• Als gemischter Vertrag wird in der Rechtswissenschaft ein Vertrag bezeichnet, der sich aus verschiedenen Vertragstypen zusammensetzt. Nicht alle Vertragstypen...
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  • der Leasingvertrag, von dem durchaus streitig ist, ob er ein gemischter oder ein Vertrag sui generis ist, Elemente des Kauf- wie des Mietvertrages auf...
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  • Ein Vertrag ist die von zwei oder mehr Vertragsparteien erklärte Einigung über die Begründung oder inhaltliche Änderung eines Schuldverhältnisses (§ 311...
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  • Der Bierlieferungsvertrag (auch Getränkebezugsvertrag) ist ein gemischter Vertrag über die Lieferung von Bier und anderen Getränken zwischen einer Brauerei...
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  • Franchise-Vertrag. Der Franchise-Vertrag ist ein gemischter Vertrag, der aus Elementen des Lizenzvertrages, Vertriebsvertrag und Know-how-Vertrag sowie darüber...
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  • für Wohnimmobilien (§ 1 Abs. 2 BauSpkG). Der Bausparvertrag ist ein gemischter Vertrag, der Elemente eines Sparvertrages und eines Kreditvertrages enthält...
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  • schuldrechtlicher Vertrag, welcher eine Beherbergung zum Gegenstand hat. Der Beherbergungsvertrag ist ein im BGB nicht besonders geregelter gemischter Vertrag. Wesentlicher...
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  • dem französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle initiierte Élysée-Vertrag (französisch Traité de l'Élysée), wie der deutsch-französische Freundschaftsvertrag...
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  • für einen Frachtführer. Der Lohnfuhrvertrag ist grundsätzlich ein gemischter Vertrag, der sich aus Fahrzeugmiete und Arbeitnehmerüberlassung zusammensetzt...
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  • erfolglos, dass die Intercord Ton GmbH Grönemeyer nach dieser Arbeit den Vertrag kündigte. Ungewöhnlich für ein sich musikalisch am Mainstream orientierendes...
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  • Commission (gemischte deutsch-amerikanische Schadenskommission). In den USA hatte sich seit dem 19. Jahrhundert, beginnend mit dem Pariser Vertrag (1815) mit...
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  • Dienstvertrags (Bedienung) oder des Verwahrungsvertrags (Garderobe). Ein gemischter Betrieb liegt vor, wenn Restaurants integrierter Bestandteil eines anderen...
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  • Sache gekauft wird und zugleich deren Montage im Vertrag abgemacht wird, dann liegt ein gemischter Vertrag vor mit Elementen eines Kauf- und eines Werkvertrages...
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  • Raphael Oen: Streitschlichtung zwischen EG-Mitgliedstaaten im Rahmen gemischter Verträge. Der MOX Plant-Fall und seine Folgen. In: Archiv des Völkerrechts...
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  • Gesetzlich geregelt ist der Pachtvertrag in §§ 1090 ff. ABGB. Bei gemischten Verträgen beurteilt sich das anwendbare Recht nach der Beschaffenheit der Hauptsache...
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  • geregelter Verträge. Das Gegenteil ist der Innominatvertrag. Unterschieden werden gemischte Verträge (mit Elementen aus Nominatverträgen) und Verträge eigener...
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  • der Patient schließt in der Regel mit dem Krankenhausträger einen gemischten Vertrag, der vorwiegend Dienstvertrag ist, ärztliche Behandlung eingeschlossen...
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  • Aufenthalts- und Abzugsvertrag (category Völkerrechtlicher Vertrag)
    Aufenthalts- und Abzugsvertrag (AAV) ist die Kurzbezeichnung für den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen...
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  • Der Vertrag von Ripen begründete 1460 die Personalunion zwischen Dänemark und den zuvor schauenburgischen Territorien Schleswig und Holstein. Um seine...
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  • Gerüsts die Kriterien des Mietvertrages. Es handelt sich dabei um einen gemischten Vertrag, so dass strittig ist, welche Rechtsvorschriften auf den Gerüstbauvertrag...
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  • (§ 1235 BGB) verwertet werden dürfen. Da der Beherbergungsvertrag ein gemischter Vertrag ist, bezieht sich das Gastwirtpfandrecht konkret auf die Verwahrung...
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  • Die Altranstädter Konvention (auch Vertrag von Altranstädt genannt) wurde am 1. September 1707 im Schloss zu Altranstädt zwischen Karl XII. von Schweden...
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  • ist Kaufrecht bzw. Mietrecht anwendbar. In diesen Fällen liegt ein gemischter Vertrag vor, bei dem zusätzlich noch Kaufrecht nach §§ 433 ff. BGB oder Mietrecht...
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  • internationalen oder supranationalen Verpflichtungen Belgiens. Gemischte Verträge: Bei internationalen Verträgen, die sowohl die Zuständigkeiten des Föderalstaates...
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  • abschliessend entschieden wurde bis heute allerdings, ob dabei nur gemischte Verträge oder auch Verträge sui generis zulässig sind. Da die Rechtsprechung die abschliessende...
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