Verfassungsbeschwerde bezeichnet: Verfassungsbeschwerde (Deutschland) umgangssprachlich Partei- und Individualanträge nach Art. 140 B-VG und Beschwerden...
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Subsidiaritätsprinzip (Verfassungsprozessrecht) (section Verfassungsbeschwerde zum Schweizer Bundesgericht)
subsidiäre Verfassungsbeschwerde und ihr Verhältnis zu fachgerichtlichen Anhörungsrügen, NJW 2006, 1243 Matthias Dombert: Verfassungsbeschwerde: Der Grundsatz...
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Mit einer Verfassungsbeschwerde kann in der Schweiz eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte vor dem Bundesgericht geltend gemacht werden. Die Verfassungsbeschwerde...
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eingeführt. Diese Verfassungsbeschwerde konnte sich jedoch nur gegen behördliche Einzelakte richten, nicht wie die heutige Verfassungsbeschwerde auch gegen Akte...
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zur Verfügung steht (Art. 83 BGG), kann zur Verfassungsbeschwerde gegriffen werden. Die Verfassungsbeschwerde ist das subsidiäre Rechtsmittel zur Beschwerde...
82 KB (7,762 words) - 19:59, 14 December 2024
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten oder mittels Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips durch kantonale Behörden...
123 KB (12,915 words) - 11:42, 22 December 2024
Attac (redirect from Attac Schweiz)
gemeinnütziger Zweck anerkannt werden. Im März 2021 reichte Attac Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit ein. jährlich stattfindende...
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Vermögensteuer (section Schweiz)
Anteilseigner besteuert wird. Eine im Anschluss an dieses Urteil eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde vom BVerfG abgelehnt, da für die Anteilseigner mit der Rechtsform...
41 KB (3,952 words) - 20:35, 6 December 2024
Zulässigkeit der Klage und hat der Verfassungsbeschwerde – gemeinsam mit drei im Januar 2020 eingereichten Verfassungsbeschwerden – letztlich teilweise stattgegeben...
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Tempolimit (section Schweiz)
regeln. Im Dezember 2022 lehnte das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde zur Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Bundesautobahnen...
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Rechtsbehelf (section Schweiz)
Urteilsberichtigung (vgl. § 319 ZPO) Urteilsergänzung (vgl. § 321 ZPO) Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht Die bei „greifbar rechtswidrigen“...
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eine eigene Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Lissabon-Urteil verwarf schließlich das Organstreitverfahren, gab der Verfassungsbeschwerde gegen das Begleitgesetz...
32 KB (3,150 words) - 17:40, 20 December 2024
überprüft werden dürfen. Vorbehalten bleibt in diesen Fällen die Verfassungsbeschwerde gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen. Sie ist dann eine...
82 KB (8,676 words) - 15:20, 24 December 2024
Instanz (Recht) (section Instanzenzug in der Schweiz)
Verletzung von Grundrechten die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht zulässig. Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch keine Erweiterung des...
12 KB (1,126 words) - 16:47, 15 November 2024
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten oder mittels Verfassungsbeschwerde. Zentral in diesem Kontext ist Art. 29a BV, der ein Recht auf richterliche...
124 KB (13,256 words) - 12:57, 10 December 2024
Rechtliches Gehör (category Grundrechte (Schweiz))
rechtlichen Gehörs nicht abgeholfen, kann Verfassungsbeschwerde erhoben werden. Eine Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung...
30 KB (3,501 words) - 09:51, 14 June 2024
mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten oder mit Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. In einigen Kantonen besteht...
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Nichtionisierende Strahlung (section Schweiz)
nach Maßgabe des § 4 NiSG untersagt ist. Eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 21. Dezember...
6 KB (610 words) - 11:16, 13 October 2023
Gesellschaft für Freiheitsrechte zusammen und legte 2018 für diese Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz sog. Staatstrojaner ein, mit deren Hilfe Online-Durchsuchungen...
23 KB (2,060 words) - 01:12, 4 October 2024
Sammelklage (section Schweiz)
die Verfassungsbeschwerde im Hauptsacheverfahren untersagt. Zu einer Entscheidung in der Hauptsache kam es nicht mehr, da die Verfassungsbeschwerde zurückgenommen...
19 KB (2,052 words) - 18:21, 26 March 2024
Möglichkeiten stehen insbesondere die Verfassungsbeschwerde und die konkrete Normenkontrolle zur Verfügung. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen...
44 KB (4,402 words) - 20:21, 14 December 2024
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (section Schweiz)
nach einer sich an das Prozesskostenhilfeverfahren anschließenden Verfassungsbeschwerde noch Wiedereinsetzung in eine dadurch versäumte Rechtsmittelfrist...
19 KB (2,049 words) - 17:24, 7 May 2023
Fixierung eines Patienten (section Schweiz)
Anfang 2020 im Fall einer rechtswidrigen Zwangsfixierung einer Verfassungsbeschwerde einer Patientin statt. Eine rechtswidrig fixierte Patientin beschwerte...
33 KB (3,469 words) - 21:26, 10 December 2024
Elektronische Gesundheitsakte (section Schweiz)
Länder und die Sozialversicherung. Im Januar 2021 wurde bereits eine Verfassungsbeschwerde, im Zusammenhang mit dem Datenschutz und den Vorschriften zur elektronischen...
44 KB (4,584 words) - 22:46, 15 December 2024
Rechtsanwalt und Strafverteidiger Ulrich Kerner – jeweils eine Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten Hackerparagraphen (genauer: gegen § 202c Absatz 1...
15 KB (1,603 words) - 15:10, 7 May 2024
wurde vom BGH im September 2023 verworfen. Dagegen legte Berger Verfassungsbeschwerde ein, die mit Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des...
27 KB (2,453 words) - 16:02, 20 December 2024
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten D = subsidiäre Verfassungsbeschwerde E = Klage nach Art. 120 BGG F = Revision G = Erläuterung und Berichtigung...
17 KB (1,388 words) - 05:40, 9 May 2024
Strafvollzug (category Öffentliches Recht (Schweiz))
Rechtsweg abgeschlossen, haben Gefangene noch die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht nach § 90 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes...
59 KB (6,165 words) - 03:14, 14 October 2024
Deutsche Vermögensberatung (section Schweiz)
eine Revision nicht zu. Eine daraufhin von der DVAG eingereichte Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Der ehemalige AWD-Mitarbeiter...
33 KB (3,284 words) - 17:47, 15 December 2024
Mai 2014 abgewiesen. Der hiergegen vom Angeklagten eingelegten Verfassungsbeschwerde wurde mit Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 17. Mai 2016...
30 KB (3,262 words) - 07:34, 2 November 2024
Karlsruhe/Deutschland: Die Umweltverbände Greenpeace und Germanwatch erheben Verfassungsbeschwerde gegen die Klimapolitik der deutschen Bundesregierung; über 54.000...
18 KB (1,449 words) - 18:03, 9 December 2024