Der Überleitungsvertrag – eigentlich: Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954...

Generalvertrag über die künftige deutsch-sowjetische Zusammenarbeit und einen Überleitungsvertrag über die auf deutschem Boden stationierten Truppen. Ende August meldete...

Militärgerichtsbarkeit in Abwesenheit geschützt, da der im Jahr 1955 geschlossene Überleitungsvertrag eine Verurteilung aufgrund des gleichen Tatbestands in Deutschland...

wiedererlangte und auf seine Friedensstaatlichkeit verpflichtet wurde. Überleitungsvertrag Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut Der Parlamentarische Rat 1948–1949...

Heidelberg 2013, ISBN 978-3-642-35093-1, S. 268 f., 298–300 m.w.N. Überleitungsvertrag und „Feindstaatenklauseln“ im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität...

Rechtsprechung und Verwaltung zu treffen eine Reihe einzelner Bestimmungen im Überleitungsvertrag Analog dazu erkannte die Sowjetunion am 20. September 1955 in einem...

Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 1955 (BGBl. II S. 301, 405) (Überleitungsvertrag), werden aufgehoben, soweit sie nicht in Bundes- oder Landesrecht...

angesehen, da sie etwa nach der Londoner Schuldenkonferenz 1953 und im Überleitungsvertrag 1954 behauptet hatte, die Reparationsfrage könne nur Gegenstand von...

über die Stationierung und den Abzug der sowjetischen Truppen, der Überleitungsvertrag über die damit verbundenen Kosten, ein allgemeiner Wirtschaftsvertrag...

Deutsche an das Ausland auszuliefern, und der 1955 in Kraft getretene Überleitungsvertrag verhinderte darauf nach Auffassung bundesdeutscher Gerichte lange...

weiterer Verurteilter anzumahnen und auf die heftige Kritik an der im Überleitungsvertrag paraphierten Kriegsverbrecherregelung einzugehen. Ab 1954 übernahm...

Deportation der Juden aus Frankreich beteiligt gewesen zu sein. Durch den Überleitungsvertrag wurde auch Hagen faktisch amnestiert. Hagen unternahm Reisen nach...

Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen („Überleitungsvertrag“), BGBl. 1955 II S. 405. Helmut Rumpf: Die Regelung der deutschen...

sei eine Strafverfolgung durch deutsche Justizbehörden gemäß dem Überleitungsvertrag von 1955 ausgeschlossen (vgl. Bundesarchiv B 162/5199 S. 26). Sowohl...

Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland („Überleitungsvertrag“) vom 23. Oktober 1954 in Paris, das ergänzend festlegte, „dass Gedächtnisorte...

Großbritannien und Frankreich auch offiziell außer Kraft gesetzt. Überleitungsvertrag Klaus Behling: Spione in Uniform – Die Alliierten Militärmissionen...

Geesthacht um. Bis Ende 1986 war die Stadt Geesthacht noch durch einen Überleitungsvertrag in die Führung des Krankenhauses einbezogen. Bis Ende 2004 gehörte...

nach 1949 größtenteils in Bundes- oder Landesrecht überführt (→ Überleitungsvertrag). Besatzungsrecht, das nicht in deutsches Bundes- oder Landesrecht...

die Unterlagen. Die Rechtsgrundlage bildete völkerrechtlich der Überleitungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den drei Westmächten...

Vorschriften wurden mit dem am 26. Mai 1952 in Bonn unterzeichneten Überleitungsvertrag, in Kraft getreten am 5. Mai 1955, deutsche Rechtsvorschriften und...

Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (Überleitungsvertrag in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 1955) konnten jedoch...

1976) zuständig für das deutsch-französische Zusatzabkommen zum Überleitungsvertrag (unterzeichnet 1971), dessen Ratifizierung er bis 1974 erfolgreich...

„Finanzvertrag“ (über Deutschlands Beitrag zu deren Unterhalt/Kosten) und Überleitungsvertrag (zu aus Krieg und Besatzung resultierenden Fragen) geschlossen. Werner...

Dezember 1961 von dem Erlass eines Haftbefehls ab, da aufgrund des Überleitungsvertrages, den die Alliierten mit der Bundesrepublik Deutschland geschlossen...

Godin: Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände…, S. 4 Überleitungsvertrag, Teil III, Art. 1&2. hackemesser.de; abgerufen am 7. April 2009....

Wiedergutmachung zu. Aufgrund des mit den Westalliierten geschlossenen Überleitungsvertrags waren finanzielle Zuwendungen (Reparationen) an NS-Verfolgte zu leisten...

Finanzvertrag, der den Unterhalt dieser Streitkräfte regelte, sowie den Überleitungsvertrag, der aus Krieg und Besatzung entstandene Fragen regelte. Am 23. Oktober...

Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen („Überleitungsvertrag“). Abgerufen am 22. Februar 2023. Entwurf eines Dritten Gesetzes...

Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen vom 26. Mai 1952 (Überleitungsvertrag) in Artikel 3 Absatz 3 eine Verurteilung durch deutsche Gerichte...

übernommenes Besatzungsrecht aufgrund von Art. 1 Satz 2 und 3 des Überleitungsvertrages vom 26. Mai 1952 (BGBl. II S. 405) Recht der Bundesrepublik Deutschland...

verhinderte, dauerte es bis 1975, bis dieses Prozesshindernis 1971 mit dem Überleitungsvertrag gegen den Widerstand des einflussreichen FDP-Politikers Ernst Achenbach...