Irakische Regierung 2005 – Wikipedia

Nachdem Saddam Hussein und sein nationalistisch-sozialistisches und säkulares Ba'ath-Regime im Irak im Jahre 2003 von den US-geführten Koalitionskräften (zu denen unter anderem noch Großbritannien, Italien, Polen, Japan, Spanien und die Ukraine gehörten) gestürzt worden war, regierte der von dem US-Zivilverwalter Paul Bremer eingesetzte irakische Regierungsrat und ab 1. Juni 2004, dem Tag, der die Besatzungszeit offiziell beendete und einen souveränen Irak wiederherstellte, die irakische Übergangsregierung den Irak. Ministerpräsident des Irak wurde der säkulare Schiit Iyad Allawi, Präsident war der Sunnit und Stammesführer Ghazi al-Yawar.

Am 30. Januar 2005 fanden die ersten freien Wahlen im Irak seit Saddam Husseins Sturz statt. Es wurden 275 Sitze im neuen irakischen Parlament vergeben, mindestens ein Drittel davon musste, laut Übergangsverfassung, an Frauen gehen. Die Wahl war überschattet von Terrorangst und Boykottaufrufen von sunnitischen Geistlichen. Viele Sunniten boykottierten dann auch, wie befürchtet worden war, die Wahl. Dennoch lag die Wahlbeteiligung bei ca. 58 %, da die Schiiten und die Kurden mehrheitlich zur Wahl gingen.

Als Sieger ging mit 48 % der Stimmen die überwiegend schiitische Vereinigte Irakische Allianz (United Iraqi Alliance) hervor, zweitstärkste Kraft wurde die Demokratische Patriotische Allianz Kurdistans, die drittmeisten Stimmen bekam die von Iyad Allawi geführte säkulare Irakische Liste. Die UIA und das kurdische Parteienbündnis schlossen eine Regierungskoalition.

Die neue Nationalversammlung hatte nun die Aufgabe, bis zum 15. August 2005 eine endgültige irakische Verfassung auszuarbeiten, die mit einer Zweidrittelmehrheit der Nationalversammlung bestätigt werden sollte. Am 15. Oktober 2005 stimmte die irakische Bevölkerung in einem Referendum über die neue Verfassung ab.

Am 16. März 2005 tagte die Nationalversammlung zum ersten Mal. Nach langwierigen Verhandlungen nominierte die Nationalversammlung am 4. April einen Parlamentspräsidenten und seine zwei Stellvertreter. Am 6. April wählte die Versammlung einen Präsidenten und zwei Vize-Präsidenten. Dieser Präsidialrat nominierte einen Ministerpräsidenten, der mit seinem (bis dahin unvollständigen) Kabinett am 28. April von der Nationalversammlung bestätigt wurde.

Der Parlamentspräsident leitet die Sitzungen und Abstimmungen der Nationalversammlung.

Der irakische Präsident hat nicht viele Vollmachten, kann jedoch Todeskandidaten begnadigen und ist offiziell der Oberbefehlshaber der irakischen Streitkräfte.

Der Posten eines Vize-Ministerpräsidenten, der angeblich mit einer turkmenischen Frau besetzt werden sollte, und des Menschenrechtsministers, der für einen Sunniten vorgesehen war, wurden nicht besetzt. Eigentlich war der Sunnit Haschim asch-Schibli als Menschenrechtsminister nominiert worden, lehnte das Amt jedoch mit der Begründung ab, er wolle nicht nur wegen seiner Religionszugehörigkeit ernannt werden; zudem sei er vor der Ernennung nicht gefragt worden.

Das damals noch unvollständige irakische Kabinett (es waren noch sieben Posten nicht besetzt) wurde am 3. Mai vereidigt. Das vervollständigte Kabinett wurde am 8. Mai vereidigt.