Rechtskraft steht für: Rechtskraft (Deutschland) Rechtskraft (Österreich) Rechtskraft (Schweiz) Siehe auch: Rechtskraftzeugnis, Bescheinigung im deutschen...

der als Nachweis der Rechtskraft gilt. Im Unterschied etwa zum Begriff im deutschen Recht umfasst der Sachverhalt in Österreich nicht nur judikative,...

Kaiser von Österreich lautete der Herrschertitel der Habsburger Monarchen von 1804 bis 1867 im einheitlichen Kaisertum Österreich und 1867 bis 1918 in...

Entscheidungen im Unterschied zu Österreich als Bestandskraft bezeichnet und ist deutlich von der Rechtskraft abzugrenzen. Obwohl im Bußgeldverfahren...

nachprüft (Devolutiveffekt), was damit einhergeht, dass die formelle Rechtskraft der angegriffenen Entscheidung gehemmt wird (Suspensiveffekt). Ausgehend...

Der Bundeskanzler der Republik Österreich ist der Regierungschef der Republik Österreich, er führt den Vorsitz und die Geschäfte der Bundesregierung....

Bundeskanzler. Seine Unterschrift gab dem Anschlussgesetz Rechtskraft; da damit der Staat Österreich zu bestehen aufhörte, endete mit dieser Unterschrift auch...

letzten Kaiser von Österreich und König von Ungarn, und seiner Frau Zita; somit war er von 1916 bis 1918 letzter Kronprinz von Österreich-Ungarn. Er war Schriftsteller...

gemäß Vertrag durch Republik Österreich ersetzt werden. Außerdem war der Anschluss an Deutschland ausgeschlossen. Österreich wurde jedoch entsprechend den...

schädlichen Neigung straffällig wird. Die Frist dafür beginnt mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung. Sie hängt vom Ausmaß der verhängten Strafe...

Urkunden. Neue Tatsachen reichen dagegen für eine Durchbrechung der Rechtskraft nicht aus. „Das strafrechtliche Wiederaufnahmeverfahren hat die Funktion...

Beschluss erst dann zuzustellen, wenn er der Staatsanwaltschaft gegenüber in Rechtskraft erwachsen ist. Solange über eine Beschwerde gegen einen Beschluss, mit...

Negative Schufaeinträge, die vor der Insolvenz bestanden, werden (ab Rechtskraft der Restschuldbefreiung) mit einem Erledigungsvermerk versehen und werden...

Drohung entsteht. Das eheliche Rechtsverhältnis endet ab Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses (ex nunc, also nur mit Wirkung für die Zukunft) und nicht...

Rechtsmittelfrist versäumt wurde, beseitigt die Wiedereinsetzung die Rechtskraft der angegriffenen Entscheidung. Die Entscheidung des Gesetzgebers, Wiedereinsetzungen...

Katholische Aktion Österreich Katholische Frauenbewegung Österreichs Katholische Jugend Österreich Katholische Sozialakademie Österreich Katholische ArbeitnehmerInnen...

Rechtsmittelverzicht, erwächst das in Rede stehende Urteil sofort in Rechtskraft; der ergangene Verwaltungsakt wird bestandskräftig. Ein trotz erklärten...

der im Besitz eines Sturmgewehres 77 des Bundesheeres war, wurde 1985 (Rechtskraft 1992) wegen Hehlerei (§ 164 StGB) und verbotenem Waffenbesitzes zu einer...

Geschädigten bekanntgeworden ist, keinesfalls aber vor einem Jahr nach Rechtskraft einer rechtsverletzenden Entscheidung oder Verfügung. Es gilt bei bestimmten...

die nicht nur über die Ansprüche der Kläger entscheidet, sondern deren Rechtskraft sich auch auf jene Personen erstreckt, die in gleicher Weise wie die...

Entscheidungen, die Rechtsfolgen endgültig festsetzen und der materiellen Rechtskraft fähig sind (wie Beschlüsse über die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe)...

Verfahrens für geringfügige Forderungen ergangen sind, sind bereits vor der Rechtskraft vollstreckbar (!). Auf Antrag der unterlegenen Partei kann die Vollstreckung...

März 2009 besitzt die UN-Behindertenrechtskonvention für Deutschland Rechtskraft. In Artikel 26 Abs. 1 („Habilitation und Rehabilitation“) der Konvention...

6, Februar 2015 Urteil vom 8. April 2010, FRODL gegen Österreich, Appl. 20201/04, Rechtskraft mit 4. Oktober 2011, newsletter Menschenrechte 2/2010,...

bewilligungspflichtigen Bauvorhabens darf erst nach dem Eintritt der Rechtskraft der Baubewilligung begonnen werden. Für den Bau des Gebäudes wird ein...

NJW 1984, 2533 Verwaltungsgerichtshof, Az.: GZ 1817/78 Gutachten zur Rechtskraft der Unterschrift auf einem Touchscreen, Forschungsstelle für Informationsrecht...

war, ferner bei schwereren Delikten. Die Einstellung erwächst nicht in Rechtskraft, das Verfahren kann also jederzeit wieder aufgenommen werden. Ist der...

kann nunmehr nur im Rahmen von Neuverhandlungen abgeändert werden – Rechtskraft und ist somit völkerrechtlich gültig. Das Verfahren hat seinen Ursprung...

Landes-Immissionsschutzgesetz NRW VDI-Richtlinie 2058 Marcus Grosch, Rechtswandel und Rechtskraft bei Unterlassungsurteilen, 2002, S. 35 Landgericht Berlin, Urteil vom...

unabwendbares Ereignis (z. B. Fristeintritt, eine Entscheidung, Eintritt der Rechtskraft etc.) hinauszuzögern oder einen Fristenlauf (z. B. Verjährung) zu verhindern...

Einbürgerungsbehörde zum Entscheid über die Einbürgerung zu. Mit Eintritt der Rechtskraft des kantonalen Einbürgerungsentscheids wird das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht...