Demokratische Volkspartei (Japan) – Wikipedia

Demokratische Volkspartei
Kokumin Minshutō
Democratic Party For the People
Partei­vorsitz (daihyō)	Yūichirō Tamaki (temporär suspendiert) Motohisa Furukawa (geschäftsführend)[1]
Stellvertretender Vorsitz	daihyō-daikō: Motohisa Furukawa fuku-daihyō: Yoshihiro Suzuki Tetsuji Isozaki[1]
General­sekretär	Kazuya Shinba[1]
PARC-Vorsitz	Makoto Hamaguchi[1]
Parlaments­angelegenheiten	Motohisa Furukawa[1]
Fraktionsvorsitz im Sangiin	Yasue Funayama[1]
Gründung	2018/2020
Mitglieder	74.939 (2018)[2]
Farbe(n)	Blau
Abgeordnete im Shūgiin	28/465 (Dezember 2024)[3]
Abgeordnete im Sangiin	9/240 (Dezember 2024)[3]
Staatliche Zuschüsse	4,65 Mrd. Yen (2020)[4]
Mitglieder­zahl	74.939 (2018)[2]
Website	new-kokumin.jp

Die Demokratische Volkspartei (kurz DVP; jap. 国民民主党 Kokumin Minshutō; eng. Democratic Party For the People, kurz DPFP, auch DPP) ist eine politische Partei in Japan. Sie entstand ursprünglich im Mai 2018 aus der Vereinigung von Demokratischer Fortschrittspartei (Minshintō, kurz DFP) und Kibō no Tō (kurz Kibō) und sieht sich als zentristische Alternative zur regierenden Liberaldemokratischen Partei (kurz LDP). Im September 2020 verlor die Partei die meisten ihrer Mitglieder bei ihrer Fusion mit der Konstitutionell-Demokratischen Partei; 15 Abgeordnete entschieden sich für einen Verbleib in der DVP.

Nachdem sich der damalige Parteivorsitzende der DFP, Seiji Maehara, im September 2017 angesichts der Unterhauswahl im Oktober 2017 dazu entschlossen hatte, keine eigenen Kandidaten zu nominieren und seinen Mitgliedern stattdessen empfahl, für die kurz zuvor von der Tokioter Gouverneurin Yuriko Koike gegründete Kibō no Tō zu kandidieren, war die DFP seitdem mit nur noch wenigen Abgeordneten, die sich auch nicht mehr alle in einer Fraktion versammelten (die meisten gehörten jedoch der Mushozoku no Kai an), im Unterhaus vertreten. Darüber hinaus hatte die Kibō no Tō ein verhältnismäßig schlechtes Wahlergebnis eingefahren und Koike war als Parteivorsitzende zurückgetreten, weshalb sich beide Parteien seitdem mit sehr tiefen Umfragewerten (DFP 3 % bis 4 %; Kibō unter 1 %) konfrontiert sahen. Aufgrund dessen hatte Maeharas Nachfolger als DFP-Vorsitzender, Kōhei Ōtsuka, seit seiner Ernennung im Oktober 2017 den Wunsch nach einer neuen Partei geäußert, um die zersplitterte Opposition zu vereinigen.^[5]

Im April 2018 wurden diese Pläne konkretisiert und Ōtsuka konnte den Kibō-Vorsitzenden Yūichirō Tamaki, Koikes Nachfolger, von einer Vereinigung ihrer Parteien überzeugen. Yukio Edano, Vorsitzender der größten Oppositionspartei, der Konstitutionell-Demokratischen Partei (kurz KDP), und Ichirō Ozawa mit seiner Liberalen Partei lehnten eine Teilnahme an der Partei jedoch mit der Begründung, eine Fusion der Oppositionsparteien ergebe zu diesem Zeitpunkt keinen Sinn, ab. Auch innerhalb der DFP gab es Meinungsverschiedenheiten über das Vorgehen Ōtsukas; viele erfahrene Mitglieder wie Yoshihiko Noda (ehemaliger Premierminister), Katsuya Okada (ehemaliger Außen- und Vizepremierminister) und Jun Azumi (ehemaliger Finanzminister) traten daraufhin aus der DFP aus.^[6] Insgesamt lehnten 40 % der DFP-Abgeordneten eine Fusion mit der Kibō no Tō ab und gaben bekannt, aus der Partei auszutreten; auch bei der Kibō no Tō gaben mehrere Abgeordnete wie Shigefumi Matsuzawa oder Nariaki Nakayama bekannt, nicht der neuen Partei beizutreten und den Namen „Kibō no Tō“ zu erhalten. Ende April 2018 einigte man sich auf den neuen Parteinamen Kokumin Minshutō (国民民主党, etwa „Demokratische Volkspartei“), nachdem zuvor Bezeichnungen wie Shintō Zero (新党ゼロ, etwa „Neue Partei Null“) oder Kaishintō (改進党, etwa „Reformpartei“) im Gespräch gewesen waren.^[7]

Am 7. Mai 2018 erfolgte schließlich der Gründungsparteitag der Demokratischen Volkspartei, bei dem das Erscheinungsbild, der Vorstand sowie die Grundsätze der Partei bekanntgegeben wurden. Davor war es für die Kibō-Mitglieder notwendig gewesen, die Kibō no Tō zu verlassen und für einen Tag der neu gegründeten Übergangspartei Kokumintō (国民党, etwa „Volkspartei“) beizutreten, damit sich diese dann kurz später mit der DFP zur Demokratischen Volkspartei zusammenschließen konnte.^[8][9] Letztendlich traten aufgrund interner Streitigkeiten innerhalb der Parteien lediglich 62 Abgeordnete der DVP bei, während es bei einer vollständigen Fusion von DFP und Kibō zu einer Summe von 107 Abgeordneten gekommen wäre und die DVP somit die KDP (63 Abgeordnete) als größte Oppositionspartei abgelöst hätte.^[7] Als Parteivorsitzende fungierten bis zur Wahl eines Vorsitzenden im September 2018 Ōtsuka und Tamaki als „Ko-Vorsitzende“ (共同代表 kyōdo-daihyō); zum Generalsekretär wurde Motohisa Furukawa ernannt, der diesen Posten zuvor in der Kibō no Tō ausgeübt hatte.^[10] Bei der Wahl am 4. September 2018 wurde Tamaki gegen den Unterhausabgeordneten Keisuke Tsumura mit deutlichem Vorsprung zum Vorsitzenden gewählt.^[11] Das Amt des Generalsekretärs übernahm am 11. September der ehemalige Chefkabinettssekretär Hirofumi Hirano.^[1]

Im Januar 2019 einigte sich die DVP mit der Liberalen Partei von Ichirō Ozawa auf die Bildung einer gemeinsamen Fraktion jeweils im Unter- und Oberhaus. Tamaki und Ozawa nannten dies den „ersten Schritt“ zur Vereinigung der Oppositionsparteien und sprachen sich für weitere Zusammenschlüsse aus, was die KDP jedoch ablehnte.^[12]

Bei der Oberhauswahl im Juli 2019 erhielt die DVP insgesamt sechs Sitze und verlor damit zwei bisherige Abgeordnete (Toshio Ishigami und Kusuo Ōshima).^[13] Durch den Beitritt des unabhängig gewählten Takanori Yokosawa aus Iwate kurz nach der Wahl und dem Umstand, dass das Parteimitglied Shinji Morimoto als Unabhängiger im Wahlkreis Hiroshima gewählt wurde, ist die DVP nun wieder in gleicher Zahl im Sangiin aufgestellt.^[14] Im August 2019 verständigten sich DVP, KDP und die Sozialdemokratische Partei (SDP) auf die Bildung von gemeinsamen Fraktionen in beiden Kammern der Nationalversammlung. Die gemeinsame Unterhausfraktion hieß Rikken Minshu/Kokumin/Shaho/Mushozoku Forum (立憲民主・国民・社保・無所属フォーラム) und die Oberhausfraktion Rikken/Kokumin.Shinryokufūkai/Shamin (立憲・国民.新緑風会・社民).^[15][16]

Im Dezember 2019 schlug der KDP-Vorsitzende Edano der DVP und SDP eine Eingliederung der Parteien in die KDP vor. Die entsprechenden Verhandlungen zwischen KDP und DVP, die von den jeweiligen Generalsekretären geleitet wurden, wurden jedoch im Januar 2020 aufgrund des Beginns der regulären Sitzungsperiode des Parlaments ohne Ergebnis unterbrochen. Die KDP forderte in den Verhandlungen die Beibehaltung ihres Parteinamens und nahezu des gesamten KDP-Vorstandes, was bei der DVP auf Ablehnung stieß. Außerdem entstanden u. a. Differenzen bei der Energiepolitik, bei der die DVP im Gegensatz zur KDP, die einen Atomausstieg bis 2030 forderte, das Wiederhochfahren von Kernkraftwerken und einen längerfristigen Atomausstieg bevorzugte.^[17]

In einer neuen Runde von Vereinigungsverhandlungen stimmte die Partei im August 2020 dem Zusammenschluss endgültig zu, auch wenn einige DVP-Mitglieder um den Parteivorsitzenden Tamaki die Fusion ablehnten. Einige grundsätzliche inhaltliche Differenzen waren weiterhin ungeklärt, etwa bei der Atomenergiepolitik. Ursprünglich sollte die gemeinsame Partei den Namen Rikken Minshutō behalten, aber nach Widerstand aus der DVP einigte man sich darauf, einen neuen Namen gemeinsam zu beschließen.^[18][19][20] Statt einer echten Fusion lief es letztlich auf eine Spaltung der DVP (mit Aufteilung von Parteienfinanzierung etc.) hinaus: 22 DVP-Mitglieder aus dem Nationalparlament wollten sich nicht an der gemeinsamen Partei mit der KDP beteiligen. 15 davon um Tamaki führten die DVP weiter bzw. formal: gründeten sie am 15. September 2020 neu (aber mit dem alten Namen).^[21] Die Spaltung der alten DVP wurde am 8. vom Exekutivrat und am 9. September von der Generalversammlung der Abgeordneten beider Kammern besiegelt,^[22][23] einen Tag bevor die 149 Abgeordneten der zukünftigen demokratischen Fusionspartei (88 aus der KDP, 40 aus der DVP, 21 parteilose Mitglieder der bisherigen beiden gemeinsamen KDP-DVP-Fraktionen im Parlament) einen Vorsitzenden und einen Parteinamen wählten. Deren Gründungsparteitag erfolgte ebenfalls am 15. September 2020. Während die „neue“ DVP im Unterhaus weiterhin der Gemeinschaftsfraktion angehört, spaltete sie sich im Oberhaus von dieser ab und gründete die eigenständige Fraktion Kokumin Minshutō/Shinryokufūkai.^[24] Am 20. Oktober kehrte Takanori Kawai, der bei der Neugründung ausgeschieden war, in die Partei zurück. Zu Beginn der 203. Sitzung des Parlaments verließ die Partei die Gemeinschaftsfraktion auch im Unterhaus und gründete zusammen mit den ehemaligen Kibō-no-Tō-Abgeordneten Nariaki Nakayama und Kazunori Inoue die Fraktion Kokumin Minshutō/Mushozoku Club (国民民主党・無所属クラブ, etwa „Demokratische Volkspartei/Unabhängiger Klub“).^[25]

Im September 2023 wurde die DVP-Ex-Senatorin Wakako Yata Beraterin des Premierministers für das umgebildete zweite Kabinett Kishida.^[26][27]

Im Dezember 2023 trat mit Seiji Maehara der erfahrenste DVP-Nationalabgeordnete zusammen mit drei weiteren Mitgliedern beider Kammern aus der DVP aus, um zusammen mit einem KDP-Abgeordneten die „Vereinigung zur Realisierung kostenloser Bildung“ (教育無償化を実現する会 Kyōiku Mushōka o Jitsugen suru Kai) zu gründen.^[28]

Bei der Repräsentantenhauswahl 2024, anders als 2021 jenseits von einzelnen Wahlkreisen ohne Bündnis mit der Mitte-links-Opposition, vervierfachte die DVP ihre Sitzzahl, während die Regierungskoalition ihre Mehrheit verlor. Die DVP zeigte sich anschließend zu einer Sachkooperation mit der Regierung bereit, ohne aber eine feste Duldungsvereinbarung (wie 1996–1998) zu schließen. Der Vorsitzende Tamaki wurde in einem Zuge eines Ehebruchs, der am Tag der ersten Nationalversammlung nach der Repräsentantenhauswahl öffentlich gemacht wurde, für drei Monate vom Parteivorsitz suspendiert.

Ähnlich wie bei der LDP wird der Vorsitzende formal von Abgeordneten, Parteimitgliedern und Anhängern gewählt. Das Wahlverfahren wurde von der Demokratischen Fortschrittspartei übernommen.

Liste der Parteivorsitzenden

• Kōhei Ōtsuka und Yūichirō Tamaki (Ko-Vorsitz): Mai 2018–September 2018
• Yūichirō Tamaki: September 2018–

Wichtige Positionen im Parteivorstand neben dem Parteivorsitzenden sind der Generalsekretär, der Vorsitzende des politischen Forschungsausschusses (kurz PARC) und der Vorsitzende des Komitees für Parlamentsangelegenheiten (国会対策委員会 Kokkai Taisaku Iinkai, kurz 国対 Kokutai).

Liste der Generalsekretäre

• „alte“ DVP
  • Motohisa Furukawa: Mai 2018–September 2018
  • Hirofumi Hirano: September 2018–September 2020
• 2020–: Kazuya Shimba

Liste der PARC-Vorsitzenden

• „alte“ DVP
  • Shin'ya Adachi: Mai 2018–September 2018
  • Kenta Izumi: September 2018–September 2020
• 2020–2021: Yasue Funayama
• 2021–2024: Kōhei Ōtsuka
• 2024–: Makoto Hamaguchi

Liste der Kokutai-Vorsitzenden

• „alte“ DVP
  • Kenta Izumi: Mai 2018–September 2018
  • Kazuhiro Haraguchi: September 2018–September 2020
• 2020–: Motohisa Furukawa

Daneben gehören zum Vorstand unter anderem der derzeit nur einzige stellvertretende Vorsitzende (daihyō-daikō), die Vizevorsitzenden (fuku-daihyo), der Vorsitzende des Wahlkampfausschusses und der stellvertretende Generalsekretär (kanjichō daikō).

Die DVP-Fraktionen im Nationalparlament sind derzeit (Stand: Dezember 2024) im Unterhaus Kokumin Minshutō/Mushozoku Club (~ „Demokratische Volkspartei/Unabhängiger Klub“; trotz des Namens derzeit ohne parteilose Mitglieder) und im Oberhaus Kokumin Minshutō/Shinryokufūkai (~ „Demokratische Volkspartei/Neues Ryokufūkai“).

Commons: Demokratische Volkspartei – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Offizielle Website der Demokratischen Volkspartei (japanisch)
• Offizielle Website der „alten“ Demokratischen Volkspartei (japanisch)

1. ↑ ^{a b c d e f g} – 党役員 (japanisch), abgerufen am 15. Dezember 2024.
2. ↑ dpfp.or.jp – 国民民主党代表選挙の有権者数に関する公告 (japanisch), abgerufen am 5. September 2018
3. ↑ ^{a b} 議員. Kokumin Minshutō, 2024, abgerufen am 7. Mai 2024 (japanisch). 
4. ↑ Sōmushō, 1. April 2020: 令和2年分政党交付金の交付決定 (PDF; 343 kB)
5. ↑ 解党、党名変更、存続…大塚代表３案を提示へ. In: Mainichi Shimbun. 12. Dezember 2017, abgerufen am 7. Mai 2018 (japanisch). 
6. ↑ 民進と希望、ＧＷにも新党結成　参院選、野党どう戦う？ In: Asahi Shimbun. 13. April 2018, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 12. Mai 2018; abgerufen am 7. Mai 2018 (japanisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.asahi.com 
7. ↑ ^{a b} 新党名は「国民民主党」に決定　民進と希望の新党. In: Asahi Shimbun. 24. April 2018, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 4. September 2019; abgerufen am 7. Mai 2018 (japanisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.asahi.com 
8. ↑ 国民党、国民民主党、希望の党…１週間で３つの新党誕生！？　国民党はわずか１日の存在. In: Sankei Shimbun. 26. April 2018, abgerufen am 7. Mai 2018 (japanisch). 
9. ↑ Innenministerium: 政治資金規正法に基づく政治団体の届出 (japanisch), abgerufen am 7. Mai 2018
10. ↑ 国民民主党、６２人で発足＝共同代表に大塚・玉木氏. Jiji Tsūshinsha, 7. Mai 2018, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 8. Mai 2018; abgerufen am 7. Mai 2018 (japanisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.jiji.com 
11. ↑ dpfp.or.jp – 【臨時党大会】（３）「国民のための政治をともに作っていこう」玉木新代表が就任あいさつ@1@2Vorlage:Toter Link/www.dpfp.or.jp (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im August 2019. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. (japanisch), abgerufen am 5. September 2018
12. ↑ 玉木氏と小沢氏、統一会派結成で合意 党内には異論も. In: Asahi Shimbun. 24. Januar 2019, abgerufen am 15. Februar 2019 (japanisch). 
13. ↑ nhk.or.jp – 比例 国民民主党 (japanisch), abgerufen am 1. September 2019
14. ↑ 横沢氏が国民民主に入党. In: Nihon Keizai Shimbun. 24. Juli 2019, abgerufen am 1. September 2019 (japanisch). 
15. ↑ 立民・国民、衆参で「会派を共に」　枝野・玉木氏合意. In: nikkei.com. 20. August 2019, abgerufen am 1. September 2019 (japanisch). 
16. ↑ CDP and DPP to 'join hands' in Japan's Diet in bid to thwart Abe's plans. In: The Japan Times. 20. August 2019, abgerufen am 1. September 2019 (englisch). 
17. ↑ 立憲民主党と国民民主党 合流できなかった理由とは. In: NHK. 29. Januar 2020, abgerufen am 26. März 2020 (japanisch). 
18. ↑ 国民民主、解党し立民と合流決定…立民・福山氏「新党規模１５０人前後」と期待感. In: Yomiuri Shimbun Online. 19. August 2020, abgerufen am 20. August 2020 (japanisch). 
19. ↑ 国民、立憲と合流へ　9月にも新党結成、150人前後か. In: Asahi Shimbun Digital. 19. August 2020, abgerufen am 20. August 2020 (japanisch). 
20. ↑ Japan's DPP approves CDP merger as snap poll speculation grows. In: The Japan Times. 19. August 2020, abgerufen am 20. August 2020 (englisch). 
21. ↑ 玉木氏らの新党、14人規模に　党名は同じ「国民民主」. In: Asahi Shimbun Digital. 7. September 2020, abgerufen am 9. September 2020 (japanisch). 
22. ↑ 国民民主が「分党」了承　合流組と不参加組に. In: nikkei.com. 8. September 2020, abgerufen am 9. September 2020 (japanisch). 
23. ↑ 国民民主が「分党」了承　きょう正式決定. In: nikkei.com. 9. September 2020, abgerufen am 9. September 2020 (japanisch). 
24. ↑ 新立憲・国民、参院会派は別々. In: Sankei Shimbun. 14. September 2020, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 16. September 2020; abgerufen am 16. September 2020 (japanisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.jiji.com 
25. ↑ 国民民主、立民との衆院共同会派を離脱. In: Nihon Keizai Shimbun. 23. Oktober 2020, abgerufen am 31. Oktober 2020 (japanisch). 
26. ↑ 首相、国民民主の矢田前参院議員を首相補佐官に起用へ」. In: Asahi Shimbun. 14. September 2023, abgerufen am 7. Mai 2024 (japanisch). 
27. ↑ Appointment fuels speculation of LDP-Komeito-DPP coalition. In: The Japan Times. 16. September 2023, abgerufen am 7. Mai 2024 (englisch). 
28. ↑ 前原誠司氏、新党「教育無償化を実現する会」を４議員と結党…「政権交代目指す起爆剤に」. In: Yomiuri Shimbun. 21. Dezember 2023, abgerufen am 7. Mai 2024 (japanisch).