausreichen müssen. Werden dennoch verbotswidrig...

Bundesgesetz über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts, siehe Insolvenzunfähigkeit#Schweiz...

§ 12 Abs. 1 Insolvenzordnung ausdrücklich für unzulässig erklärt (Insolvenzunfähigkeit). Deshalb wird in § 86 Abs. 5 GemO angeordnet, dass Gemeinden keine...

Gewährträgerhaftung sind die Sparkassen nicht mehr von der indirekten Insolvenzunfähigkeit ihrer kommunalen Träger begünstigt. Damit ist zwar theoretisch die...

solche Kreditinstitute auszuwählen, die annähernde oder vollständige Insolvenzunfähigkeit aufweisen wie die öffentlich-rechtlichen Sparkassen oder sonstige...

des Bundes, ein Land oder eine Gemeinde haftet. Hierin kommt die Insolvenzunfähigkeit dieser Gebietskörperschaften zum Ausdruck. Nach § 2 SchVG müssen...

des Kommunalkredits. Der Gläubigerschutz besteht letztlich in der Insolvenzunfähigkeit dieser öffentlich-rechtlichen Rechtsformen, weil der Gläubiger nicht...

Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts und führen zu deren Insolvenzunfähigkeit. Nach der „revidierten Städteordnung“ vom 17. März 1831 erforderte...

lebenslange Beschäftigungsgarantie hängt auch unmittelbar mit der Insolvenzunfähigkeit der öffentlichen Unternehmen und öffentlichen Verwaltung zusammen...

Kommunalkredite gelten wegen der Steuerkraft ihrer Schuldner und deren Insolvenzunfähigkeit als besonders sichere Kredite. Das wird auch im Bankenaufsichtsrecht...

ihren Beteiligungen als Körperschaft das gesetzliche Privileg der Insolvenzunfähigkeit und kann insofern nicht gemäß Chapter 9 des Insolvenzrechts der Vereinigten...

so dass schlimmstenfalls von deren Insolvenz auszugehen ist. Eine Insolvenzunfähigkeit ist nur in Ausnahmefällen vorgesehen. Im Mittelalter gab es auch...

gekennzeichnet. Da insbesondere die Gewährträgerhaftung mit der Folge der Insolvenzunfähigkeit den im Wettbewerb stehenden öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten...

Gewährträgerhaftung mit ihrem garantieähnlichen Charakter und der Folge der Insolvenzunfähigkeit den im Wettbewerb stehenden öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten...