• Keine Gleichheit im Unrecht ist eine Formulierung aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, welche die Absage an ein gleichförmig unrechtmäßiges...
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  • (lateinisch ius respicit aequitatem, „Das Recht achtet auf Gleichheit“) ist ein Grundsatz im Verfassungsrecht, der in seiner allgemeinen Ausprägung besagt...
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  • Abs. 1 GG kann auch keine Gleichbehandlung beansprucht werden, die dem objektiven Recht zuwiderläuft (keine Gleichheit im Unrecht). Zum Beispiel kann...
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  • Selbstbindungen der Verwaltung, DÖV 1981, 503 ff. Volkmar Götz: Über die "Gleichheit im Unrecht", in: Festschrift Bundesverwaltungsgericht (1978), S. 245 ff. Christian-Friedrich...
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  • verfassungswidrig erklärt wurde. Allerdings gibt es keinen Anspruch auf Gleichheit im Unrecht. Steuerpflichtige können sich daher nicht auf eine rechtswidrige...
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  • Urteil vom 17. Januar 1996, 11 C 5.95 Volkmar Götz: Über die "Gleichheit im Unrecht", in: Festschrift Bundesverwaltungsgericht (1978), S. 245 ff.; Christian-Friedrich...
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  • „unerträglich ungerecht“ anzusehen ist oder die im Begriff des Rechts grundsätzlich angelegte Gleichheit aller Menschen aus Sicht des Interpreten „bewusst...
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  • Herder, Freiburg im Breisgau/Basel/Wien 2007, ISBN 3-451-29382-X. als Herausgeber mit Marianne Heimbach-Steins: Freiheit – Gleichheit – Religion. Orientierungen...
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  • Gleichheit (gelegentlich und vor allem im politischen oder philosophischen Kontext frz. Égalité) bedeutet sinngemäß die Übereinstimmung von zwei (oder...
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  • ist bezeichnend für Lockes Denken, dass er die Gleichheit der Menschen, einschließlich der Gleichheit von Mann und Frau, nicht aus philosophischen Prämissen...
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  • erklärt in dem Kapitel Gleichheit und ihre Implikationen das Prinzip der gleichen Interessenabwägung. Demnach bedeutet Gleichheit nicht, alle gleich zu...
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  • Unangepasstheit, Konfliktbereitschaft, Engagement gegen Unrecht in der DDR und gegen Rechtsextremismus im wiedervereinigten Deutschland, an staatliche Versuche...
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  • Tabus, indem sie beruflich wie auch privat die Freiheit der Liebe und Gleichheit der Geschlechter proklamierte. Bei einer Umfrage des American Film Institute...
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  • Forderung nach einer Gleichheit im Einkommen für nicht legitim. Zu respektieren ist lediglich die rechtliche und politische Gleichheit jeder Person. In diesem...
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  • ihn im Gegensatz zu den Tieren mit Sprache und Vernunft ausgestattet hat und damit mit der Möglichkeit, sich Vorstellungen von Recht und Unrecht zu machen...
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  • Ungleichwertigkeit“) innen- wie außenpolitische Maßnahmen. Das Prinzip der menschlichen Gleichheit war in Hitlers Augen barer Unsinn. Der Nationalsozialismus geht vielmehr...
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  • um die im Alten Orient verbreitete Blutrache illegal zu machen, durch eine Verhältnismäßigkeit von Vergehen und Strafe abzulösen und Gleichheit vor dem...
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  • Stand nicht, auch das weibliche Geschlecht nicht, ist ausgeschlossen. Gleichheit besteht in der Walhalla; hebt doch der Tod jeden irdischen Unterschied...
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  • Form als „Unrechts-Regime“ wird der Begriff in Art. 17 Satz 2 Einigungsvertrag – in der Formulierung „SED-Unrechts-Regime“ – verwendet, ebenso im Gesetz...
    31 KB (3,061 words) - 07:26, 3 August 2024
  • Möglichste Beseitigung aller wirtschaftlichen Schranken und Herstellung einer Gleichheit der Handelsbedingungen für alle Nationen, die dem Frieden beitreten und...
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  • (Theodizee). In der Rechtspraxis wird diskutiert, ob es eine Gleichbehandlung im Unrecht geben sollte. Das Innocence Project ist eine US-amerikanische Non-Profit-Organisation...
    11 KB (1,227 words) - 13:47, 6 October 2024
  • Deutsche Wiedergutmachungspolitik (category Entschädigungen für NS-Unrecht)
    Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts (Entschädigungsgesetz) — USEG wurde im August 1949 nach Inkrafttreten des Grundgesetzes durch...
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  • beenden, das „Grundrecht seiner arabisch-palästinensischen Bürger auf volle Gleichheit“ anerkennen und „das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf eine...
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  • nach Kant keine Rechtsgrundlage geben, solange dieser nicht die Rechte eines anderen verletzt. Bloße innere Unruhe oder wahrgenommenes Unrecht innerhalb...
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  • Konzept von „Pluralität“ im politischen Raum. Demnach bestehe zwischen den Menschen eine potentielle Freiheit und Gleichheit in der Politik. Wichtig sei...
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  • der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten...
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  • Rechtspositivismus, der Unrecht nur als Verstoß gegen geltendes Recht kennt. „Wo keine allgemeine Gewalt ist, ist kein Gesetz, und wo kein Gesetz, keine Ungerechtigkeit...
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  • Paris: La fabrique 2015 Deutsch: Babeuf und die Verschwörung für die Gleichheit, mit dem durch sie veranlassten Prozeß und den Belegstücken (= Internationale...
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  • Gleichbehandlungsgebote: Art. 33 Absatz 1 GG garantiert die staatsbürgerliche Gleichheit in jedem Bundesland. Gemäß Art. 33 Absatz 3 GG ist eine Benachteiligung...
    32 KB (4,632 words) - 16:04, 3 November 2024
  • in ewiger Verbundenheit zu Gott zu bleiben und mit dieser Hand nichts Unrechtes zu tun, wie z. B. zu stehlen. Kachera (eine knielange Unterhose) gilt...
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  • DDR-Unrechts. Demnach solle das positive Recht im konkreten Einzelfall unwirksam sein, wenn es ein unerträgliches Maß erreicht hat, sodass es im grundsätzlichen...
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