Bundesministerium des Innern und für Heimat – Wikipedia

Bundesministerium des Innern und für Heimat — BMI —
Staatliche Ebene	Bund
Stellung	Oberste Bundesbehörde
Gründung	1949
Vorgänger	Reichsministerium des Innern
Hauptsitz	Berlin
Bundesministerin	Nancy Faeser (SPD)
Bedienstete	2.165 (Soll 2021)[1]
Haushaltsvolumen	18,46 Mrd. Euro (Soll 2021)[1]
Netzauftritt	www.bmi.bund.de

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)^[2] ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Es hat seinen Hauptsitz bzw. ersten Dienstsitz in Berlin,^[3] seinen zweiten Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn. Geleitet wird das Ministerium von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser (SPD).

Vorgänger des Ministeriums war das Reichsministerium des Innern, das wiederum aus dem Reichsamt des Innern hervorgegangen war. Das BMI wurde gemäß einer Empfehlung des Organisationsausschusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 30. Juli 1949 konstituiert.

Von Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Dezember 2014 beauftragt, widmen sich Forscher des Instituts für Zeitgeschichte (IfZ) und des Zentrums für Zeithistorische Forschung (ZZF) seit 2015 der Nachkriegsgeschichte des BMI sowie des Ministeriums des Innern der DDR.^[4] In einer Vorstudie veröffentlichten die Wissenschaftler Ende 2015 erste vorläufige Ergebnisse zur Personalstruktur beider Innenministerien.^[5] Für die Bundesrepublik wurden mehr als 300 Lebensläufe von Beamten des Bundesinnenministeriums ausgewertet. Demnach machten in den 1950er und 1960er Jahren ehemalige NSDAP-Mitglieder einen hohen Anteil der Ministeriumsmitarbeiter aus. Von den zwischen 1949 und 1970 beschäftigten höheren Beamten (von der Ebene der Referatsleiter aufwärts) waren 54 % in der NSDAP gewesen.^[6] Als die Jahrgänge der Kriegsjugendgeneration (zwischen 1900 und 1910 Geborene) in die höheren Positionen einrückten, erreichte der Anteil ehemaliger NSDAP-Mitglieder einen Höchststand: Im Jahr 1961 waren es 66 %.^[7] Im Juni 2018 erschien die Studie Hüter der Ordnung^[8] und wurde offiziell im Bundesministerium des Innern vorgestellt.^[9]

Das Bundesministerium des Innern wurde am 14. März 2018 (nach der Bundestagswahl 2017) um die Zuständigkeit für den Bereich Bauwesen erweitert und in Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat umbenannt. Bundeskanzler Olaf Scholz ordnete am 8. Dezember 2021 (nach der Bundestagswahl 2021) per Organisationserlass an, das Ministerium in Bundesministerium des Innern und für Heimat umzubenennen. Der Erlass übertrug dem BMI die bisher im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes liegenden Zuständigkeiten für die Strategische Steuerung der IT des Bundes sowie für den IT-Rat des Bundes. Mit dem gleichen Erlass wurden die Zuständigkeiten für Bauwesen, Stadtentwicklung und Raumordnung vom BMI zum neu gebildeten Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen übertragen.^[10]

Das Bundesinnenministerium ist das Innenministerium des Bundes und bestimmt damit maßgeblich die Innenpolitik.

Seine Zuständigkeit erstreckt sich unter anderem auf folgende Themen:^[11]

• Innere Sicherheit, insbesondere
  • Kriminalitätsbekämpfung
  • Grenzschutz
  • Zivilschutz
  • Luftrettung
  • Verfassungsschutz (insbesondere den Schutz vor Extremismus, Terrorismus, Sabotage, Spionage und Sekten)
• Pass-, Ausweis- und Meldewesen
• Öffentlicher Dienst
• Organisation der öffentlichen Verwaltung, insbesondere
  • Bürokratieabbau
  • Verwaltungsmodernisierung
• Statistik
• Informationstechnik und -sicherheit
• Zuwanderung, Integration, nationale Minderheiten (insbesondere Ausländer, Flüchtlinge, Asylsuchende, Vertriebene und Spätaussiedler)
• Politische Bildung
• Sport (in diesem Bereich häufig Bundessportministerium genannt)
• Heimat
  • Gesellschaftlicher Zusammenhalt
  • Kirchen und Religionsgemeinschaften
  • Demografie
  • Gleichwertige Lebensverhältnisse

Der Bundesinnenminister ist Teil der Gesetzgebung der Europäischen Union im Rahmen des Ministerrates für Justiz und Inneres.

Des Weiteren ist das Bundesinnenministerium gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz zuständig für das allgemeine Verwaltungs-, Verfassungs-, Staats-, Europa- und Völkerrecht. Es wirkt beim Zustandekommen von Gesetzentwürfen in diesen Bereichen mit oder erstellt sie selbst und überprüft alle Rechtsetzungsvorhaben der Bundesregierung oder einzelner Bundesministerien auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und auf ihre Verwaltungsförmigkeit (Widerspruchsrecht der Verfassungsressorts).

Das Beschaffungsamt des BMI ist für die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen und Dienstleistungen für alle Behörden im Geschäftsbereich des Ministeriums zuständig. Es kauft unter anderem Kraftfahrzeuge ein und unterhält eine eigene Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle, die eine eigene Stempelplakette führt.

Für Bundesbehörden sind die Landesgewerbeämter nicht befugt, Anordnungen zu erteilen. Nach § 21 Abs. 5 Arbeitsschutzgesetz ist für Bundesbehörden die Zentralstelle für Arbeitsschutz beim BMI zuständig, in dessen Auftrag die Unfallversicherung Bund und Bahn handelt. Von der Europäischen Union wurde bereits allgemein festgestellt, dass die Nähe von Kontrollbehörde und kontrollierter Behörde – in Deutschland beides Behörden des Bundes – wenig effektiv ist. Finanzielle Sanktionen wären lediglich Umbuchungen im Bereich des Bundes und wären daher weitgehend wirkungslos. Verwaltungsrechtstreite sind langwierig und werden von gegnerischen Bundesbehörden offen angedroht. Die Möglichkeiten der Zentralstelle für Arbeitsschutz und der Unfallversicherung Bund und Bahn sind daher beschränkt. Eine Einschaltung der zuständigen Behörden ist für Arbeitnehmer aus vertraglicher Rücksichtspflicht erst nach Ausschöpfung aller innerbetrieblichen Möglichkeiten zulässig, da ansonsten ein Kündigungsgrund für den Arbeitgeber besteht.

(Stand: Januar 2023)^[12]

Der Ministerin sind folgende Staatssekretäre untergeordnet:

• Beamtete Staatssekretäre: Hans-Georg Engelke, Bernd Krösser, Markus Richter und Juliane Seifert
• Parlamentarische Staatssekretäre: Mahmut Özdemir, Johann Saathoff und Rita Schwarzelühr-Sutter

Der Ministerin ist folgende Abteilung direkt nachgeordnet:

• Abteilung PK (Leitung, Planung und Kommunikation), geleitet von Ministerialdirektor Bastian Fleig

Dem Staatssekretär Engelke sind folgende Abteilungen nachgeordnet:

• Abteilung Z (Zentralabteilung)
• Abteilung ÖS (Öffentliche Sicherheit)
• Abteilung B (Angelegenheiten der Bundespolizei)
• Stab E (Internationale und EU-Angelegenheiten)

Dem Staatssekretär Krösser sind folgende Abteilungen nachgeordnet:

• Abteilung M (Migration; Flüchtlinge; Rückkehrpolitik)
• Abteilung V (Staatsrecht; Verfassungsrecht; Verwaltungsrecht)
• Abteilung D (Öffentlicher Dienst)

Dem Staatssekretär Richter sind folgende Abteilungen nachgeordnet:

• Abteilung DG (Digitale Gesellschaft; Informationstechnik)
• Abteilung DV (Digitale Verwaltung; Steuerung OZG)
• Abteilung CI (Cyber- und Informationssicherheit)

Der Staatssekretärin Seifert sind folgende Abteilungen nachgeordnet:

• Abteilung KM (Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz)
• Abteilung H (Heimat)
• Abteilung SP (Sport)

Der nachgeordnete Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat umfasst 19 Behörden und Einrichtungen sowie Planstellen und Stellen für etwa 85.000 Mitarbeiter, davon knapp 50.000 bei der Bundespolizei

• Bundespolizei
• Bundesamt für Verfassungsschutz
• Bundesausgleichsamt
• Bundeskriminalamt
• Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
• Bundesverwaltungsamt
• Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS)
• Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
• Statistisches Bundesamt
• Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
• Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
• Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
• Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen
• Beschaffungsamt des BMI
• Bundeszentrale für politische Bildung
• Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich
• Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
• Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung
• Bundesinstitut für Sportwissenschaft

Bis April 2015 war der Berliner Dienstsitz im Stadtgebiet auf drei Liegenschaften verteilt, darunter der Spree-Bogen. Aus Gründen der Sicherheit und Wirtschaftlichkeit sollten diese in einem Neubau zusammengefasst werden,^[13] der zur Einsparung des Bonner Dienstsitzes außerdem ausreichend Platz zur Konzentration des gesamten Ministeriums auf diesen einen Standort vorhält.^[14] Nach Entwürfen der Architekten Thomas Müller und Ivan Reimann entstand dieser auf der Nordseite der Spree im Ortsteil Moabit des Bezirks Mitte, zwischen dem Kanzlergarten und dem Berliner Hauptbahnhof, unmittelbar am Berliner-Stadtbahn-Viadukt. Im April 2009 stimmte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags dem Bauvorhaben zu. Die Baukosten sollten bei ungefähr 200 Millionen Euro liegen. Nachdem der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 16. Dezember 2010 den ersten Spatenstich vorgenommen hatte,^[15] wurde der Neubau im Juli 2011 aufgrund von Streitigkeiten bei der Auftragsvergabe vorläufig gestoppt^[16] und im November 2011 wieder aufgenommen.^[17] Das Richtfest wurde am 22. Mai 2013 gefeiert,^[18] im Herbst 2014 war das Gebäude baulich fertiggestellt. Der Umzug erfolgte an einem einzigen Wochenende vom 24. bis zum 26. April 2015.^[19]

Seit 2020 erfolgen Bauarbeiten für einen Erweiterungsbau des Dienstsitzes Berlin. Hierbei handelt es sich um den so genannten Bauteil C des Gebäudekomplexes, einen 13-geschossigen Turm mit Platz für rund 350 Mitarbeiter. Der Bau dieses Gebäudes war von vornherein vorgesehen, stand jedoch unter Bedarfsvorbehalt. Die Bauarbeiten sollen bis 2024 abgeschlossen sein. Die Kosten für den Bau sind mit 88,6 Millionen Euro veranschlagt.^[20]

Eine Gedenkstätte erinnert an die im Dienst ums Leben gekommenen Beschäftigten des Geschäftsbereichs BMI. Sie besteht aus drei in den Zaun des BMI-Neubaus in Berlin eingefügten Stelen, auf denen unter dem Schriftzug „Sie starben im Dienst für unser Land“ Name, Geburts- und Todesdatum der Verstorbenen eingraviert sind. Bei den 75 Betroffenen, von denen 19 im Auslandseinsatz umkamen, handelt es sich um 50 Angehörige der Bundespolizei beziehungsweise des ehemaligen Bundesgrenzschutzes, 20 Mitarbeiter und Helfer des Technischen Hilfswerks (THW) und fünf Beamte des Bundeskriminalamts einschließlich zu diesen Behörden abgeordneter Landesbedienstete.^[21][22]

Nr.	Name	Bild	Partei	Beginn der Amtszeit	Ende der Amtszeit	Amtsdauer in Tagen	Kabinett(e)
Bundesminister des Innern
1	Gustav Heinemann (1899–1976)		CDU	20. September 1949	11. Oktober 1950	386	Adenauer I
2	Robert Lehr (1883–1956)		CDU	11. Oktober 1950	20. Oktober 1953	1105	Adenauer I
3	Gerhard Schröder (1910–1989)		CDU	20. Oktober 1953	13. November 1961	2946	Adenauer II Adenauer III
4	Hermann Höcherl (1912–1989)		CSU	14. November 1961	25. Oktober 1965	1441	Adenauer IV Adenauer V Erhard I
5	Paul Lücke (1914–1976)		CDU	26. Oktober 1965	2. April 1968	889	Erhard II Kiesinger
6	Ernst Benda (1925–2009)		CDU	2. April 1968	21. Oktober 1969	567	Kiesinger
7	Hans-Dietrich Genscher (1927–2016)		FDP	22. Oktober 1969	16. Mai 1974	1667	Brandt I Brandt II
8	Werner Maihofer (1918–2009)		FDP	16. Mai 1974	8. Juni 1978	1484	Schmidt I Schmidt II
9	Gerhart Baum (* 1932)		FDP	8. Juni 1978	17. September 1982	1562	Schmidt II Schmidt III
10	Jürgen Schmude (* 1936)		SPD	17. September 1982	1. Oktober 1982	14	Schmidt III
11	Friedrich Zimmermann (1925–2012)		CSU	4. Oktober 1982	21. April 1989	2391	Kohl I Kohl II Kohl III
12	Wolfgang Schäuble (1942–2023)		CDU	21. April 1989	26. November 1991	949	Kohl III Kohl IV
13	Rudolf Seiters (* 1937)		CDU	26. November 1991	7. Juli 1993	589	Kohl IV
14	Manfred Kanther (* 1939)		CDU	7. Juli 1993	27. Oktober 1998	1938	Kohl IV Kohl V
15	Otto Schily (* 1932)		SPD	27. Oktober 1998	22. November 2005	2583	Schröder I Schröder II
16	Wolfgang Schäuble (1942–2023)		CDU	22. November 2005	28. Oktober 2009	1436	Merkel I
17	Thomas de Maizière (* 1954)		CDU	28. Oktober 2009	3. März 2011	491	Merkel II
18	Hans-Peter Friedrich (* 1957)		CSU	3. März 2011	17. Dezember 2013	1020	Merkel II
19	Thomas de Maizière (* 1954)		CDU	17. Dezember 2013	14. März 2018	1548	Merkel III
Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat
20	Horst Seehofer (* 1949)		CSU	14. März 2018	8. Dezember 2021	1365	Merkel IV
Bundesministerin des Innern und für Heimat
21	Nancy Faeser (* 1970)		SPD	8. Dezember 2021	im Amt	1067	Scholz

Nach der Erweiterung 2018 um den Bereich „Heimat“ kam Kritik auf. Nicht nur die unscharfe Bedeutung dieses Begriffs, sondern auch seine "heimelig-bedrohliche Biederkeit", die mit der Erweiterung einhergehende Stellenaufstockung^[23][24] und die einseitige Besetzung der Führungsriege mit weißen Männern mittleren Alters wurde bemängelt.^[25] Die Bilanz der Abteilung am Ende des Kabinetts Merkel IV mit einem einzigen in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf in drei Jahren wurde als mager kritisiert.^[26]

• Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum

• Heinz Hoffmann (Bearbeiter): Die Bundesministerien 1949–1999. Bezeichnungen, amtliche Abkürzungen, Zuständigkeiten, Aufbauorganisation, Leitungspersonen (= Materialien aus dem Bundesarchiv. Heft 8). Wirtschaftsverlag NW GmbH, Bremerhaven 2003, ISBN 3-86509-075-3, S. 164–192 (596 S., einschließlich CD-ROM mit dem Buchinhalt). 

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• Webpräsenz des Bundesministeriums des Innern und für Heimat
• Offizielle Website zum Forschungsprojekt zur Aufarbeitung der Nachkriegsgeschichte des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Ministeriums des Innern der DDR (MdI)
• Literatur von und über Bundesministerium des Innern und für Heimat im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek

Bundesministerien der Bundesrepublik Deutschland

Aktuelle Ministerien:	Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz | Bundesministerium der Finanzen | Bundesministerium des Innern und für Heimat | Auswärtiges Amt | Bundesministerium der Justiz | Bundesministerium für Arbeit und Soziales | Bundesministerium der Verteidigung | Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft | Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend | Bundesministerium für Gesundheit | Bundesministerium für Digitales und Verkehr | Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz | Bundesministerium für Bildung und Forschung | Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen | Bundeskanzleramt
Ehemalige Ministerien:	Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates | Bundesministerium für die Angelegenheiten des Bundesverteidigungsrates | Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen | Bundesministerium für Post und Telekommunikation | Bundesschatzministerium | Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte

Nachgeordneter Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) der Bundesrepublik Deutschland

Beauftragte der Bundesregierung:	Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten | Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik | Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus | Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht (VBI)
Bundesbehörden:	Beschaffungsamt des BMI (BeschA) | Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) | Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) | Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) | Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) | Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) | Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) | Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) | Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) | Bundesausgleichsamt (BAA) | Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) | Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BISp) | Bundeskriminalamt (BKA) | Bundespolizeipräsidium (BPOLP) | Bundesverwaltungsamt (BVA) | Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) | Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (HS Bund) | Statistisches Bundesamt (StBA) | Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS)

52.5214513.3622Koordinaten: 52° 31′ 17,2″ N, 13° 21′ 43,9″ O