Internationaler Häftlingsaustausch im August 2024 – Wikipedia

Im August 2024 erfolgte ein Häftlingsaustausch zwischen Russland und westlichen Staaten. Er gilt als größter Gefangenenaustausch zwischen Ost und West seit der Selbstauflösung der Sowjetunion im Jahre 1991.

Insgesamt umfasste der Häftlingsaustausch 24 Personen, die zuvor in Belarus und Russland einerseits sowie Deutschland, Norwegen, Polen, Slowenien und den USA andererseits inhaftiert waren.

Einen öffentlichkeitswirksamen Gefangenenaustausch zwischen den USA und Russland hatte es zuvor im Dezember 2022 gegeben. Dabei wurde die US-amerikanische Basketballerin Brittney Griner, in Haft wegen Cannabis-Besitzes, gegen den russischen Waffenhändler Wiktor But, der 2012 in New York zu 25 Jahren verurteilt worden war, ausgetauscht.^[16]

Die wesentliche Achse des Gefangenenaustausches war die Kommunikation zwischen den USA und Deutschland, wo sich der Tiergarten-Mörder Wadim Krassikow in Haft befand. Laut CNN lief die Kommunikation zwischen diesen beiden Staaten nicht über deren Außenminister Blinken und Baerbock, obwohl Blinken seine deutsche Amtskollegin im April 2023 darauf angesprochen hatte. Für die russische Seite war die Freilassung von Wadim Krassikow eine Conditio sine qua non. Jake Sullivan, Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, kommentierte, dass zu Lebzeiten von Alexei Nawalny auch eine Freilassung von Nawalny beabsichtigt und darüber mit Russland verhandelt worden war.^[17][18] Tatsächlich waren Vertreter der deutschen und russischen Regierung über die Frage der Freilassung von Nawalny über Monate hinweg im Gespräch.^[19]

Im Januar und Februar 2024 verhandelten Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz in dieser Sache, erst am Telefon, dann persönlich im Oval Office. Der Tod von Alexei Nawalny Mitte Februar 2024 veränderte die Verhandlungen.^[20][19] Im Detail organisiert, worunter auch die Auswahl der möglichen Austauschkandidaten fiel, wurde der Umtausch bei Verhandlungen zwischen der Central Intelligence Agency (CIA) und dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) auf der einen Seite und dem russischen FSB auf der anderen Seite. Treffen der drei Nachrichtendienste zu dem Thema fanden vor dem Austausch in Saudi-Arabien und in der Türkei statt.^[19] Die BND-Delegation unter Leitung von BND-Vizepräsident Philipp Wolff setzte durch, dass Russland mehr Gefangene als zunächst gedacht freiließ.^[21]

Der Austausch der Gefangenen erfolgte am 1. August 2024 am Flughafen Ankara-Esenboğa.^[22] Die Türkei gab bekannt, federführend an der Operation beteiligt gewesen zu sein. Nach eigenen Angaben war der türkische Geheimdienst Millî İstihbarat Teşkilâtı bei der Vermittlung, Organisation und Austragung des Austauschs involviert. Insgesamt umfasst der Austausch dem türkischen Präsidialamt zufolge 24 Personen aus den USA, Deutschland, Polen, Slowenien, Norwegen, Russland und Belarus. Es war der größte Gefangenenaustausch seit dem Ende des Kalten Krieges.^[23] Acht Gefangene wurden nach Russland, dreizehn nach Deutschland (zum Flughafen Köln-Bonn, wo sie von Bundeskanzler Olaf Scholz empfangen wurden^[19]) und drei in die USA überstellt (sie wurden am Militärflughafen Joint Base Andrews Naval Air Facility nahe Washington von Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris begrüßt^[24]).^[25] Außerdem wurden die beiden Kinder des in Slowenien verurteilten Ehepaares nach Russland überführt.^[26] Von deutscher Seite waren Vertreter des BND und Spezialkräfte der GSG 9 sowie Mediziner bei dem Häftlingsaustausch anwesend.^[19]

Der russische Präsident Wladimir Putin empfing die zehn nach Russland überstellten Personen am Flughafen Moskau-Wnukowo persönlich, dankte ihnen und kündigte Auszeichnungen für sie an.^[27] Die russische Regierung räumte erstmals ein, dass Wadim Krassikow für den russischen Inlandsgeheimdienst FSB gearbeitet habe. Der verurteilte Mörder wurde von Putin am Flughafen mit einer Umarmung begrüßt.^[28]

Präsident Joe Biden sprach von einer „Meisterleistung der Diplomatie und Freundschaft“.^[29] FAZ-Herausgeber Berthold Kohler hingegen kritisierte den Deal unmittelbar nach dessen Bekanntwerden harsch: „Wer sich als erpressbar erweist, wird weiter erpresst werden.“^[30] Auch zahlreiche andere politische Kommentatoren lehnten den Austausch ab.^[31]

Die drei nach Deutschland überstellten Russen Andrei Piwowarow, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa, die in Russland politische Gefangene waren, berichteten nach ihrer Freilassung, dass ihnen vor ihrer Überstellung nach Deutschland in Russland die Reisepässe entzogen worden waren. Vor dem Gefangenenaustausch seien sie dazu gedrängt worden, ein Gnadengesuch an den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin zu stellen. Dies hätten sie abgelehnt.^[32][33] Jaschin kommentierte unter anderem außerdem: „Das war kein Austausch – ich wurde illegal gegen meinen Willen aus Russland abgeschoben. Die russische Verfassung verbietet die Ausweisung russischer Staatsbürger aus Russland ohne deren Zustimmung.“^[34]

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