Der Amtsermittlungsgrundsatz (auch Untersuchungsgrundsatz, Inquisitionsmaxime, Amtsermittlungspflicht, Amtsaufklärungspflicht) besagt, dass ein Gericht...
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Vorbringen oder die Beweisanträge der Beteiligten gebunden. Für die dem Amtsermittlungsgrundsatz unterliegenden Verfahren ist es kennzeichnend, dass eine Behörde...
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zusammen. Ausnahmen bestehen insbesondere in Verfahren, in denen der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, wie etwa im Steuerrecht. Beispiel: „Im Besteuerungsverfahren...
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Inquisitionsverfahren ist nicht zu verwechseln mit der Inquisitionsmaxime (Amtsermittlungsgrundsatz) des spätantiken römischen Rechts, der besagt, dass der Sachverhalt...
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steht für: Mitwirkung der Betroffenen bei Amtsermittlungen, siehe Amtsermittlungsgrundsatz #Inhalt ausländerrechtliche Mitwirkungspflichten, zu Deutschland...
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ein Gerichtsverfahren angelehnt. Es wird jedoch streng nach dem Amtsermittlungsgrundsatz durchgeführt, so dass zwar Zeugen gehört werden, Prozessparteien...
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ob für das Rechtsgebiet der Amtsermittlungsgrundsatz oder der Beibringungsgrundsatz gilt. Gilt der Amtsermittlungsgrundsatz, ermittelt das Gericht selbst...
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Medizin siehe Ärztliche Aufklärung in der Rechtswissenschaft siehe Amtsermittlungsgrundsatz, Richterliche Hinweis- und Aufklärungspflicht, Manuduktionspflicht...
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einzustellen (Opportunitätsprinzip). → Hauptartikel: Amtsermittlungsgrundsatz Der Amtsermittlungsgrundsatz besagt, dass die Ermittlung im Strafverfahren von...
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Feststellung entscheidungsrelevanter Sachverhalte durch Behörden, siehe Amtsermittlungsgrundsatz private Ermittlung, siehe Detektiv Die Ermittlung steht für: Die...
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Finanzbehörden ermitteln die Besteuerungsgrundlagen eigenständig (Amtsermittlungsgrundsatz), jedoch ist der Steuerzahler verpflichtet mitzuwirken, insbesondere...
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Untersuchungsausschuss Untersuchungsgrundsatz (Weiterleitung auf Amtsermittlungsgrundsatz) Untersuchungshaft Wiktionary: Untersuchung – Bedeutungserklärungen...
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nur unzureichend ermittelt und verstößt sie deshalb gegen den Amtsermittlungsgrundsatz, ist die Entscheidung rechtswidrig und damit aufhebbar. Wiktionary:...
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Strafprozessordnung unterbunden werden kann. Nach dem Legalitätsprinzip und dem Amtsermittlungsgrundsatz hat die Staatsanwaltschaft bei Verdacht einer Straftat den fraglichen...
5 KB (528 words) - 18:28, 11 November 2022
nicht zu verwechseln mit der Inquisitionsmaxime (Untersuchungs-, Amtsermittlungsgrundsatz), nach der ein Gericht bzw. eine Behörde den Sachverhalt von sich...
3 KB (393 words) - 20:17, 24 June 2018
Bedenken vorgebracht. Problematisch ist die Präklusion in vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägten Verfahrensordnungen. Grundsätzlich wird zwischen materieller...
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Beschaffung von Beweisen obliegt der Verwaltungsbehörde (sog. Amtsermittlungsgrundsatz). Diese kann sie durch Amtshilfe, formloses Beschaffen über bereits...
21 KB (2,279 words) - 15:01, 7 September 2023
im Widerspruch zum deutschen Strafprozessrecht, in welchem der Amtsermittlungsgrundsatz des Gerichtes gilt und die Staatsanwaltschaft nicht hauptsächlich...
9 KB (760 words) - 19:13, 18 October 2023
Verhandlungsgrundsatzes die Inquisitionsmaxime (auch: Untersuchungsgrundsatz oder Amtsermittlungsgrundsatz). Auch im Zivilprozess gilt in einigen Bereichen, in denen im öffentlichen...
6 KB (660 words) - 19:02, 19 July 2024
oder der Geltendmachung eines Zahlungsanspruches gegeben. Der Amtsermittlungsgrundsatz im Verwaltungsprozessrecht (§ 86 VwGO) steht dem nicht entgegen...
16 KB (1,737 words) - 02:36, 17 April 2022
Der Einspruch ist im deutschen und im europäischen Patentrecht ein Verfahren, mittels dessen die Überprüfung der Patentwürdigkeit eines zuvor dem Patentinhaber...
11 KB (1,152 words) - 09:43, 24 January 2024
gemäß § 20 SGB X von Amts wegen den Sachverhalt zu ermitteln (Amtsermittlungsgrundsatz), wenn Anhaltspunkte für einen Bedarf an Hilfe zum Lebensunterhalt...
22 KB (2,645 words) - 05:20, 26 April 2024
(Verfahrensabschluss) geboten sein. Dazu wird der Sachverhalt im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes umfassend ermittelt, dies aber über die funktional völlig unterschiedenen...
19 KB (1,964 words) - 19:28, 2 November 2023
durch Ordnungsgeld). Im familiengerichtlichen Verfahren gilt der Amtsermittlungsgrundsatz, d. h. die Sachverhaltsermittlung wird auch von Amts wegen vom...
26 KB (2,818 words) - 09:23, 24 July 2024
ggf. in geeigneten Tageszeitungen veröffentlicht. Es gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Sofern die Aufgebotsfrist von mindestens sechs Wochen ohne Reaktion...
12 KB (1,263 words) - 20:42, 5 August 2024
Urteilsverfahren ist, dass im Beschlussverfahren nach § 83 ArbGG der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, während im Urteilsverfahren die Dispositionsmaxime gilt....
2 KB (176 words) - 11:38, 16 April 2020
gesprochen – etwas klägerfreundlicher ausgestaltet. So gilt der Amtsermittlungsgrundsatz (kein Beibringungsgrundsatz wie im Zivilprozess). Es besteht kein...
10 KB (1,082 words) - 19:31, 26 August 2024
Unfallversicherung entscheiden zu können. Hierbei sind das nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gerichtlich angeordnete Sachverständigengutachten gemäß § 106 SGG...
4 KB (449 words) - 08:45, 12 June 2024
FamFG Beibringungsgrundsatz und Editionspflicht ersetzt durch den Amtsermittlungsgrundsatz. Ob eine Partei im Zivilprozess Ansprüche gegen die andere auf...
3 KB (257 words) - 07:09, 5 November 2020
besorgen, ist meistens sehr schwierig bis unmöglich. Nach dem Amtsermittlungsgrundsatz ist das Jugendamt gemäß § 42f SGB VIII in der Fassung des Gesetzes...
40 KB (4,109 words) - 11:59, 13 April 2024
gemäß § 20 SGB X von Amts wegen den Sachverhalt zu ermitteln (Amtsermittlungsgrundsatz), wenn Anhaltspunkte für einen Bedarf vorliegen. Die Anspruchsvoraussetzungen...
49 KB (5,289 words) - 02:15, 13 May 2024