Bilateralen Verträge mit der EU sowie die UNO-Pakte I und II. Völkerrechtliche Verträge, die die Schweiz ratifiziert hat, gelten in der Schweiz unmittelbar...

rechtsetzenden völkerrechtlichen Verträgen erfolgt nach dem Inhalt des völkerrechtlichen Vertrags. Rechtsgeschäftliche völkerrechtliche Verträge regeln ein...

besonders der wissenschaftlichen Forschung, vorbehalten bleibt. Der Vertrag wurde auf der Antarktiskonferenz 1959 von zwölf Signatarstaaten in Washington...

Referendums – in Kraft tritt. Siehe auch: Völkerrechtliche Verträge in der Schweiz#Staatsvertragsreferendum Jedwede Änderung der Bundesverfassung muss von Volk und...

Bundesgesetze und völkerrechtliche Verträge selbst dann anwenden, wenn es diese als verfassungswidrig erachtet (siehe ausführlicher: Bundesgericht (Schweiz...

eines unabhängigen Staates gibt, ist der Umfang dieser Liste umstritten. Jene Staaten/Gebiete, deren völkerrechtliche Staatlichkeit von den Vereinten Nationen...

bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (umgangssprachlich Bilaterale) wurden in Kraft gesetzt, um die Beziehungen zwischen der Schweiz...

ist somit nur der erste Schritt zu einem gültigen völkerrechtlichen Vertrag. Ablauf einer völkerrechtlichen Paraphierung in der Schweiz (Beispiel): Staatliche...

(Konfliktmediation). Siehe auch: Liste der in der Schweiz ausgehandelten oder unterzeichneten internationalen Verträge und Vereinbarungen Die Wahrung fremder...

des Bundes Verträge mit auswärtigen Staaten der Bundespräsident. In Art. 59 Abs. 2 GG ist zudem vorgeschrieben, dass völkerrechtliche Verträge, die die...

derivative Völkerrechtssubjekte und können innerhalb ihrer Kompetenzen völkerrechtliche Verträge untereinander (sogenannte Konkordate) oder mit fremden Staaten...

Die Verträge von Locarno sind sieben völkerrechtliche Vereinbarungen, die vom 5. bis 16. Oktober 1925 in Locarno (Schweiz) verhandelt und am 1. Dezember...

Kantons Tessin in der Schweiz Kreis Locarno, administrative Einheit im Kanton Tessin, Schweiz Verträge von Locarno, völkerrechtliche Vereinbarungen 1925...

Die Neutralität der Schweiz ist einer der wichtigsten Grundsätze ihrer Aussenpolitik. Sie bedeutet, dass sich die Schweiz nicht militärisch an bewaffneten...

Oder-Neiße-Grenze müsse vor einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten in einem völkerrechtlichen Vertrag garantiert werden – dies wollte Bundeskanzler...

2005 (akweb.de).  Matthias van der Minde: Die Atomwaffen nieder! Völkerrechtliche und zivilgesellschaftliche Wege der atomaren Abrüstung. VSA-Verl, Hamburg...

an der Gestaltung der Aussenpolitik der Schweiz und beaufsichtigt die Pflege der Beziehungen zum Ausland. Sie genehmigt völkerrechtliche Verträge; davon...

Banken: Die Verträge von Sèvres 1920 und Lausanne 1923. Eine völkerrechtliche Untersuchung zur Beendigung des Ersten Weltkrieges und zur Auflösung der sogenannten...

Die Liste der in der Schweiz ausgehandelten oder unterzeichneten internationalen Verträge und Vereinbarungen gibt einen chronologischen Überblick über...

und ratifiziert er völkerrechtliche Verträge; deren Genehmigung ist jedoch Aufgabe der Bundesversammlung. Schlussendlich kann der Bundesrat Einspruch...

Das politische System der Schweiz basiert auf dem demokratischen, republikanischen, rechtsstaatlichen und föderalistischen Prinzip. Die Schweizerische...

Normenkontrolle ist indes möglich. Der Grund für die Bindung der Gerichte an Bundesgesetze und völkerrechtliche Verträge, die von der Bundesversammlung genehmigt...

Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung am 1. Januar 2011 sind diese Widersprüche jedoch beseitigt. Siehe auch: Völkerrechtliche Verträge in der Schweiz#Rang...

Willensbildung der Länder in Angelegenheiten der europäischen Integration geschlossen. → Hauptartikel: Völkerrechtliche Verträge in der Schweiz Die Bundesverfassung...

Drittland) ist aus Sicht eines völkerrechtlichen Vertrags jeder Staat, der nicht Vertragspartei dieses Vertrags ist. Verträge begründen für andere als die...

(«Zugewandte») völkerrechtlich souverän, d. h. unabhängig vom Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation. Der französische Einmarsch in die Schweiz und die Helvetische...

Text des Spitzbergenvertrags in deutscher Übersetzung (PDF; 0,5 MB), systematische Sammlung des Bundesrechts der Schweiz Gesetz über den Beitritt Deutschlands...

Schengener Abkommen nicht mehr als völkerrechtliche Verträge zwischen den Mitgliedstaaten, sondern wie Rechtsakte der Europäischen Union. Daher konnte die...

Kommentierung zu einem Paragraphen häufig zusätzlich in Randnummern (Rn) unterteilt. Völkerrechtliche Verträge, Gesetze des öffentlichen Rechts sowie europäische...

Fakultative Referenden hingegen betreffen Bundesgesetze und gewisse völkerrechtliche Verträge, welche zur Annahme lediglich des Volksmehrs bedürfen (Art. 141...

Beitritt bekundet, die Schweiz beteiligt sich nicht. Zypern hat einen Antrag auf Beitritt zum Vertrag gestellt, der jedoch von der Türkei blockiert wird...