Der Leistungsbescheid ist ein häufiger Unterfall eines Bescheides und ein Verwaltungsakt, mit dem eine Behörde einen Leistungsanspruch mitteilt oder einen...
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Titel ist in der Regel ein Leistungsbescheid, den der zuständige Fachbereich dem Schuldner übersandt hat. Dieser Leistungsbescheid muss grundsätzlich rechtskräftig...
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Leistungsbescheid Arbeitsamt 1975...
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VwVG sind Voraussetzungen für die Einleitung der Vollstreckung: der Leistungsbescheid, durch den der Schuldner zur Leistung aufgefordert worden ist; die...
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(§ 127 Abs. 1 BauGB), Genehmigungsbescheid (§ 10 Abs. 7 BImSchG), Leistungsbescheid (§ 3 Abs. 2a VwVG), Mahnbescheid (§ 688 ZPO, Inhalt § 692 ZPO), Rentenbescheid...
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zur Erhebung von kommunalen Abgaben erlassen. Rechtlich ist er ein Leistungsbescheid und somit ein Verwaltungsakt. Der Begriff ist nicht legal definiert...
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Rechtsprechung (Bundesgerichtshof/Bundesfinanzhof) zur Frage des primären Leistungsbescheides ebenso ermöglicht werde wie zur Frage des Umfangs und der Anwendbarkeit...
129 KB (13,052 words) - 19:08, 22 June 2024
behinderten Beschäftigten weggefallen sein, der Sozialleistungsträger den Leistungsbescheid aufgehoben haben oder beide Voraussetzungen gleichzeitig vorliegen...
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Handelskammern und Handwerkskammern) an dem Verfahren der Erteilung von Leistungsbescheiden zu beteiligen (§ 3 Abs. 3 Satz 3 BLG). Die Regelung ist wesentlich...
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Ansicht des Bundesgerichtshofs jedoch nicht gegen höherrangiges Recht. Leistungsbescheide sowie Verwaltungsakte des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen...
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Baden-Württemberg, § 4 Abs. 1 Nr. 2–3 SächsVwVG, § 68 Abs. 1 HessVwVG). Leistungsbescheide der unmittelbaren Landesbehörden werden oftmals auch durch die Finanzämter...
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Bedürftigkeit muss nachgewiesen werden, beispielsweise mit einem Leistungsbescheid, Sozialpass (vgl. etwa Sozialticket und Berlinpass) oder einer sonstigen...
65 KB (6,657 words) - 11:36, 26 June 2024
gehören diesem Konsortium 47 Unternehmen an. Parallel zum Versand der Leistungsbescheide an die Versorgungsempfänger stellt der PSVaG der Allianz die entsprechenden...
9 KB (826 words) - 13:47, 4 July 2024
wegen durchzuführende Verwaltungsverfahren, das auf den Erlass eines Leistungsbescheids (Leistungsbewilligung oder -versagung) abzielt, beurteilt sich nach...
15 KB (1,570 words) - 10:49, 13 November 2023
Sozialversicherungsträger auf Antrag durch Bescheid (Leistungsbescheid). Wenn der betroffene Versicherte mit dem Leistungsbescheid nicht einverstanden ist, hat er das...
5 KB (471 words) - 13:03, 7 March 2021
Verwaltungsakt im Sofortvollzug erfolgen. Die Vollstreckung einer durch Leistungsbescheid festgesetzten Geldforderung setzt voraus, dass neben der Vollstreckbarkeit...
98 KB (11,683 words) - 19:09, 16 May 2024
nicht stand. Häufig klagten bzw. klagen Leistungsempfänger gegen die Leistungsbescheide an den Sozialgerichten, weil sie die Schlüssigkeit der Konzepte in...
9 KB (776 words) - 16:54, 15 February 2024
eine Befristung enthalten. Diese Erlaubnis ist insbesondere für alle Leistungsbescheide von Bedeutung. Bei Rechtsgeschäften mit einem Endtermin spricht man...
11 KB (1,113 words) - 22:17, 24 August 2023
Behörde nach der vorherrschenden Kehrseitentheorie auch mithilfe eines Leistungsbescheids gegen ihren Schuldner vorgehen. Entschädigungsansprüche gegen den...
83 KB (10,842 words) - 05:34, 6 May 2024
Stellen der gewerblichen Wirtschaft an dem Verfahren der Erteilung von Leistungsbescheiden LeuchtrAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Leuchtröhrenglasbläser/zur...
384 KB (7 words) - 22:21, 4 January 2023
Somit kommt der Anspruch insbesondere bei Zahlungen auf nichtige Leistungsbescheide in Betracht, ebenso bei rechtswidrigen öffentlichen Leistungsaufforderungen...
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als auch für die Leistungsempfänger, durch eine Menge unrichtiger Leistungsbescheide, einen hohen Verwaltungsaufwand in der Zukunft. Der Gesetzgeber habe...
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1. September 2008 war es auch möglich, stattdessen eine mit den Leistungsbescheiden ausgestellte Originalbestätigung des Leistungsträgers vorzulegen...
16 KB (1,685 words) - 09:49, 3 February 2024
Landkreis Stollberg veranlasste. Eine Klage Hertwichs gegen diesen Leistungsbescheid wurde im November 2010 vom Verwaltungsgericht Chemnitz abgewiesen...
5 KB (465 words) - 09:04, 30 November 2022