Eine kassatorische Entscheidung (von frz. casser‚ kaputt machen, zerstören), oder kurz Kassation, ist eine aufhebende Rechtsmittelentscheidung, nach der...

Siehe auch: Kassationshof (verschiedene Kassationsgerichte) Kassatorische Wirkung Kassatorische Klausel (Verwirkungsklausel) Verwirkungsklausel (Erbrecht)...

Rechtsmittelentscheidung von Gerichten ab der zweiten Instanz. Ihr geht eine kassatorische Entscheidung voraus, mit der das Gericht zwar das Urteil der Vorinstanz aufhebt...

Bulgarien. Die Kassation bezeichnet auch eine Entscheidungstechnik, → kassatorische Entscheidung. Anschlussrevision – analog zu Anschlussberufung Rekurs: Sammelbegriff...

Reformatorisch steht für: Protestantismus in der Theologie Reformator in der Kirchengeschichte Reformierte Kirchen Kassatorische Entscheidung in Jura...

findet beim Kassationshof nicht statt. Gerichtsbarkeit der Türkei Kassatorische Entscheidung Christian Rumpf: Einführung in das türkische Recht. 2. Auflage...

der König vor, ein Urteil eventuell auch aufheben zu können (Kassatorische Entscheidung). In dieser Zeit wurden in Schweden neben der umfassenden Reform...

Abhilfe: kassatorische Abhilfe (reine Berichtigung einer Entscheidung ohne positive End-Entscheidung, d. h. reine Berichtigung einer Entscheidung und Wiederaufnahme...

Marianne Brendel erwirkte beim Obersten Gericht der DDR eine Kassatorische Entscheidung bzw. Freispruch wegen Verfahrensfehler und unbegründeter Anklage...

der rechtskräftige Entscheidungen der Spruchkammern aufheben und ggf. neue Verfahren anordnen konnte (Kassatorische Entscheidung). Präsident des Kassationshofes...

Beschlusses. Nach Ablauf dieser Frist ist das kassatorische Bürgerbegehren unzulässig. Über die Entscheidung der Zulässigkeit hat die Gemeindeverwaltung...

Dienstgrades und Dienstalters ernannt.“ Gerichtsbarkeit der Türkei Kassatorische Entscheidung www.msb.gov.tr Verfassung der Republik Türkei (1982) (Memento...

Verkehrssünderkartei des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA). Die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts kann rein kassatorisch oder reformatorisch sein. Da die Rechtsmittel...

von Gesetzen, sondern hebt diese endgültig auf. Seine Entscheidungen haben also kassatorische Wirkung; meist räumt der VfGH dem zuständigen Bundes- oder...

Reform des Obersten Gerichts: Die Reform der zivilrechtlichen Kassatorischen Entscheidungen, die Einführung von strafrechtlichen Kassationsgerichten sowie...

sich das Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Gemeinderates (sog. kassatorisches Bürgerbegehren), so muss es spätestens vier Monate nach der Beschlussfassung...

Eine besondere Ausprägung ist das kassierende Bürgerbegehren (auch: kassatorisches Bürgerbegehren oder Korrekturbegehren). Darin wird kein eigener politischer...

einerseits abzugrenzen von einer neuen Sachentscheidung (kassatorische oder reformatorische Entscheidung) nach Einlegung eines Rechtsmittels, andererseits von...

Verwaltungsgerichtshof hat indessen einen Sonderweg eingeschlagen und die sogenannte kassatorische Leistungsklage als statthafte Klageart angesehen. Diese Rechtsprechung...

stattgebende Kassationsentscheidung kann, muss aber nicht notwendig rein kassatorischen Inhalt haben. Im Detail können je nach Rechtsordnung zahlreiche weitere...