4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes – Wikipedia

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ist als einer von derzeit sechs Strafsenaten des BGH ein Spruchkörper des obersten deutschen Gerichtshofes der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Der 4. Strafsenat besteht seit der Gründung des Bundesgerichtshofs am 1. Oktober 1950.

Der Senat ist derzeit (Stand: Juli 2023/Juni 2024)^[1][2][3] wie folgt besetzt:

• Vorsitzender: Andreas Quentin
• Stellvertretende Vorsitzende: Asmus Maatsch
• Beisitzer: Patrick Scheuß, Antje Dietsch, Gundula Momsen-Pflanz, Sandra Marks, Sohre Tschakert

Der Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs regelt die Zuständigkeit der Strafsenate derart, dass jeder Senat für Revisionen aus dem Bezirk bestimmter Oberlandesgerichte zuständig ist und darüber hinaus sogenannte Spezialzuständigkeiten wahrnimmt. Gegenwärtig (Stand 2020^[4]) sind dem 4. Strafsenat folgende Aufgaben zugewiesen:

1. Die Revisionen in Strafsachen für die Bezirke der Oberlandesgerichte Hamm und Zweibrücken;
2. die Revisionen in Verkehrsstrafsachen (einschließlich des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer sowie der Eisenbahn- und Luftunfälle und der Fälle, in denen eine Verkehrsordnungswidrigkeit mit anderen Straftaten zusammentrifft) außer Fahren ohne Fahrerlaubnis, sofern dies mit anderen Straftaten zusammentrifft;
3. die Entscheidungen nach § 42 des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen;
4. die Entscheidungen im Falle der Zurückverweisung der Sache an einen anderen Strafsenat des Bundesgerichtshofs, soweit nicht der 2. Strafsenat zuständig ist;
5. die Entscheidungen nach § 13 Abs. 4 und § 25 Abs. 1 Satz 4 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG).

Beim 4. Strafsenat besteht eine Spezialzuständigkeit für das Verkehrsstrafrecht. Dies führt dazu, dass der Senat vielfach mit Fragen der Auswirkungen von Alkohol auf die Schuldfähigkeit und die Behandlung der actio libera in causa befasst war.

Vor allem unter dem Vorsitz von Meyer-Goßner hat der 4. Strafsenat auch entscheidenden Einfluss auf die Fortbildung des Strafverfahrensrechts ausgeübt. Die Judikatur des Gerichts zum Problem der Verständigung im Strafverfahren geht auf grundlegende Entscheidungen dieses Senats zurück.

• Internetpräsenz des Bundesgerichtshofs

1. ↑ Besetzung der Senate - 4. Strafsenat. In: bundesgerichtshof.de. Abgerufen am 8. Juli 2022. 
2. ↑ Zwei neue Richterinnen und ein neuer Richter am Bundesgerichtshof. Pressemitteilung Nr. 001/2023. In: bundesgerichtshof.de. 2. Januar 2023, abgerufen am 7. Juli 2023. 
3. ↑ Neue Richterin am Bundesgerichtshof. Pressemitteilung Nr. 103/2023. In: bundesgerichtshof.de. 3. Juli 2023, abgerufen am 7. Juli 2023. 
4. ↑ Geschäftsverteilungsplan 2020. In: bundesgerichtshof.de. Abgerufen am 23. Januar 2020. 

49.0068.3965555555556Koordinaten: 49° 0′ 21,6″ N, 8° 23′ 47,6″ O

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