Impressumspflicht – Wikipedia

Der Begriff Impressumspflicht bezeichnet im deutschen Sprachraum die Pflicht, in Druckerzeugnissen und in Online-Veröffentlichungen ein Impressum zu führen. Darin werden zum Beispiel der Verlag und die Redaktion genannt. Bei Veröffentlichungen im World Wide Web spricht man von Anbieterkennzeichnung. Ebenso ist die Signatur bei E-Mails im Geschäftsverkehr gesetzlich verankert. Davon zu unterscheiden sind weitergehende Ausführungen, zum Beispiel zur Haftung oder zum Datenschutz, die als Disclaimer bezeichnet werden und deren rechtliche Wirksamkeit umstritten ist.

Im Jahr 1530 führte der Reichstag im Heiligen Römischen Reich erstmals eine allgemeine Impressumspflicht im Buchwesen ein.^[1]

Die wesentliche Reform der deutschen Gesetzgebung im Bereich der Information und Kommunikation erfolgte durch das Gesetz zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste (Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz – IuKDG) vom 22. Juli 1997. Das Teledienstegesetz wurde als Artikel 1 verkündet.

Das Teledienstegesetz verankerte, dass jede gewerbliche wie auch geschäftsmäßige Webpräsenz im Internet eine Anbieterkennung enthalten muss. Unter den Begriff „geschäftsmäßig“ fielen auch alle stetigen, nicht-gewerblichen Angebote. Das alte Teledienstegesetz wurde zum 1. März 2007 durch das Telemediengesetz abgelöst, welches wiederum durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) am 14. Mai 2024 ersetzt wurde.

Die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung trat am 17. Mai 2010 in Kraft.

§ 312c BGB (Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen) und folgende Paragraphen sowie die Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung – BGB-InfoV) bestimmen, dass ein Kunde sich vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags stets über die ladungsfähige Anschrift des Unternehmers erkundigen darf.

Das Telemediengesetz trat zum 1. März 2007 in Kraft und legte bis zu seinem Außerkrafttreten in § 5 TMG allgemeine Informationspflichten fest. Zum 14. Mai 2024 ist das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) in Kraft getreten, welche die im TMG festgelegten Informationspflichten beinahe deckungsgleich übernommen hat. Diese sind nun im § 5 DDG festgelegt:

Die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung trat am 17. Mai 2010 aufgrund einer EU-Richtlinie in Kraft. Insbesondere regelt § 2:

Die Landespressegesetze verlangen für bestimmte Erzeugnisse die Angabe des presserechtlich Verantwortlichen im Impressum. Zum Beispiel fordert § 8 des Landespressegesetzes Nordrhein-Westfalen:

Der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) erweiterte diese Bestimmungen auch für allgemeine Anbieter, die keinen Teledienst im engeren Sinn betreiben (§ 55 Abs. 1):

Hierbei ist etwa die Einstellung von Meinungsäußerungen in Foren nicht kennzeichnungspflichtig. In diesen Fällen sei über den Plattformanbieter sichergestellt, dass die schutzwürdigen Belange der Beteiligten gewahrt werden können. Eine Kennzeichnungspflicht würde ansonsten dazu führen, dass die Kommunikation unterbliebe^[4] ähnlich wie bei einem Klarnamenszwang im Internet.

Wie sich aus § 55 Abs. 1 RStV ergab, traf einen Anbieter somit nur dann keine Impressumspflicht, und er konnte seine Webseite völlig anonym ins Internet stellen, wenn sein Angebot ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dient. Hierunter zählten insbesondere Inhalte, die passwortgeschützt waren und deren Passwort nur an Bekannte und Verwandte weitergegeben wurde, Inhalte aus dem engsten persönlichen Lebensbereich, bei denen ein berechtigtes Interesse Dritter an der Identität des Websitebetreibers nicht existierte oder wenn der Erfassung der Webseite durch Suchmaschinen in Metatags oder in einer robots.txt-Datei widersprochen wurde und der Inhalt dem persönlichen Bereich entstammte.^[5]

Am 7. November 2020 wurde der Rundfunkstaatsvertrag durch den Medienstaatsvertrag (MStV) abgelöst, der ähnliche Vorgaben zur Impressumspflicht enthält (§ 18 Abs. 2 MStV):

Die Verlinkung und der Inhalt des Impressums war immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Verfahren:

• Das Oberlandesgericht Koblenz entschied am 25. April 2006^[6] vor dem Hintergrund des Teledienstegesetzes, dass das Weglassen der zuständigen Aufsichtsbehörde keinen Verstoß darstellt, der nach dem Wettbewerbsrecht verfolgt werden könne, da es sich – nach Ansicht des Gerichts – um eine Bagatellverfehlung handele. Diese Entscheidung ist im Licht der UGP-Richtlinie 2005/29/EG allerdings nicht mehr haltbar: Art. 7 Abs. 5 der UGP-Richtlinie legt nämlich fest, dass eine Irreführung durch Unterlassen von Informationen immer dann vorliegen muss, wenn im Gemeinschaftsrecht festgelegte Informationsanforderungen in der Kommunikation nicht beachtet werden. Von dieser Regelung darf auch nicht in nationalem Recht abgewichen werden, da die Richtlinie Vollharmonisierung bezweckt.^[7] Die Regelung wurde daher Ende 2008 in § 5a Abs. 4 UWG umgesetzt. Die Pflicht zur Nennung der Aufsichtsbehörde in der Anbieterkennzeichnung ergibt sich wiederum aus der E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG. Für einen „Bagatellverstoß“ ist daher kein Raum mehr.
• In einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. Juli 2006^[8] wurde entschieden, dass es grundsätzlich ausreicht, wenn die Anbieterkennzeichnung über zwei Links (in diesem Fall: „Kontakt“ und „Impressum“) erreichbar ist.
• Der Europäische Gerichtshof entschied mit Urteil vom 16. Oktober 2008^[9], dass eine Telefonnummer nicht zwingend im Impressum eines Telemediendienstes angegeben werden muss. Es sei allerdings eine zweite Kontaktmöglichkeit anzugeben, die es ermöglicht, „schnell mit dem Diensteanbieter Kontakt aufzunehmen und unmittelbar und effizient mit ihm zu kommunizieren“.^[10] Eine „elektronische Anfragemaske“, über die innerhalb einer Stunde Anfragen beantwortet werden, erfülle diese Bedingung.
• Mit seinem Urteil vom 15. Dezember 2010 entschied das Landgericht Düsseldorf, dass sogenannte „Baustellen-Seiten“ ebenfalls kein Impressum brauchen. In dem Fall bestand der Internetauftritt lediglich aus einer einzigen Seite mit einem Hinweis, dass die Internetseite überarbeitet werde, und verwies den Besucher darauf, die Internetseite später zu besuchen. Die Richter stellten fest, dass „der Internetauftritt zu diesem Zeitpunkt nicht den Zweck der Verfolgung wirtschaftlicher Interessen“ hatte und somit keine Impressumspflicht gemäß § 5 Abs. 1 TMG besteht.^[11] Die Entscheidung des LG Düsseldorf begegnete dabei erheblichen Bedenken und es wurde Berufung eingelegt, die nach einem richterlichen Hinweis des Oberlandesgericht Düsseldorf zurückgenommen wurde. Dem gegenüber entschied das Landgericht Aschaffenburg im Urteil vom 3. April 2012 (AZ. 2 HK O 14/12), dass die Impressumspflicht auch für im Aufbau befindliche Internetseiten gilt, sofern der Internetauftritt bereits den Zweck hat, wirtschaftliche Interessen zu verfolgen.^[12]
• Bei einem gewerblich betriebenen Profil auf Facebook reicht es nicht aus, unter dem Reiter „Info“ auf die eigene Homepage zu verlinken, wo das Impressum abrufbar ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. August 2013, Az. I-20 U 75/13).^[13]
• Es ist noch offen, wie das Impressum eines Benutzers bei XING rechtskonform gestaltet werden kann, das Urteil des Landgerichtes Stuttgart vom Juli 2014 zeigt dies auf.^[14] In der rechtswissenschaftlichen Literatur wird jedoch davon ausgegangen, dass Arbeitnehmer – anders als Selbstständige, wie z. B. Rechtsanwälte oder Steuerberater – regelmäßig nicht der Impressumspflicht unterliegen.^[15]

Eine Verletzung der Impressumspflicht kann neben wettbewerbsrechtlichen Folgen wie Abmahnung auch ein Ordnungswidrigkeitenverfahren mit Bußgeld bis zu 50.000 Euro nach sich ziehen (§ 11 TMG). Die Zuständigkeit für die Verfolgung dieser Delikte ist in den Bundesländern wie folgt geregelt:^[16]

• Baden-Württemberg: Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg
• Bayern: Bayerische Landeszentrale für neue Medien
• Berlin: Bezirke von Berlin
• Brandenburg: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg
• Bremen: Bremische Landesmedienanstalt
• Hamburg: Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein
• Hessen: Medienanstalt Hessen
• Mecklenburg-Vorpommern: Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern
• Niedersachsen: Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Druckerzeugnisse) Niedersächsische Landesmedienanstalt (Telemedien)
• Nordrhein-Westfalen: Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen
• Rheinland-Pfalz: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
• Sachsen: Landesdirektion Sachsen
• Sachsen-Anhalt: Medienanstalt Sachsen-Anhalt
• Saarland: Landesmedienanstalt Saarland
• Schleswig-Holstein: Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein
• Thüringen: Thüringer Landesmedienanstalt

In Österreich sind die Informationspflichten für Anbieter von Inhalten auf Internetseiten in § 5 E-Commerce-Gesetz (ECG) geregelt:

Als „sonstige Informationspflichten“ sind § 24 Abs. 4 und § 25 MedienG sowie § 14 Abs. 1 UGB (Unternehmensgesetzbuch) zu erwähnen. § 14 Abs. 1 UGB bezieht sich neben Webseiten auch auf „alle Geschäftsbriefe und Bestellscheine, die auf Papier oder in sonstiger Weise an einen bestimmten Empfänger gerichtet sind“ und gilt daher insbesondere auch für E-Mails.

Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer besteht aus einem Ländercode und 8 bis 12 Ziffern, z. B.: AT U 12345678.

Sanktioniert wird die Missachtung der Impressumspflichten vom österreichischen Gesetzgeber als Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bedroht ist und von den Bezirksverwaltungsbehörden geahndet wird. Außerdem besteht die Gefahr, dass ein Mitbewerber einen Unterlassungsanspruch durchzusetzen versucht, etwa wenn der Diensteanbieter eine unvollständige Telefonnummer aufführt oder eine solche, die keinen Kontakt zum Diensteanbieter vermittelt. Außerdem besteht die Gefahr, dass bestimmte Verbraucherschutzverbände im Wege der sogenannten Verbandsklage einen Unterlassungsanspruch durchsetzen könnten.

Zugleich empfiehlt es sich, auch beim Impressum die Barrierefreiheit zugunsten älterer oder körperlich behinderter Menschen zu beachten.

In der Schweiz besteht nach Art. 322 Strafgesetzbuch eine Impressumspflicht für Zeitungen und Zeitschriften. Diese müssen „in einem Impressum den Sitz des Medienunternehmens, namhafte Beteiligungen an anderen Unternehmungen sowie den verantwortlichen Redaktor angeben.“^[17] Bücher brauchen in der Schweiz gemäß Art. 322 des Strafgesetzbuches kein Impressum.

Ab 1. April 2012 wurde die Impressumspflicht auf bestimmte Webseiten ausgedehnt.^[18] In Anlehnung an die europäische Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (2000/31/EG)^[19] schreibt Art. 3 Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ab diesem Datum vor, dass wer „Waren, Werke oder Leistungen im elektronischen Geschäftsverkehr anbietet“, dabei „klare und vollständige Angaben über seine Identität und seine Kontaktadresse einschliesslich derjenigen der elektronischen Post“ machen muss.^[20]

Basis für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten ist die Richtlinie 2000/31/EG über bestimmte Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr).^[19]

• Zulässigkeit von und Haftung für Hyperlinks
• Liste medienrechtlicher Entscheidungen in Deutschland

Situation in Deutschland

• Text und Änderungen des Telemediengesetzes (TMG)
• Detaillierter Aufsatz zu den Pflichtangaben nach § 5 TMG
• Leitfaden zur Impressumspflicht. (PDF) Bundesministerium der Justiz, 18. Februar 2009, archiviert vom Original am 23. Juli 2015; abgerufen am 18. Oktober 2019. 
• Informationen zur Impressumspflicht online bei den Medienanstalten

Situation in Österreich

• E-Commerce-Gesetz

1. ↑ Heinz Pürer, Johannes Raabe: Presse in Deutschland. 3. Auflage. UVK, Konstanz 2007, ISBN 978-3-8252-8334-6, S. 59 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche). 
2. ↑ § 5 DDG
3. ↑ BGBl. 2010 I Nr. 11
4. ↑ Landgericht Köln, Urteil vom 28. Dezember 2010, Az. 28 O 402/10.
5. ↑ Stephan Ott: Die Impressumspflicht nach § 5 TMG / § 55 RStV. (Memento vom 14. Juni 2012 im Internet Archive)
6. ↑ Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 25. April 2006, Az. 4 U 1587/05, Volltext (Memento vom 7. März 2016 im Internet Archive).
7. ↑ Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 14. Januar 2010, Az. C-304/08, Volltext.
8. ↑ Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Juli 2006, Az. I ZR 228/03, Volltext, „Anbieterkennzeichnung im Internet“.
9. ↑ EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2008, Az. C-298/07, Volltext.
10. ↑ Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, Art. 5 Abs. 1
11. ↑ Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 15. Dezember 2010, Az. 12 O 312/10, Volltext, „Keine Impressumspflicht für Baustellenseite“.
12. ↑ Landgericht Aschaffenburg, Endurteil vom 3. April 2012, Az. 2 HK O 14/12, Impressumspflicht auch für im Aufbau befindliche Internetseiten.
13. ↑ Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 13. August 2013, Az. I-20 U 75/13.
14. ↑ Lars Sobiraj: Xing-Impressum laut LG Stuttgart nicht rechtskonform. In: tarnkappe.info. 24. Juli 2014, abgerufen am 21. Februar 2017. 
15. ↑ Thomas Haug: Informationspflichten bei Social Media-Präsenzen von Rechtsanwälten. In: NJW. 2015, S. 661. 
16. ↑ Bernd Lorenz, Aufsicht über die Telemedien, JurPC Web-Dok. 171/2010, Abs. 1 – 21 (mit Einzelnachweisen zu den jeweiligen Bundesländern)
17. ↑ Schweizerisches Strafgesetzbuch, Art. 3221 Verletzung der Auskunftspflicht der Medien
18. ↑ Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Griffigere Mittel gegen unlautere Geschäftsmethoden, Bern, 12. Oktober 2011
19. ↑ ^{a b} Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr). In: Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. L, Nr. 178, 17. Juli 2000, S. 1–16.
20. ↑ Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), Stand: 1. Juli 2014, Art. 3 Abs. 1 Bst. s Ziff. 1

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