Politische Verdächtigung ist ein Straftatbestand nach § 241a des deutschen Strafgesetzbuches (StGB). Strafbar ist danach Denunziation, wenn diese zu politischer...

Die falsche Verdächtigung stellt einen Tatbestand des deutschen Strafrechts dar, der im 10. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs (StGB)...

gemacht hätten. Als mögliche Straftatbestände kämen Nötigung, politische Verdächtigung und die Verbreitung von Bildern ohne die Zustimmung der darauf...

(§ 239a) Geiselnahme (§ 239b) Nötigung (§ 240) Bedrohung (§ 241) Politische Verdächtigung (§ 241a) Diebstahl (§ 242) Besonders schwerer Fall des Diebstahls...

Projektberater. Das Landgericht Berlin verurteilte Schnur 1996 wegen politischer Verdächtigung (§ 241a StGB) in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von...

– Führungsaufsicht § 240 – Nötigung § 241 – Bedrohung § 241a – Politische Verdächtigung Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit Straftaten gegen...

Möglichkeiten Grundrechtseingriffe dulden zu müssen. Falsche Verdächtigung Politische Verdächtigung Schuldvermutung Nicola Kammann: Der Anfangsverdacht. Kovac...

Menschenrechte und andere wohltätige Zwecke. Seit etwa 1990 ist er Verdächtigungen, Verschwörungstheorien und antisemitischen Anfeindungen ausgesetzt...

Anzeige von Fluchthilfe bei Dienststellen der DDR strafbar, etwa als politische Verdächtigung oder Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft. In den Anfangsjahren...

Strafanzeige gegen Söder bei der Staatsanwaltschaft München wegen falscher Verdächtigung. Im September 2023 erließ das Amtsgericht Deggendorf Strafbefehl gegen...

Märzhasen. Was ist über euch gekommen, dass ihr euch so vollständig den Verdächtigungen hingebt, die einer großen Nation unwürdig sind? Was kann ich mehr tun...

4 EGStGB, der insbesondere für Verschleppung (§ 234a StGB) und politische Verdächtigung (§ 241a StGB) die Anwendung bundesdeutschen Rechts auch für DDR-Alttaten...

den Lokalen aufgehalten zu haben, wies aber alle daraus abgeleiteten Verdächtigungen zurück und kritisierte sie als „Schweinejournalismus“. Er verhinderte...

Bielefeld prüfte schließlich ein Verfahren gegen sie wegen falscher Verdächtigung. 2015 leugnete sie in der NDR-Sendung Panorama erneut den Holocaust...

Verschwörungstheoretiker […] vermutlich der ganzen Welt“. Auch für die Landeszentrale Politische Bildung Baden-Württemberg ist Alex Jones ein prägnantes Beispiel für den...

Trauzeuge war Muzaffer Ayata. Bereits während des Studiums war Yıldırım im politisch linken Spektrum aktiv. Mit Öcalan beteiligte sie sich an der Gründung...

DDR-Staatsanwälte waren Thema (BGHSt 40, 30 und 169; BGHSt 41, 247), die Politische Verdächtigung von DDR-Bürgern durch Bundesbürger (BGHSt 42, 275) und die Verschleppung...

Staatsanwaltschaft Anklage gegen Ofarim wegen Verleumdung, falscher Verdächtigung und Betrugs. Im November 2023 kam es zur Hauptverhandlung gegen Ofarim...

Nachrede (§ 187 StGB), die Volksverhetzung (§ 130 StGB), die falsche Verdächtigung (§ 164 StGB) oder die Marktmanipulation (§§ 119 Abs. 1, 120 Abs. 15...

order übersetzt. Robertson bewegte sich dabei in den Bahnen älterer Verdächtigungen gegen die Illuminaten und andere Geheimgesellschaften und machte diese...

grundsätzliche politische Fragen, den jährlichen Finanzplan, an ihn gestellte Anträge, Angelegenheiten, bei denen der Parteivorstand wegen ihrer politischen Bedeutung...

Oktober 2022 von Jan Böhmermanns Sendung ZDF Magazin Royale ausgelöste politische Affäre um angebliche Russlandkontakte des damaligen Präsidenten des Bundesamtes...

Handlungen“, das hieß politische Betätigung, zu nehmen. Durch die Offenlegung zahlreicher Stasi-Unterlagen nach der politischen Wende in der DDR ist der...

LKA Berlin Ermittlungen gegen Bachmann wegen übler Nachrede, falscher Verdächtigung und Volksverhetzung auf, weil Bachmann unwahre Behauptungen bezüglich...

nennen. Unmittelbar nach den Verhaftungen gaben sowohl die PASOK, Kailis politische Partei in Griechenland, als auch die Fraktion der Sozialdemokraten im...

zurück. In seiner Rücktrittsrede gab er an, dass mangelnder politischer Rückhalt und der politische Druck ihn zu diesem Entschluss getrieben hätten, beteuerte...

auf seine Leistungen in der Poesie und der freien Rede. Lucius Verus’ politische Karriere begann als Quästor im Jahre 153 und dann als Konsul 154, mit...

vorgetäuschten Straftat (nach § 145 d StGB) oder nach § 164 StGB als falsche Verdächtigung führten. Mit wenigen Ausnahmen handelte es sich um Fälle mit eindeutiger...

Der Autor dementierte Bestechungsvorwürfe und bezeichnete die Verdächtigung als politisch motiviert. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) äußerte sich...

dass sie ihre Aktion für eine politische Aktion halten und gehalten haben. Objektiv ist das nicht der Fall. Wenn politische Aktion willentlich zum Opfer...

distinktives Merkmal bei der Nationenbildung zu sehen und ihm eine stärkere politische Bedeutung zuzusprechen, entwickelte sich daher recht spät. Während die...