Bundesminister für Inneres ist gemäß § 91a SPG eine Rechtsschutzbeauftragte/ein Rechtsschutzbeauftragter für den besonderen Rechtsschutz im Ermittlungsdienst...

Vorgehen der WKStA in der Inseratenaffäre übte am 14. Oktober die Rechtsschutzbeauftragte der Justiz, Gabriele Aicher. In der Beschwerde an das Oberlandesgericht...

I, Der Soldat 23 (4. Dezember) 2013, 5; ausführlicher: ders., Rechtsschutzbeauftragter nach § 57 MBG, Miliz-info 4/2013, 2. db.amtskalender.com @1@2Vorlage:Toter...

beriet Rechtsschutzbeauftragte. 26. November 2021, abgerufen am 27. November 2021.  Salzburger Nachrichten: Zadic will mit Rechtsschutzbeauftragter über...

daraufhin an, den Akt noch einmal vom unabhängigen und weisungsfreien Rechtsschutzbeauftragten der Justiz prüfen zu lassen. Dann sollte entschieden werden, ob...

geregelt, sondern es ist auch die Einrichtung eines weisungsfreien Rechtsschutzbeauftragten festgeschrieben. § 20 Abs 1 MBG definiert die Aufgaben der...

Kabinett des Herrn Bundesministers für Finanzen Interne Revision Rechtsschutzbeauftragter gemäß § 74a FinStrG Präsidialsektion: Steuerung und Services Stabsstelle...

15. Dezember 2021.  Nach Bericht über VP-Nähe: Zadic will mit Rechtsschutzbeauftragter über WKStA reden. In: kleinezeitung.at. 27. November 2021, abgerufen...

Richtervereinigung kritisierte hauptsächlich die Verwendung eines Rechtsschutzbeauftragten als letzte Überwachungsinstanz, da dieser aufgrund seiner organisatorischen...

Gregor Wenda: Rechtsschutzbeauftragte tagen. In: Öffentliche Sicherheit. Heft 7–8/07, S. 135. Manfred Burgstaller neuer Rechtsschutzbeauftragter. In: Wiener...

Landesverbandes noch einige speziell berufene Mitglieder. Dazu zählen die Rechtsschutzbeauftragten (regeln Belange disziplinarrechtlicher und strafrechtlicher Natur)...

Anordnung und Durchführung des Lauschangriffes durch die unabhängigen Rechtsschutzbeauftragten. Anfangs wurde der Lauschangriff nur unter Probe eingeführt, da...

Teil: Rechtsschutz (einschließlich der Rechte und Pflichten des Rechtsschutzbeauftragten) 7. Teil: Entschädigung und Kostenersatzpflicht 8. Teil: Informationspflichten...

in das neue MBG, Begriffsdefinitionen sowie die Einführung des Rechtsschutzbeauftragten für den Bereich der Nachrichtendienste vorgenommen. Das MBG ist...

Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht (§§ 18–47); § 47a Rechtsschutzbeauftragter 3. Hauptstück: Beschuldigter und Verteidiger (§§ 48–64) 4. Hauptstück:...

Burgstaller bis zu seiner Emeritierung 2007 inne. Seit 2009 ist er Rechtsschutzbeauftragter beim Bundesministerium für Inneres. Burgstaller bemühte sich während...

Wiener Innenstadt“. Seit April 2021 ist Zerbes stellvertretende Rechtsschutzbeauftragte der Justiz. Ingeborg Zerbes ist Mitglied in der Ständigen Deputation...

dem Bundesschatzmeister (Dirk Rörig – Destatis Bonn) und dem Rechtsschutzbeauftragten (Manfred Becker) zusammen setzen. Zum Bundesvorstand gehören weiterhin...

gegründet (Bundestarifkommission (BTK)), in der die Landestarif- und Rechtsschutzbeauftragten des Berufsverbandes entsprechend der Satzung zusammengeschlossen...

Wirtschaftsuniversität Wien. Seit 2022 ist sie stellvertretende Rechtsschutzbeauftragte beim Bundesministerium für Inneres. Auch 2022 erfolgte die Ernennung...

einer Datenbank bedarf weder der Zustimmung noch der Kontrolle des Rechtsschutzbeauftragten oder der Datenschutzkommission. Eine Verständigung der betroffenen...

aus. Mit 1. Oktober 1997 nahm er in der Folge die Stelle als Rechtsschutzbeauftragter für besondere Ermittlungsmaßnahmen nach der Strafprozeßordnung...

Als eine Ausnahme kann bei bestimmten Ermittlungsverfahren der Rechtsschutzbeauftragte im Bundesministerium für Justiz einen Antrag auf Fortführung stellen...

geöffnet zu haben – die Ermittlungen gegen Steininger ein, was vom Rechtsschutzbeauftragten als "unerträgliche Fehlentscheidung" gewertet wurde. Lobbyist Erhard...

Bundesamtes beim BM.I eine Rechtsschutzkommission bestehend aus dem Rechtsschutzbeauftragten nach § 91a SPG und zwei weiteren Mitgliedern eingerichtet. Die...

Institut für Menschenrechte. Von 2001 bis 2006 fungierte er als Rechtsschutzbeauftragter im Bundesministerium für Inneres. 2008 war er Mitbegründer des...