Insolvenzunfähigkeit ist im Insolvenzrecht das Privileg bestimmter Schuldner, kraft Gesetzes vom allgemein geltenden Insolvenzregime befreit zu sein. Im...
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Bad.-Württ. AGGVG, Art. 25 Bay. AGGVG, § 1 Berl. Gesetz über die Insolvenzunfähigkeit jur. Personen des öff. Rechts v. 27. März 1990 (GVBl. S. 682); § 38...
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Völkerrechtssubjekte keinem Insolvenzverfahren unterworfen sein. Außerdem wird die Insolvenzunfähigkeit von Staaten aus ökonomischer Sicht mit deren potenziell unbegrenzten...
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Bund, Länder und Gemeinden werden wegen ihrer besonderen Bonität (Insolvenzunfähigkeit) jedoch nicht als mehrheitliche Anteilseigner angesehen. Die öffentliche...
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Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts unzulässig ist (Insolvenzunfähigkeit). Damit wird deren Gläubigern das Insolvenz- und Repartierungsrisiko...
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öffentlichen Verwaltung ist der private Vertragspartner wegen der Insolvenzunfähigkeit öffentlicher Stellen vollständig entlastet. Im Bankwesen ist das...
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Kirchenprivilegien (section Insolvenzunfähigkeit)
erfährt somit eine besondere Absicherung gegenüber jedermann. Auch die Insolvenzunfähigkeit öffentlich-rechtlicher Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften...
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Überlegung, dass den Gläubigern die Steuerkraft, das Vermögen und die Insolvenzunfähigkeit als sichernde Faktoren ausreichen müssen. Werden dennoch verbotswidrig...
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Bundesgesetz über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts, siehe Insolvenzunfähigkeit#Schweiz...
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§ 12 Abs. 1 Insolvenzordnung ausdrücklich für unzulässig erklärt (Insolvenzunfähigkeit). Deshalb wird in § 86 Abs. 5 GemO angeordnet, dass Gemeinden keine...
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Gewährträgerhaftung sind die Sparkassen nicht mehr von der indirekten Insolvenzunfähigkeit ihrer kommunalen Träger begünstigt. Damit ist zwar theoretisch die...
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solche Kreditinstitute auszuwählen, die annähernde oder vollständige Insolvenzunfähigkeit aufweisen wie die öffentlich-rechtlichen Sparkassen oder sonstige...
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des Bundes, ein Land oder eine Gemeinde haftet. Hierin kommt die Insolvenzunfähigkeit dieser Gebietskörperschaften zum Ausdruck. Nach § 2 SchVG müssen...
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des Kommunalkredits. Der Gläubigerschutz besteht letztlich in der Insolvenzunfähigkeit dieser öffentlich-rechtlichen Rechtsformen, weil der Gläubiger nicht...
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Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts und führen zu deren Insolvenzunfähigkeit. Nach der „revidierten Städteordnung“ vom 17. März 1831 erforderte...
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lebenslange Beschäftigungsgarantie hängt auch unmittelbar mit der Insolvenzunfähigkeit der öffentlichen Unternehmen und öffentlichen Verwaltung zusammen...
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Kommunalkredite gelten wegen der Steuerkraft ihrer Schuldner und deren Insolvenzunfähigkeit als besonders sichere Kredite. Das wird auch im Bankenaufsichtsrecht...
11 KB (1,046 words) - 18:40, 27 June 2021
ihren Beteiligungen als Körperschaft das gesetzliche Privileg der Insolvenzunfähigkeit und kann insofern nicht gemäß Chapter 9 des Insolvenzrechts der Vereinigten...
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so dass schlimmstenfalls von deren Insolvenz auszugehen ist. Eine Insolvenzunfähigkeit ist nur in Ausnahmefällen vorgesehen. Im Mittelalter gab es auch...
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gekennzeichnet. Da insbesondere die Gewährträgerhaftung mit der Folge der Insolvenzunfähigkeit den im Wettbewerb stehenden öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten...
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Gewährträgerhaftung mit ihrem garantieähnlichen Charakter und der Folge der Insolvenzunfähigkeit den im Wettbewerb stehenden öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten...
7 KB (758 words) - 10:14, 5 January 2023