Der Amtsermittlungsgrundsatz (auch Untersuchungsgrundsatz, Inquisitionsmaxime, Amtsermittlungspflicht, Amtsaufklärungspflicht) besagt, dass ein Gericht...

Vorbringen oder die Beweisanträge der Beteiligten gebunden. Für die dem Amtsermittlungsgrundsatz unterliegenden Verfahren ist es kennzeichnend, dass eine Behörde...

zusammen. Ausnahmen bestehen insbesondere in Verfahren, in denen der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, wie etwa im Steuerrecht. Beispiel: „Im Besteuerungsverfahren...

steht für: Mitwirkung der Betroffenen bei Amtsermittlungen, siehe Amtsermittlungsgrundsatz #Inhalt ausländerrechtliche Mitwirkungspflichten, zu Deutschland...

ein Gerichtsverfahren angelehnt. Es wird jedoch streng nach dem Amtsermittlungsgrundsatz durchgeführt, so dass zwar Zeugen gehört werden, Prozessparteien...

Inquisitionsverfahren ist nicht zu verwechseln mit der Inquisitionsmaxime (Amtsermittlungsgrundsatz) des spätantiken römischen Rechts, der besagt, dass der Sachverhalt...

ob für das Rechtsgebiet der Amtsermittlungsgrundsatz oder der Beibringungsgrundsatz gilt. Gilt der Amtsermittlungsgrundsatz, ermittelt das Gericht selbst...

einzustellen (Opportunitätsprinzip). → Hauptartikel: Amtsermittlungsgrundsatz Der Amtsermittlungsgrundsatz besagt, dass die Ermittlung im Strafverfahren von...

Finanzbehörden ermitteln die Besteuerungsgrundlagen eigenständig (Amtsermittlungsgrundsatz), jedoch ist der Steuerzahler verpflichtet mitzuwirken, insbesondere...

Medizin siehe Ärztliche Aufklärung in der Rechtswissenschaft siehe Amtsermittlungsgrundsatz, Richterliche Hinweis- und Aufklärungspflicht, Manuduktionspflicht...

Feststellung entscheidungsrelevanter Sachverhalte durch Behörden, siehe Amtsermittlungsgrundsatz private Ermittlung, siehe Detektiv Die Ermittlung steht für: Die...

Untersuchungsausschuss Untersuchungsgrundsatz (Weiterleitung auf Amtsermittlungsgrundsatz) Untersuchungshaft Wiktionary: Untersuchung – Bedeutungserklärungen...

nur unzureichend ermittelt und verstößt sie deshalb gegen den Amtsermittlungsgrundsatz, ist die Entscheidung rechtswidrig und damit aufhebbar. Wiktionary:...

Strafprozessordnung unterbunden werden kann. Nach dem Legalitätsprinzip und dem Amtsermittlungsgrundsatz hat die Staatsanwaltschaft bei Verdacht einer Straftat den fraglichen...

nicht zu verwechseln mit der Inquisitionsmaxime (Untersuchungs-, Amtsermittlungsgrundsatz), nach der ein Gericht bzw. eine Behörde den Sachverhalt von sich...

Bedenken vorgebracht. Problematisch ist die Präklusion in vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägten Verfahrensordnungen. Grundsätzlich wird zwischen materieller...

Verhandlungsgrundsatzes die Inquisitionsmaxime (auch: Untersuchungsgrundsatz oder Amtsermittlungsgrundsatz). Auch im Zivilprozess gilt in einigen Bereichen, in denen im öffentlichen...

Beschaffung von Beweisen obliegt der Verwaltungsbehörde (sog. Amtsermittlungsgrundsatz). Diese kann sie durch Amtshilfe, formloses Beschaffen über bereits...

im Widerspruch zum deutschen Strafprozessrecht, in welchem der Amtsermittlungsgrundsatz des Gerichtes gilt und die Staatsanwaltschaft nicht hauptsächlich...

Der Einspruch ist im deutschen und im europäischen Patentrecht ein Verfahren, mittels dessen die Überprüfung der Patentwürdigkeit eines zuvor dem Patentinhaber...

oder der Geltendmachung eines Zahlungsanspruches gegeben. Der Amtsermittlungsgrundsatz im Verwaltungsprozessrecht (§ 86 VwGO) steht dem nicht entgegen...

durch Ordnungsgeld). Im familiengerichtlichen Verfahren gilt der Amtsermittlungsgrundsatz, d. h. die Sachverhaltsermittlung wird auch von Amts wegen vom...

gemäß § 20 SGB X von Amts wegen den Sachverhalt zu ermitteln (Amtsermittlungsgrundsatz), wenn Anhaltspunkte für einen Bedarf an Hilfe zum Lebensunterhalt...

(Verfahrensabschluss) geboten sein. Dazu wird der Sachverhalt im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes umfassend ermittelt, dies aber über die funktional völlig unterschiedenen...

ggf. in geeigneten Tageszeitungen veröffentlicht. Es gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Sofern die Aufgebotsfrist von mindestens sechs Wochen ohne Reaktion...

gesprochen – etwas klägerfreundlicher ausgestaltet. So gilt der Amtsermittlungsgrundsatz (kein Beibringungsgrundsatz wie im Zivilprozess). Es besteht kein...

FamFG Beibringungsgrundsatz und Editionspflicht ersetzt durch den Amtsermittlungsgrundsatz. Ob eine Partei im Zivilprozess Ansprüche gegen die andere auf...

Unfallversicherung entscheiden zu können. Hierbei sind das nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gerichtlich angeordnete Sachverständigengutachten gemäß § 106 SGG...

gemäß § 20 SGB X von Amts wegen den Sachverhalt zu ermitteln (Amtsermittlungsgrundsatz), wenn Anhaltspunkte für einen Bedarf vorliegen. Die Anspruchsvoraussetzungen...

unzulässig. Es gilt der Verhandlungsgrundsatz (im Gegensatz zum Amtsermittlungsgrundsatz, der zum Beispiel im Strafprozess gilt), womit es Aufgabe der Parteien...

besorgen, ist meistens sehr schwierig bis unmöglich. Nach dem Amtsermittlungsgrundsatz ist das Jugendamt gemäß § 42f SGB VIII in der Fassung des Gesetzes...