Ein Zwischenurteil ist ein Urteil in einem Zivilprozess über prozessuale Vorfragen und nicht den eigentlichen Streitgegenstand. In der Schweiz wird es...

Zwischenurteile (§ 303 ZPO), die nur eine entscheidungserhebliche Vorfrage entscheiden. Besondere Formen des Zwischenurteils sind das Zwischenurteil über...

über das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrecht wird hierüber durch Zwischenurteil des Gerichts entschieden. Wird die zeugnisverweigerungsberechtigte Person...

hinsichtlich des entschiedenen Teils, im Gegensatz zum Beispiel zum Zwischenurteil über den Grund gemäß § 304 ZPO. Das Teilurteil kann daher mit Rechtsmitteln...

zuvor 43 Mio. Euro pro Jahr gefordert. Im Februar 2014 wurde in einem Zwischenurteil die Ehe aufgelöst, die Scheidung war damit aber noch nicht abgeschlossen...

über die Zulässigkeit der Klage abgesondert verhandelt wird und durch Zwischenurteil entscheiden (§ 280 ZPO). Bei Unzulässigkeit kommt eine Klagerücknahme...

unwirksam sei, weil sie gegen zwingendes Kartellrecht verstoße. Mit Zwischenurteil vom 15. Januar 2015 stellte das OLG fest, dass die vor dem deutschen...

 B. Kostenfestsetzungsbeschluss, Ablehnung der Prozesskostenhilfe, Zwischenurteile nach § 135 Abs. 3 oder § 387 Abs. 3 ZPO). Hält das Gericht, dessen...

Grundurteil ist in § 304 ZPO geregelt. Es ist von der Art her ein Zwischenurteil. Bei einem Grundurteil wird über den Grund des geltend gemachten Anspruchs...

dem Völkermord in bosnischen Gemeinden, frei. Zwei Wochen vor diesem Zwischenurteil forderte er in Den Haag seinen Freispruch in allen elf Anklagepunkten...

Zivilprozess einen Hinweis nach § 139 ZPO erteilt oder ein Teil- oder Zwischenurteil erlassen hat. Kontrovers diskutiert wird die Frage, unter welchen Voraussetzungen...

sog. Gelbe Scheine, gegen Gebühr an“. Finanzgericht Hamburg, Zwischenurteil vom 19. April 2011, Az. 3 K 6/11. Hans F. Zacher, Sozialer Einschluß...

„Unsterbliche sind keine Menschen.“ Komplexe Schlüsse bedürfen dagegen eines Zwischenurteils. So benötigt die Aussage „Alle Gelehrten sind sterblich.“ zusätzlich...

Appeals for the District of Colombia (Bundesberufungsgericht) in einem Zwischenurteil verneint mit der Begründung, dass der Rico Act nicht rückwirkend angewendet...

dies als unpraktisch herausstellte, wurden später zweimal wöchentlich Zwischenurteile veröffentlicht, die mit der regulären Sitzung am Quartalsende zu Endurteilen...

Zwangsvollstreckung als Endurteil anzusehen (§ 302 Abs. 3 ZPO), ebenso ein Zwischenurteil über den Grund (§ 304 Abs. 2 ZPO). Endurteile können als Sach- oder...

ZPO) festgestellt werden. Über diesen Zwischenstreit wird dann durch Zwischenurteil (§ 303 ZPO) entschieden. Die auf das Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses...

erforderlich sind, erfolgt dies in Form eines Zwischenurteils (§ 303 ZPO). Um eine praktisch häufige Form des Zwischenurteils handelt es sich beim Grundurteil (§ 304...

das Verwaltungsgericht Freiburg. Dieses erklärte zunächst in einem Zwischenurteil die Klage für zulässig, da der Einwand fristgerecht eingereicht wurde...

Gericht ist an die Entscheidung, die in den von ihm erlassenen End- und Zwischenurteilen enthalten ist, gebunden.“ Das Abänderungsverbot des § 318 ZPO gilt...

Wittenberg bestätigte Urteil: Mit dem Feuer vom Leben zum Tode. Das Zwischenurteil der Fakultät Wittenberg vom 31. März lautete: wenn kein Geständnis,...

Staatsprüfung absolvieren. 1947 wurde er in Jena mit der Untersuchung „Das Zwischenurteil im deutschen Zivilprozess“ zum Dr. iur. promoviert. 1948 schloss Gernhuber...

2. April 2010 verpflichtete das Stockholmer Schiedsgericht in einem Zwischenurteil «Naftohas Ukrajiny bezüglich der Forderungen von «RosUkrEnergo», dem...

Bestrafungsverfahren. Zunächst wird über Schuld oder Unschuld Beweis erhoben und mit Zwischenurteil („Interlokut“) entschieden. Nur im Falle der Schuld wird wiederum über...

Reichskammergericht wurde die Erb- und Besitzfolge immer wieder angefochten. Im Zwischenurteil von 1682 wurden der reformierten Linie die Erb- und Besitzrechte zugesprochen...

die Hauptform der Entscheidung. Daneben gibt es noch Teilurteile, Zwischenurteile, Versäumnisurteil, Anerkenntnisurteil, Mahnbescheid. Die Rechtskraft...

Urteilsfindung aufforderte. Über die Urteilsfrage des Richters und die Zwischenurteile der Urteiler entwickelte sich der Prozess fort bis hin zum Endurteil...

Schadensersatz und Nachzahlung fälligen Gehaltes. Nachdem das Gericht in einem Zwischenurteil dem Ex-Projektsteuerer der Stiftung und möglichen Entlastungszeugen...

vernünftigen Zweifel erhaben). Am Ende des Zwischenverfahrens steht ein Zwischenurteil, das mit „finding of fact“ (wörtlich „Faktenfindung“) ein „Beweisurteil“...

2 der vorgenannten Vorschrift über die Zulässigkeit der Klage durch Zwischenurteil vorab entschieden werden kann. Für die Durchführung des Patentnichtigkeitsprozesses...