• Friedenspflicht ist ein Begriff aus dem deutschen Tarifvertragsrecht und aus dem Betriebsverfassungsrecht. Demnach sind die Tarifparteien (Gewerkschaften...
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  • Streiks durch eine tarifvertraglich vereinbarte Friedenspflicht ausgeschlossen. Die relative Friedenspflicht verbietet für die Laufzeit des Tarifvertrages...
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  • organisieren die Gewerkschaften Warnstreiks. Dabei besteht aber eine Friedenspflicht, die besagt, dass bis einen Monat nach Ende des laufenden Tarifvertrags...
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  • garantierten Tarifautonomie soll ein Streik, der erst nach Ablauf der Friedenspflicht zulässig ist, die Arbeitgeber dazu bewegen, den Forderungen der Gewerkschaften...
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  • Betriebsverfassung ist die grundlegende Ordnung der Zusammenarbeit von Arbeitgeber und der von den Arbeitnehmern gewählten betrieblichen Interessenvertretung...
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  • herrscht auch beim ausgetretenen Arbeitgeber weiterhin die tarifliche Friedenspflicht, das heißt, ein Arbeitskampf ist unzulässig (streitig). Nach Ablauf...
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  • einvernehmlich zu beenden. Für die Dauer der Schlichtung herrscht Friedenspflicht. Von den Arbeitgeberverbänden der privaten Wirtschaft werden Arbeitskämpfe...
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  • Gewerkschaft den Streik wenige Tage vor Ende der tarifvertraglichen Friedenspflicht begonnen zu haben. Die Gewerkschaft gab an, dass keine Einigung mit...
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  • Gegenstände (relative Friedenspflicht). Die Friedenspflicht kann im GAV auf alle Gegenstände ausgeweitet werden (absolute Friedenspflicht); Kampfmassnahmen...
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  • zwar versucht, den Regenten beider mecklenburgischer Landesteile eine Friedenspflicht, die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten des jeweils anderen...
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  • sondern nur von den Gewerkschaften. Auf der anderen Seite gilt keine Friedenspflicht, die Tarifparteien können jederzeit erneut Verhandlungen aufnehmen...
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  • war eine Verletzung der im Vertrag von Shimonoseki festgehaltenen Friedenspflicht. Diese Verletzung machte den Vertrag ungültig ab initio, was zur Folge...
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  • darauf, dass auch die anderen als Botschafter entsandt wurden und die Friedenspflicht dieses Status achten. Im sich entwickelnden Dialog erfahren die Botschafter...
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  • stattfindenden Haddsch. In diesen vier Monaten galt eine allgemeine Friedenspflicht (vgl. Sure 9:36). Auch die Märkte von ʿUkāz und Dhū l-Madschāz wurden...
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  • der Proteste von einer „Hetzjagd gegen die Kohle“ und verneinte eine Friedenspflicht während der Verhandlungen der Kohlekommission: „Die Kommission hat...
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  • ISBN 978-3-7832-0807-8. Raoul Kirmes, Forensik Investigation und die Friedenspflicht, Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung (WiJ) (PDF; 3...
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  • das Heiligtum betreten. Der Hinweis auf die vier heiligen Monate der Friedenspflicht (Muharram, Radschab, Dhu l-qaʿda und Dhu l-Hiddscha) bedeutet zudem...
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  • der militärische Eingriff aber ausblieb, seien sie danach durch die „Friedenspflicht“ gebunden gewesen. Er wirft der deutschen Geschichtswissenschaft vor...
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  • Ähnlich wie bei Tarifverhandlungen sollte während der Schlichtung eine Friedenspflicht gelten. Die Bahn führte während der Schlichtung jedoch „vorbereitende...
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  • Geschäftsführung, forderte aber zugleich die Streikenden auf, sich an die Friedenspflicht zu halten und die Arbeit wiederaufzunehmen. Da zahlreiche Streikende...
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  • vertreten. Die Schlichtung war bis zum 15. Juni geplant, bis dahin galt Friedenspflicht. Nach fünfwöchiger Schlichtung stimmten beide Seiten am 30. Juni 2015...
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  • rein arbeitsorganisatorische Regelungen nicht unter die tarifliche Friedenspflicht fallen. Das deutsche Arbeitsrecht legt im Tarifrecht seit den 1950er-Jahren...
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  • Zeit lassen, bevor sie das Rabattarzneimittel liefern können müssen (Friedenspflicht), sodass in diesem Zeitraum von den Apotheken Nichtverfügbarkeit nachgewiesen...
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  • hervor, dass das Jahrmarktrecht mit einem besonderen Schutz und einer Friedenspflicht verbunden war. Das Recht einen Jahrmarkt abzuhalten konnte durch Bischöfe...
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  • die Aktionen der UNIA auf, die sich teilweise nicht mehr an die „Friedenspflichten“ (kein Streik während Verhandlungen, kein Streik während Vertragslaufzeiten)...
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  • Kompetenzen vergeben. Abgesehen von der durch die Satrapen zu überwachenden Friedenspflicht, der Steuerleistung und Kriegsfolge blieben die Provinzen autonom,...
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  • wurden die streitenden Parteien 1645 zur Einigung und Einhaltung der Friedenspflicht bewegt. Eine zeitweilige Verurteilung seiner Lehre, Amyraldismus genannt...
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  • vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber. Betriebsräte unterliegen der Friedenspflicht, Maßnahmen des Arbeitskampfes untersagt ihnen das Betriebsverfassungsgesetz...
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  • „Kampfmaßnahme“, die vor dem Ende der durch Tarifvertrag vereinbarten Friedenspflicht erfolgt war. 1969 wurde durch die CDU-SPD-Regierung der Anspruch auf...
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  • Lohnrahmenbedingungen. Aus Gewerkschaftssicht existiere deshalb keine Friedenspflicht. Für eine betriebsnahe Betriebspolitik war der Eintritt von Ford in...
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  • Rechtsordnung als Friedensordnung und postulierte eine unbedingte sittliche „Friedenspflicht“, die eine Rechtfertigung des Krieges als „Ultima Ratio“ ausschloss...
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